Volksanwalt-Appell an Dorfchefs

Derzeit ist Landesvolks­anwalt Josef Hauser in den Bezirken unterwegs, um seine Sprechtage anzubieten. Knapp 6000 Menschen suchen pro Jahr Hilfe bei Hauser und seinem Team. Zuständig ist der Landesvolksanwalt für Verwaltungsverfahren, mit denen Gemeinden, Bezirkshauptmannschaften oder die Landesregierung befasst sind. Josef Hauser lebt in Pians und ist seit April 2004 als Landesvolksanwalt tätig.

BEZIRKSBLÄTTER: Sie sind wieder draußen in den Bezirken unterwegs. Wo brennt der Hut in Tirol?
HAUSER: „Neben vielen Angelegenheiten im Sozial- und Behindertenbereich sind etliche Beschwerden zum großen Themenfeld Raumordnung und Baurecht anhängig.“

Wo liegen da die Probleme?
„Es sind oft unzumutbare Auswirkungen von Baumaßnahmen in der Nachbarschaft, es wird die Aussicht weggenommen, hier wären oft im Rahmen einer vernünftigen Flächenwidmung zweifellos nachbarschaftsfreundlichere Regelungen möglich.“

Das heißt, hier sind Konflikte vorprogrammiert?
„Ja, oft wird dadurch der Boden für Konflikte unter Nachbarn auf Jahrzehnte geschaffen, was Geld und Nerven kostet.“

Wie ließen sich solche Streitereien vermeiden?
„Die Bürgermeister und Gemeinderäte haben hier eine große Verantwortung und sollten mit Flächenwidmungs-und Bebauungsplänen verantwortungsvoll und sorgsam umgehen.“

Knapp 6000 Fälle im Jahr werden an die Landesvolksanwaltschaft herangetragen. Arbeitet die Verwaltung so schlecht?
„Nein, im Gegenteil, die Beamten in den einzelnen Verwaltungen sind sehr gut ausgebildet und mit der Materie vertraut. Dadurch sinkt die Anzahl der Beschwerden leicht.“

Trotzdem eine große Zahl.
„Ja, denn die Anzahl der Beratungsgespräche im Sozialbereich nehmen zu, hier geht es um die Mindestsicherung, um Pflegegeldeinstufungen oder um barrierefreies Bauen.“

Ihre Arbeitsstätte ist im Haus der Anwaltschaften in der Meraner Straße in Innsbruck. Hat sich diese zentrale Anlaufstelle bewährt?
„Absolut, hier findet der Bürger alle wichtigen Anwaltschaften unter einem Dach.“

Ihr Team besteht aus insgesamt sechseinhalb Planposten. Reicht das?
„Wir können über unsere Auslastung nicht klagen, da aber keine zusätzliche Stelle vorgesehen ist, müssen wir die anfallenden Beratungen und Beschwerdeprüfungen mit unserem Team schaffen.“

Bei so vielen Beratungsgesprächen werden auch skurrile Anfragen dabei sein. Gibt es Beispiele?
(Lacht). „Ja doch, so wollte einmal ein Mann als Einzelperson aus der EU austreten, oder eine andere Partei wollte selber Briefmarken drucken, was natürlich nicht möglich ist.“

Interview: Sieghard Krabichler