Herzogenburg: Prozessende für Dockner
Bürgermeisterprozess endete mit zwei Schuldsprüchen
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HERZOGENBURG (ip) "Er hat doch eine gewisse Energie aufgewendet, um der Gemeinde zu schaden", resümierte die Rechtsvertreterin der Gemeinde Obritzberg-Rust Susanne Binder, am Ende des Prozesses gegen den Ex-Bürgermeister Andreas Dockner, der gemeinsam mit dem früheren Bauhofleiter und drei weiteren Beschuldigten auf der Anklagebank am Landesgericht St. Pölten gelandet war (die Bezirksblätter berichteten).
Nach den Freisprüchen gegen drei Mitangeklagte im vergangenen Jänner, bei denen laut Richter keine sicheren Beweise zu Bestechung und Untreue vorlagen, verurteilte der Schöffensenat den 39-jährigen Zweitangeklagten wegen Bestechung und Amtsmissbrauchs zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zwölf Monaten und einer Schadensgutmachung von rund 5.000 Euro. "Wir warten ab, ob das Urteil in dieser Form hält", meinte dazu Verteidiger Roland Schöndorfer, der im Namen seines Mandanten Nichtigkeit und Berufung gegen das vorerst nicht rechtskräftige Urteil einlegte.
Nicht rechtskräftig
Der 49-jährige Ex-Bürgermeister, der sich in einigen Punkten schon zu Beginn des Prozesses im Oktober 2018 schuldig bekannt hatte, wurde ebenfalls nicht rechtskräftig, unter anderem wegen versuchten Betrugs und Amtsmissbrauchs, zu einer Geldstrafe in Höhe von 2.520 Euro und einer bedingten Haftstrafe von 16 Monaten verurteilt. Binder erhielt für die Gemeinde den Zuspruch von Schadenersatz in Höhe von 7.000 Euro. In seinem Schlussplädoyer wies Verteidiger Michael Steininger darauf hin, dass sein Mandant bereits seit 2013 mit den Vorwürfen konfrontiert wurde und die Ungewissheit zum Ausgang des Verfahrens seine Lebensführung massiv beeinträchtigt habe.
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