Miederer Agrarstreit: Leitgebs wünschen sich mehr Konsequenz

„Die Initiative von Gemeindeverbandspräsidenten Ernst Schöpf ist voll zu unterstützen“, meinen Bgm. Manfred Leitgeb und sein Vater, Alt-Bgm. Ernst Leitgeb. Agrarobmann Gotthard Jenewein schüttelt den Kopf.

MIEDERS (tk). „Genau das, was im neuen Tiroler Flurverfassungsgesetz drinnen steht, habe ich getan“, so Bgm. Manfred Leitgeb. Er forderte die örtliche Agrar vor kurzem auf, der Gemeinde einen Teilbetrag aus deren Rücklagen – genauer gesagt 1,2 Millionen Euro – zu überweisen. Man wollte also auf den Substanzwert zugreifen. „Die Frist ist verstrichen, getan hat sich nichts. Deshalb und auch, weil bisher kein Gemeindevertreter zu Ausschusssitzungen und Ähnlichem geladen wurde, obwohl das jetzt verpflichtend wäre, bin ich froh, dass Schöpf gehandelt hat. Das Land tut eh nichts!“

Obmann spricht von Populismus
Wie diversen Medienberichten bereits zu entnehmen war, hat der Gemeindeverbandspräsident die Agrargemeinschaft bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft angezeigt. Ein Umstand, der Agrarobmann Gotthard Jenewein kein Kopfzerbrechen bereitet: „Was sich Schöpf bei dieser Dummheit gedacht hat? Keine Ahnung. Und darüber mache ich mir ehrlich gesagt auch wenig Gedanken. Eher bin ich verwundert, weil wir mit der Gemeinde im Vorfeld bereits eine schriftliche Vereinbarung ausgearbeitet hatten, die sowohl von Seiten der Agrarbehörde als auch der Gemeindeaufsichtsbehörde für gut geheißen worden wäre. Es hätte nicht mehr viel gefehlt und man hätte das umsetzen können. Aber vielleicht ist eine gütliche Einigung eh nicht gewollt? Nebenbei bemerkt kann ich als Obmann nicht einfach Geld ausschütten. Das gehört nämlich den Mitgliedern. Und wir haben kürzlich einen Beschluss gefasst, demnach in Zukunft ein Gemeindevertreter – ohne rechtliche Konsequenzen – zu den Sitzungen eingeladen wird.“

Der Ortschef dazu: „Es ist richtig, dass man vor geraumer Zeit versucht hat, eine gütliche Lösung zu finden, aber mit der von mir geforderten Rechtssicherheit für die Gemeinde war die Agrar nicht einverstanden. Außerdem wären einige Punkte sicher auch in Zukunft strittig gewesen. Daher werde ich mich künftig einzig und allein an die Novelle zum Flurverfassungsgesetz halten. Und ich hoffe, dass die Behörden hinsichtlich deren Einhaltung tätig werden!“ Alt-Bgm. Ernst Leitgeb – in seiner Ära gingen die Debatten ja los – wünscht sich ebenfalls eine „sofortige Umsetzung“: „Ich bin sehr enttäuscht, dass die vom Tiroler Landtag beschlossenen, gesetzlichen Regelungen nicht von allen Beteiligten Zug um Zug umgesetzt werden. Bei mir entsteht das Bild, dass die Tiroler Landespolitik hier nicht entschlossen genug auftritt. Die Macht der Agrargemeinschaften scheint viel größer zu sein als das zuerkannte Recht der Gemeinden“, schreibt er in einer Stellungnahme zum Thema.

„Nach Feststellung von Unrecht dieses in Ordnung bringen!“
„Wenn schon in den vergangenen Jahrzehnten seitens der Behörden und der Landesregierung den Gemeinden Grund und Boden entzogen wurde, ist es doch in einem Rechtsstaat selbstverständlich, dass nach der Feststellung des Unrechts dieses sofort wieder in Ordnung gebracht wird!“

„Recht muss für alle gelten!“
Die Initiative von Ernst Schöpf unterstützt der Altbürgermeister daher voll: „Die hiesige Agrar hat bisher noch keine Schritte eingeleitet, um die neuen gesetzlichen Regelungen umzusetzen, daher ist es nur allzu verständlich, dass der Gemeindeverband ‚das Heft in die Hand genommen‘ hat! Vielen Dank, denn damit wird für die Gemeinden und deren Bürger Sicherheit geschaffen. Geltendes Recht muss für alle gelten! Würden alle an einer raschen Umsetzung der neuen Regelungen arbeiten, wäre das Unrecht beseitigt und es könnte in den betroffenen Gemeinden wieder Ruhe und Frieden einkehren“, so Leitgeb sen. abschließend.