Konstituierende Landtagssitzung in der Chronologie

Der Kornleuchter im Landtagssaal verbreitet ein angenehmes Licht, die neuen Abgeordneten suchen ihren Platz, Händeschüttelen, leichte Konversation. Die konstituierende Landtagsitzung beginnt pünktlich um 9.00 Uhr. Präsident Herwig van Staa eröffnet. Derzeit findet die Angelobung der einzelnen Abgeordneten statt. Erstmals wird die Debatte auch in Gebärdensprache übersetzt.
Auch die Regierungsmitglieder werden vorerst als einfache Abgeordnete angelobt.

Edi Rieger (FPÖ) der den Altersvorsitz führt, gelobt Herwig van Staa an.

Nach der Wahl der SchriftführerInnen wird nun das Präsidium angelobt.

Als Präsident wird Herwig van Staa vorgeschlagen, zu seinen Vizepräsidenten sind Hermann Weratschnig (Grüne) und Toni Mattle (ÖVP) vorgeschlagen.
Die Wahl findet derzeit geheim statt.

Übrigens: Bei "vorwärts Tirol" ist nicht Anna Hosp angelobt worden, Hans Lindenberger, Andrea Krummschnabl, Maria Zwölfer und Josef Schett sitzen auf der Abgeordnetenbank.

Herwig van Staa erhielt 29 Stimmen von 36, zwei waren ungültig. Van Staa bedankt sich und verspricht, auch weiterhin alle Abgeordneten gerecht und gleich zu behandeln.
Zum 1. Vizepräsident wurde Toni Mattle (ÖVP) mit 31 Ja zu 5 Nein und zum 2. Vizepräsidenten Hermann Weratschnig (Grüne) mit nur 24 Ja zu 12 Nein gewählt und angelobt.
Van Staa betont die Wichtigkeit des Tiroler Landtages und dessen demokratische Aufgaben und gibt ein klares Bekenntnis zum Föderalismus und zur Europaregion Tirol. Weiters hofft er, dass die Abgeordneten das Amt mit Demut ausüben.
Ein großes Anliegen sei für ihn der Kampf gegen die Korruption, diese gefährde die Demokratie.

Der nächste Schritt ist die Wahl der Landesregierungsmitglieder. Diese sind: Landeshauptmann Günther Platter
1. LHStv. Josef Geisler
2. LHStv. Ingrid Felipe
LR Patrizia Zoller Frischauf
LR Beate Palfrader
LR Bernhard Tilg
LR Hannes Tratter
LR Christine Bauer

Die Regierung wurde mit 23 zu 13 Stimmen gewählt und angelobt.

Die ÖVP Regierungsmitglieder verzichten auf die Abgeordnetensitze und nun werden die Ersatzmitglieder angelobt.

In den Bundesrat wurden einstimmig Anneliese Junker, Sonja Ledl-Rossmann und Andreas Köll (ÖVP), Nicole Schreyer (Grüne) und Hans Peter Bock (SPÖ) gewählt.

Klubobleute: Jakob Wolf (ÖVP), Gebi Mayr (Grüne), Gerhard Reheis (SPÖ), Hans Lindenberger (vorwärts Tirol), Gerald Hauser (FPÖ), Andrea Haselwanter-Schneider (Liste Fritz)

Auch die Ausschüsse wurden einstimmig gewählt.

Am Wort ist LH Günther Platter mit der Regierungserklärung.

Platter gratuliert zuerst den gewählten Abgeordneten, Bundesräten, beim Präsidium und dankt den ausgeschiedenen Regierungsmitgliedern.
Platter erklärt, dass sich viele auf die neuen Regierungskonstellation, auch er freue sich. Er verspricht, die Opposition in die Entscheidungen miteinzubinden.
Als erstes Ziel der neuen Regierung nannte er die Stärkung des Landes in vielen Belangen. Die Stärken müssen gepflegt und die Schwächen ausgemerzt werden. Neue Wege werden nicht gescheut. Tirol sei immer durch neue Projekte erfolgreich gewesen. Dafür braucht es breite Mehrheiten. Das Regierungsübereinkommen sei hart erarbeitet. Ein Grundpfeiler sei die Transparenz für die Bevölkerung. Respektvoller Umgang und ein gutes Klima soll für die Debatten im Landtag wieder einziehen. Die respektvolle Grundkultur muss wieder zurückkehren. Auch die Bevölkerung sollte mehr in die Entscheidungen aktiv mit eingebunden werden. Er verspricht die Installation eines Bürgerbeteiligungsrates.
Ein weiterer Schwerpunkt wird das nachhaltige Wirtschaften sein. Dafür wird es auch Verzichte brauchen. Damit auch die Lebensqualität für die kommenden Generationen erhalten bleibt. Auch wird es keine neuen Schulden geben und die Budgets im Doppelpack erstellt.
Tirol soll im Bereich Forschung weitergebracht werden. Der Tiroler Wissenschaftsfond werde ausgeweitet, ein Forschungsrat installiert.
Die wirtschaftliche Entwicklung ist schwer vorausplanbar, doch die Basis sei gut. Einen wirtschaftlichen Klassenkampf lehnt Platter ab. Die neue Regierung wird gezielte Wirtschaftsprogramme starten und das Bestbieterprinzip für die lokale Wirtschaft ausgeweitet. Der Breitbandausbau wird fortgesetzt.
Für den Tourismus wird es eine qualitätsvolle Weiterentwicklung, speziell in den Talschaften, geben. Aber die Grenzen werden genau gezogen, speziell bei Infrastrukturplänen.
Natur- und Umweltschutz wird ein großer Maßstab in den Handlungen der Regierug sein. Die Energieunabhängigkeit für Tirol ist das Ziel, die Wasserkraft wird ausgebaut. Die Verfahren werden transparent für die Bevölkerung.
Für die Tiroler Familien wird es weiterhin große Unterstützung geben. Eine gute Familienpolitik sei die Zukunft für das Land. Auch der Ausbau der Kinderbetreuung wird forciert.
Ein Bildungsland wie Tirol muss seine Bildungseinrichtungen immer wieder überarbeiten und hinterfragen. Es werde die Gesamtschule in Modellregionen eingeführt.
Die neue Regierung wird eine generationsübergreifende Poltik machen. Das gelte für Wohnen, Pflege und im Gesundheitsbereich. 700 Mio. Euro werden investiert. Speziell auch im Wohnbereich werde neue Regierung antworten finden, um den TirolerInnen leistbaren Wohnraum zu ermöglichen. Soziale Wohnungen werden in ausreichenden Mengen gebaut, aber auch im Bereich der Sanierung und Belebung der Ortskerne wird es Schwerpunkte geben.
Die Tiroler Landwirtschaft sei ein regionaler Faktor und auch für den Tourismus unerlässlich. Die heimischen Produkte sollen gestärkt werden. Es werde eine Innovationsinitiative geben.
Die Ungerechtigkeiten zwischen Agrargemeinschaften und Gemeinden wird rasch aus der Welt geschaffen un eine zufriedene Lösung für beide Seiten angestrebt.
Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs wird regional aber auch durch europäische Partner fortgeführt. Platter sieht für die Europäische Union keine Alternative und er wird die Makroregion der Alpen forcieren. Auch Südtirol ist ein großes Anliegen und die Europaregion Tirol ist auszubauen. Er fordert Steuerhoheit für die Bundesländer.
In Summe werden alle Entscheidungen im Licht der Nachhaltigkeit gesehen. Im Landtag darf es nur um eines gehen: Um die Zukunft für unser Land Tirol.

