Protest und Kritik

Demo in Wien nach Abschiebung von Bräutigam Hamza U.

Jener Fall eines Bräutigams, welcher während seiner Hochzeitszeremonie verhaftet und inzwischen in die Türkei abgeschoben worden ist, löst weiteres Echo aus. Am Donnerstagabend versammelte man sich vor dem Abschiebezentrum Hernals. Währenddessen fordert die SPÖ eine Prüfung des Falls.

WIEN/HERNALS. Eigentlich wollte Hamza U. am vergangenen Samstag heiraten, doch dann wurde der kurdischstämmige Türke festgenommen und inzwischen schon abgeschoben. Jetzt muss er höchstwahrscheinlich zum türkischen Militär und könnte zu einem Einsatz nach Syrien geschickt werden. Der Fall löste zahlreiche Medienberichte aus - sein Anwalt Gregor Klammer sieht hier großes Unrecht. Der Mann hätte nicht während der Hochzeit abgeschoben werden dürfen, die Hochzeit mit seiner deutschen Partnerin hätte ihm einen Aufenthalt in der EU ermöglicht.

Beim zuständigen Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl sieht man das etwas anders. Dreizehn Mal hätte man Hamza U. versucht bereits festzunehmen, erst bei der Trauungszeremonie in Vösendorf wurde man ihm habhaft. Es gäbe auch kein Recht darauf, bei einer Hochzeit nicht festgenommen zu werden. Die Abschiebung wäre demnach rechtskräftig und erlaubt. Der Anwalt sieht auch dies anders und wird der Behörde vor, die Unwahrheit zu behaupten. MeinBezirk.at berichtete: 

So oder so - der Fall wird nicht nur in den Medien und in sozialen Netzwerken angestoßen. Jetzt macht sich auch noch Protest auf der Straße breit. Genauer gesagt vor dem Schubhaftzentrum Hernals, in welchem Hamza U. bis zu seiner Außerlandesbringung die letzten Tage in Österreich verbrachte. Die Partei Links und die SOS Balkanroute protestierten am Donnerstagabend. Laut eigenen Angaben waren hunderte Menschen dabei.

"Liebesbeziehung zerstört"

Für die Organisatoren des Protests sei aufgrund der Interviews mit der Verlobten und dem Anwalt klar: "Hier wurde eine Liebesbeziehung mutwillig zerstört, die wenige Minuten später vollkommen legal gewesen wäre. Die Grausamkeit der Fremdenpolizei hat hunderte Menschen auf die Straße gebracht."

Anna Svec von der Partei Links betont ihre Sichtweise bei der Demonstration. Sie stößt sich generell daran, dass Menschen außer Landes gebracht werden: "Abschiebungen zerstören Leben und zerreißen Familien. Das lassen sich die Menschen in Wien nicht gefallen. Wir demonstrieren nicht gegen einen grauslichen Einzelfall, sondern gegen ein grausames System, das mit Menschenleben spielt." Man fordert "offene Grenzen, sichere Fluchtrouten, vollen Arbeitsmarktzugang und gleiche Rechte für alle, die hier leben!”

Anfrage an Innenminister

Der Fall Hamza U. hat inzwischen auch schon die Bundespolitik erreicht. SPÖ-Nationalratsabgeordnete Katharina Kucharowits erklärt per Aussendung, mit einer parlamentarischen Anfrage Klarheit über die Weisungen zur Festnahme des Mannes während seiner Trauungszeremonie erlangen zu wollen. Diese wird an Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) gerichtet. "Einen Menschen aus der Trauungszeremonie zu reißen und ins Gefängnis zu stecken ist menschlich falsch - so geht man mit einem Menschen nicht um. Auch nach der bisherigen Rechtsprechung scheint es juristisch fragwürdig", argumentiert die Abgeordnete.

"Erschwerend kommt hinzu, dass der Betroffene in die Türkei abgeschoben wird, wo ihm möglicherweise Verfolgung droht. Es ist aufzuklären, wie der Minister das rechtfertigt, denn schon bisher hat er uns in Anfragen dazu keine Informationen liefern können", kritisiert Kucharowits.

In der Zwischenzeit gibt es auch erste Nachrichten aus der Türkei. Hamza U. sei dort angekommen und befinde sich derzeit bei seiner Familie, wie es in Medienberichten heißt. Innerhalb einer Woche müsse er beim türkischen Militär einrücken - ein Einsatz des Kurden im Kriegsgebiet Syrien drohe.

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