Kritik an der Haller Schuldenpolitik

Der Bundesrechnungshof in Wien hat die Finanzen der Stadt Hall in den Jahren 2008 bis 2011 genauer unter die Lupe genommen. Im Beobachtungszeitraum hat sich der Schuldenstand leicht auf 16,62 Millionen Euro erhöht. Für bedenklich hält der Rechnungshof aber vor allem die Schulden von Unternehmen, an denen die Stadt eine Mehrheitsbeteiligung hält, in der Höhe von 63,11 Millionen Euro.
"Den Schulden der Hall AG stehen auch entsprechende Werte gegenüber", argumentiert Bgm. Eva Posch. Die Hall AG verfüge über einen umfangreichen Immobilienbesitz und habe viel Geld in die Infrastruktur investiert, etwa in die Wasserversorgung oder in die Fernwärme mit einem eigenem Heizkraftwerk. Diese Ausgaben würden durch Einnahmen wieder verdient werden.
Über Schulden hat die Hall AG auch das Parkhotel finanziert, durch jahrelange Verluste bzw. zu geringe Pachteinnahmen kam es aber zu einem negativen Eigenkapital in der Höhe von ca, 1,5 Millionen Euro. Die Stadt Hall verweist aber darauf, dass im Jahr 2012 wieder ein positives Jahresergebnis erzielt werden konnte.

Der Rechnungshof kritisierte auch, dass die Hall AG Gebäude, die nicht mit ihren betriebenen Geschäftszweigen zu tun haben, etwa eine Schule und eine Sportanlagen finazierten und an die Stadt Hall verleasten. "Diese Leasingmodelle hatten steuerliche Vorteile, die es für zukünftige Projekte nicht mehr gibt, deswegen werden wir neue Projekte, wie den Bau einer neuen Mittelschule durch eine Darlehensaufnahme finanzieren", erklärt Bgm. Posch, die sich dagegen verwehrt bei der Stadt würden "Schulden versteckt".

Hohe Personalkosten

Dem Rechnungshof sind auch die hohen Personalkosten der Salzstadt im Vergleich zu anderen Gemeinden aufgefallen, pro Einwohner fielen im Jahr 2011 1045 Euro an, im Durchschnitt aller Gemeinden sind es nur 633 Euro
"Von unseren 400 MitarbeiterInnen arbeiten alleine 140 in den städtischen Alters- und Pflegeheimen. Natürlich haben kleinere Gemeinden ohne Heime geringere Personalkosten. Das gilt auch für die Musikschule, die überregionale Bedeutung hat", erklärt Bgm. Posch die Kosten, räumt aber auch ein: "Natürlich sind wir immer um Sparsamkeit bemüht. Wir durchforsten alle Ausgabenpositionen."

Die Stadt Hall hat bereits im Oktober 2011 eine ausgabenseitige Haushaltsanalyse beauftragt. Im Verlauf des Jahres 2012 seien daraufhin unter Beiziehung von Experten die Strukturen in den städ- tischen Wohn– und Pflegeheimen hinterfragt und angepasst worden. Derzeit sei ein externes Beratungsunternehmen damit befasst, hin- sichtlich der städtischen Wohn– und Pflegeheime weitere Optimie- rungspotenziale auszuloten. Noch dieses Jahr sollen Lösungsvorschläge vorgestellt werden.
"Zusammenfassend kann man sagen, dass alle Verbesserungsvorschläge die der Rechnungshof macht, in Hall schon in der Umsetzung begriffen sind" erklärt Bgm. Posch abschließend.