Ingrid Felipe, Grüne:
Zur Erklärung von Ingrid Felipe ist Eva Glawischnig aus Wien angereist. Die Grünen seien in den letzten Jahren von der Protestpartei zur Konzeptpartei avanciert. Nach 24 Jahren Oppositionspolitik legen wir erstmals eine Regierungserklärung vor, die eine grüne Handschrift trägt. Und diese sei auch ein Ergebnis der großartigen Arbeit von Georg Willi. Die Koalition mit der ÖVP sei keine Liebeshochzeit. Das Programm könnte noch viel grüner sein, aber wir können mit der Errettung der Welt nicht warten, bis wir 51 Prozent der Stimmen haben. Aber es sei eine Kooperation auf Augenhöhe. Wir wollen gemeinsam an der Überwindung von Gräben in Tirol arbeiten. Dafür bitte ich um kritische Begleitung und Unterstützung.

Gerhard Reheis (SPÖ)
Gerhard Reheis (SPÖ) versprach, durch konstruktive Opposition der gewählten Regierung genau auf die Finger schauen und nicht nur durch fundamentale Opposition zu kritisieren. Die Regierungserklärung sei langweilig und man verspüre keinen Aufbruch für Tirol. Kritik übte er an den Grünen, dass sie bei der Rückübertragung der Agrargemeinschaften einen Rückzieher gemacht haben. Auch sei das Sozialressort abgeräumt worden. Insgesamt sei die grüne Verhandlungsschwäche signifikant sichtbar. Schwarz-Grün wird von der SPÖ mit einem Misstrauensvorschuss in die Legislaturperiode begleitet.

Hans Lindenberger (vorwärts Tirol)
Klubobmann Hans Lindenberger (vorwärts Tirol) sieht in der Regierungserklärung vieles, was er bereits 2008 gehört habe, er verspricht konstruktive Mitarbeit für das Land. Er hofft, dass die Regierung die Opposition anhört und Platz in der Argumentation bekommt.

Gerald Hauser (FPÖ)
FPÖ Klubobmann Gerald Hauser sieht die FPÖ als Partei, die immer die Interessen des Landes Tirol vertreten hatte, das werde so bleiben. Es sei auch vieles in der Regierungserklärung von 2008 wieder zu finden. Er fordert die bessere Zusammenarbeit mit der Regierung, er sähe einen Abbau der Demokratie in der Regierungserklärung, trotz der grünen Beteiligung. Die Anträge der Opposition sollten ernstgenommen werden, die direkte Demokratie sei zu wenig berücksichtigt, das sei ein Rückschritt. Im Übrigen haben die Grünen die Hosen total heruntergelassen. Die FPÖ werde weiterhin die Ideen einbringen, auch wenn sie nicht alle Parteien mittragen werden.

Andrea Haselwanter-Schneider (Liste Fritz)
Die Klubobfrau der Liste Fritz, Andrea Haselwanter-Schneider stellt sich die grundsätzliche Frage, wie man im Landtag mit der Opposition umgehe. Ja, es brauche gute Ideen für die Zukunft des Landes, wir werden die vielen Ideen, die die Regierung nicht aufgreift, präsentieren. Die Liste Fritz habe bewiesen, dass sie zusammenarbeiten kann. Und es fänden sich viele Ideen der Liste Fritz in der Regierungserklärung. Wir werden uns für die Sache aussprechen und Parteidenken hinten anstellen versprach Andrea Haselwanter-Schneider. Eine neue Regierung beweise sich im Tun. Wir werden unsere Kontrollfunktion ernstnehmen, schliesst Haselwanter-Schneider.