Bürgerliste MIT zum Thema der politischen Kultur: "Es reicht!"

Ruf nach sachlichem Diskurs, Ende der anhaltenden Unterstellungen.

"In einem geben wir als parteiunabhängige Bürgerliste SPÖ-Bürgermeister Pfeffer uneingeschränkt recht: Anonyme Anschuldigungen haben in der Politik keinen Platz. Mit seinen permanenten Unterstellungen gegenüber der Opposition - und zwar ohne jeglichen Beleg oder Beweis - stellt er sich jedoch nur selbst auf ein und dieselbe Stufe!": Mit dieser Erklärung wendet sich der Gemeinderatsklub der Bürgerliste MIT entschieden gegen die von Bürgermeister Pfeffer wiederholt, zuletzt in einem Facebook-Posting am 12. Februar, erhobenen Verdächtigungen gegenüber der Bürgerliste MIT und ihrer Exponenten im Zusammenhang mit "anonymen" Anzeigen gegen seine Person (siehe Faksimile).

Fest steht: Die Bürgerliste MIT hat überhaupt noch nie eine Anzeige gegen den Bürgermeister eingebracht. Es wurde bisher im September 2010 einmalig eine "Anzeige gegen Unbekannt" gemeinsam mit der Traismaurer ÖVP im Zusammenhang mit dem sogenannten "Archivskandal" und dem Verschwinden wertvoller Archivalien bei der Staatsanwaltschaft St. Pölten eingebracht. Weiters hat die Bürgerliste MIT bisher zweimal vom Mittel der in der NÖ. Gemeindeordnung explizit als Minderheitenrecht normierten und vorgesehenen Mittel der Aufsichtsbeschwerde an die Aufsichtsbehörde (die Bezirkshauptmannschaft) Gebrauch gemacht und übrigens dabei auch Recht bekommen. Mit den beiden in Medien bekannt gewordenen anonymen Anzeigen im Zusammenhang mit zwei Bauprojekten in der Katastralgemeinde Wagram (Neugestaltung des Dorfteiches sowie ein aktuelles Bauvorhaben in der Wachaustraße) haben jedenfalls der Gemeinderatsklub sowie auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bürgerliste MIT nichts zu tun und waren daran in keinster Weise beteiligt, natürlich auch bei allfällig anderen, nicht durch die Medienberichterstattung bekannten Anzeigen. "Um es klar zu sagen: Mit anonymen Anzeigen hatten und haben wir nichts zu tun. Wir möchten damit auch nicht in Zusammenhang gebracht werden. Da muss der Bürgermeister die Anzeiger schon wo anders suchen!", erklärt dazu Klubsprecher Herbert Benischek namens des gesamten Gemeinderatsklubs der Bürgerliste MIT.

Ztl.: "Negative Politikstil muss ein Ende finden!"
Die Mitglieder des Gemeinderatsklubs der parteiunabhängigen Bürgerliste MIT fordern auch eine Rückkehr zu einem sachlichen und vor allem der Wahrheit verpflichteten Politikstil. "Wir wehren uns gegen die anhaltenden Unterstellungen, Lügen und Unwahrheiten, die ständig von der regierenden FPÖ-SPÖ-Koalition gegenüber der Opposition erhoben werden. Dieser negative Politikstil muss endlich ein Ende finden", erklären die Mandatarinnen und Mandatare der parteiunabhängigen Bürgerliste MIT unisono. Besonders kritisch sieht die Bürgerliste MIT in diesem Zusammenhang die ständigen niveaulosen Anschuldigungen von SPÖ-Bürgermeister Herbert Pfeffer gegenüber der Opposition.

"Bürgermeister Herbert Pfeffer gibt diesen Gerüchten ja ganz offen Nahrung und schürt diese auch, unter anderem auch ganz offen auf seiner öffentlichen Facebookseite. Zahlreiche Belege aus Presseaussendungen, Publikationen und Einträgen in Facebook belegen, dass der Hass, die Verunglimpfung und Diffamierung der Opposition direkt von Bürgermeister Pfeffer ausgeht und er diesen Politikstil in den Reihen seiner FPÖ-SPÖ-Koalition sogar fördert. Damit muss Schluss sein, man soll nicht ständig sachlich geäußerte Kritik der Opposition mit Unterstellungen und Beleidigungen beantworten, sondern mit Fakten und einem sachlichen Diskurs!", so Benischek abschließend.