Konjunkturpaket: SPÖ sieht Etikettenschwindel – Wirtschaftsbund zeigt sich mit Breitbandausbau zufrieden

LANDECK/TIROL. „In wirtschaftlich schwierigen Zeiten sind Konjunkturpakete grundsätzlich eine sinnvolle Maßnahme, um die Wirtschaft zu beleben und insbesondere Arbeitsplätze zu sichern bzw. auch zu schaffen“, kommentiert SPÖ-Klubobmann Gerhard Reheis die Ankündigungen der Landesregierung bezüglich eines Impulspaketes für Tirol.
„Bei einem Budget des Landes Tirol von drei Mrd. Euro wird es allerdings schwierig sein, in zwei Jahren zusätzliche öffentliche Investitionen von einer Mrd. Euro zu tätigen, wie die Landesregierung das der Bevölkerung verkaufen will“, ortet Reheis einen Etikettenschwindel.
Zum Vergleich: Auf Bundesebene wurde ein Konjunkturpaket von rund 1,6 Mrd. Euro für die nächsten drei Jahre beschlossen. Es ist also kaum anzunehmen, dass Tirol in zwei Jahren zwei Mrd. Euro zur Verfügung stehen wird.

Pupp: „Vorgehen bei Natura-2000 ist mehr als naiv“

„Die Grüne LH-Stv. Felipe soll die Tirolerinnen und Tiroler nicht für blöd verkaufen, wie Verfahren ablaufen. Der Bevölkerung zu suggerieren, sie könne ihre Lieblingsplätze in Tirol als Natura-2000-Gebiete nominieren, ist schlichtweg Humbug. Es sind rein fachlich-sachliche Gründe, die der Bund und in der Folge die Länder für einen Vorschlag zur Ausweisung der Schutzgebiete heranziehen können“, klärt der Umwelt- und Naturschutzsprecher der SPÖ Tirol, Thomas Pupp auf.
Angesichts der kaum zu überbietenden Naivität Felipes kann sich der stv. Klubobmann der SPÖ Tirol ein wenig Polemik nicht verkneifen: „Ich komme der Aufforderung der Grünen gerne nach und möchte hiermit den Rapoldipark, meine Dachterrasse und die Nockspitze als Schutzgebiete vorschlagen.“
Zudem ortet Pupp mangelnde Einigkeit innerhalb Grünen, was die Natura-2000-Gebiete betrifft: „Einerseits will sich Felipe mit der Nominierung von Gebieten ein Jahr Zeit lassen, andererseits warnt der Grüne Klubobmann Mair die Silvretta Seilbahn AG vor weiteren Investitionen in die Vesilbahn, die bis Jahresende fertiggestellt sein soll“, wundert sich Pupp.

Maßnahmen ohnehin geplant
„LH Platter und LR Zoller-Frischauf sollen den Menschen nichts vormachen, sondern bei der Wahrheit bleiben. Bei den angekündigten Investitionen handelt es sich doch zum überwiegenden Teil um Maßnahmen, die ohnehin geplant waren“, nennt Reheis die Dinge beim Namen.
So sind beispielsweise die 96 Mio. Euro aus dem Gemeindeausgleichsfonds Ertragsanteile, die den Gemeinden ohnehin zustehen und zu denen das Land keinen Cent dazuzahlt. Die einkommensunabhängige Sanierungsoffensive wurde unter SP-Landesrat Thomas Pupp initiiert und wird nun lediglich fortgesetzt.

Breitbandoffensive schreitet voran

Bei der gestrigen Regierungssitzung wurde beschlossen, dass das Land Tirol den gesamten frei verfügbaren Leerrohrbestand der Tiwag – immerhin über 1.200 Kilometer – in Bausch und Bogen nutzen kann und diese Nutzungsrechte ausschließlich an Gemeinden und Gemeindeverbände weitergeben kann.
Mit diesem Beschluss wird zielstrebig eine langjährige Forderung nach flächendeckender Internetversorgung des Tiroler Wirtschaftsbundes Schritt für Schritt umgesetzt.
Wirtschaftsbund-Landesobmann Jürgen Bodenseer gratuliert der zuständigen Landesrätin Patrizia Zoller-Frischauf zu diesem großen Wurf: „Mit dieser Entscheidung ist sichergestellt, dass viele Betriebe in der Peripherie mit einem anständigen und vor allem schnellen Internetanschluss versorgt werden. Ich freue mich, dass eine langjährige Forderung der Wirtschaft mit Nachdruck umgesetzt wird. Die Breitbandversorgung ist ein wesentlicher Bestandteil für eine ordentliche Wettbewerbsfähigkeit der Tiroler Unternehmen,“ so der Landesobmann.

11.100 Breitbandanschlüsse

„Insgesamt profitieren davon 23 Tiroler Gemeinden. Dort entstehen 11.100 Breitband-Anschlüsse für Privathaushalte, Betriebe und öffentliche Einrichtungen. Noch im Herbst 2013 erfolgt die nächste Ausschreibung für weitere förderungswürdige Gebiete in Tirol,“ so WB-Landesrätin Patrizia Zoller-Frischauf.
Eine weitere Förderschiene im Rahmen der Tiroler Breitbandoffensive zielt auf Gemeinden und Gemeindeverbände ab. „Dabei geht es darum, die Errichtung passiver Breitband-Infrastrukturen für ein ultraschnelles Internet – also Glasfaser bis ins Haus – in den Gemeinden voranzutreiben. Bislang sind 12 Anträge von Gemeinden eingelangt. Das Förderungsvolumen liegt hier bei 1,1 Mio. Euro“, erläutert die Landesrätin. Vom Land Tirol gestartet wurde weiters eine Förderung von Unternehmen für die Herstellung von betrieblichen Breitbandanschlüssen. „Auch hier werden bereits die ersten Förderanträge abgewickelt“, erklärt Zoller-Frischauf.


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