Landtag debattiert über das Budget 2011 - ÖVP und SPÖ dafür, Opposition dagegen

Zuerst die Eckzahlen:
Der Landeshaushalt 2011
Im ordentlichen Haushalt stehen Einnahmen in der Höhe von 2,699 Milliarden Euro Ausgaben von 2,745 Milliarden Euro gegenüber.Im kommenden Jahr ist im Landeshaushalt ein Abgang von 45,4 Millionen Euro budgetiert – um 142,4 Millionen Euro weniger als noch 2010. Dafür wird das Land Tirol im Jahr 2011 um netto 0,9 Prozent weniger ausgeben als im laufenden Jahr.Der Landeshaushalt soll spätestens 2014 mit einem Nulldefizit und ohne weitere Neuverschuldung abschließen, um damit den ersten Schritt zum Schuldenabbau zu setzen. Die Pro-Kopf-Verschuldung in Tirol beträgt 610 Euro.

Das Budget präsentierte zum drittenmal Finanzlandesrat Christian Switak, das erste, das nicht unter dem Damoklesschwert der Weltwirtschaftskrise stehe, freute sich Switak. Nach notwendigen finanziellen Kraftakten während der vergangenen zwei Jahre, durch die negative Auswirkungen für Tirol weitestgehend abgefedert werden konnten, sei es jetzt Zeit für einen Kurswechsel. „Wir konnten die wirtschaftliche Krise mit konjunkturbelebenden Investitionen nur deshalb bewältigen, weil das Land Tirol durch die maßvolle Ausgabenpolitik in der Vergangenheit auf einem soliden finanziellen Fundament steht. Damit diese gute Basis auch künftigen Generationen erhalten bleibt, starten wir jetzt ein Konsolidierungsprogramm. Tun wir das nicht, wird ein Schuldenberg mit geradezu erdrückenden Zinszahlungen den nächsten Generationen jede Luft zum Atmen nehmen. Schuldenabbau aus eigener Kraft ist möglich, wir beginnen jetzt damit“, argumentiert der Tiroler Finanzlandesrat die Ausgabenreduktion im Budget 2011.

Grundlage dafür ist der Budgetpfad 2011 bis 2014, den die Tiroler Landesregierung im Juni 2010 beschlossen hat. Das aktuelle Budget sei demnach das erste von insgesamt vier Budgets, durch die eine Sanierung des Tiroler Landeshaushaltes erzielt werden soll: „Spätestens in drei Jahren können wir dann dem Hohen Haus wieder einen ausgeglichenen Voranschlag ohne weitere Netto-Neuverschuldung präsentieren.“

LR Switak appellierte in seiner Rede vor allem an die Abgeordneten der Opposition, auf unreflektierte und populistische Kritik zu verzichten.

SPÖ stimmt Budget zu
Für die SPÖ sprang redetechnisch LA Elisabeth Blanik in die Presche. „Das vorrangige Ziel der SPÖ, auch in der Koalition, ist es, dass alle Menschen im gleichen Ausmaß an diesem Reichtum Tirols, den positiven Entwicklungen und Ressourcen unseres Bundeslandes teilhaben können. Wir wollen ein Tirol der sozialen Fairness, in dem die Menschen auf einander zugehen und das Land auf die Menschen schaut. Besonders in den Bereichen: Bildung, Armutsbekämpfung und bedarfsorientierte Mindestsicherung, Wohnen, Arbeit, Wirtschaft, Agrargerechtigkeit und Demokratie“, fasste Blanik zusammen. Denn der rote Faden der Sozialdemokratie sei Gerechtigkeit, Chancengleichheit und Solidarität.

Liste fritz dagegen
„Was ÖVP und SPÖ vorlegen ist ein visionsloses und konzeptloses Schuldenbudget. Es fehlen Schwerpunkte für die Bereiche Bildung, Wissenschaft und Forschung, für Lehrlinge oder für die Schuldnerberatung. Es fehlen auch Gelder für zugesagte und beschlossene Vorhaben wie die Entschädigung der Missbrauchsopfer, für die Finanzierung der UMIT, für mehr Personal im Pflegebereich zur Abschaffung des unsozialen Minutenschlüssels. Die Dimension und das Ausmaß der neuen Schulden ist besorgniserregend, allein im Jahr 2011 mit rund 200 Millionen Euro so viele neue Schulden zu machen wie in den Jahren zuvor. Ein absolutes Umdenken und Umstrukturieren im Budget ist notwendig, einzelne Einsparungen reichen nicht aus", sagen LA Fritz Dinkhauser und LA Andreas Brugger.

Grüne stimmen auch nicht zu
„Ein Budget kann ausgeglichen sein oder nicht. Ich habe kein Problem damit, dass das Budget des Jahres 2011 nicht ausgeglichen ist, sondern das Land Tirol weitere Schulden macht. Das ist in wirtschaftlich schwierigen Zeiten legitim.

Der entscheidende Punkt ist vielmehr: Ist das Budget ausgewogen? Wenn man das Budget als Waage sieht: steht der Waagbalken waagrecht oder schief? Hat die Tiroler Bevölkerung beim Lesen dieser Zahlen das Gefühl, dass ausgewogen budgetiert wurde, dass nur dort gespart wurde, wo es vertretbar? Meine Analyse ist ganz klar. Das Budget 2011 ist in einer großen Schieflage“, sagte Klubobmann Georg Willi

In diesem Zusammenhang kritisierte er erneut den Umbau der Büros von Switak und Platter oder etwa die Kosten für den Tag der offenen Tür im Landtag. Willi appelierte an die ÖVP: „Die TirolerInnen sind viel fortschrittlicher, weltoffener, liberaler, ökologischer und solidarischer als Sie von der Regierung glauben. Muten Sie den TirolerInnen doch die notwendigen Veränderungen zu.“