Finanzgeschäfte im Gemeinderat: Stadtschwarze verließen den Sitzungssaal

ST. PÖLTEN (red). Der St. Pöltner Gemeinderat votierte in der vergangenen Sitzung für die Einstellung der vierteljährlichen SWAP-Zahlungen an die Raiffeisenlandesbank Niederösterreich-Wien (die Bezirksblätter berichteten), da die Niederösterreichische Gemeindeaufsicht festgestellt hatte, dass das zugrundeliegende Geschäft nicht ordnungsgemäß zustande gekommen und daher ungültig sei. Neben der SP-Fraktion gaben auch die Freiheitlichen ihre Zustimmung, während sich die Grünen enthielten.

Volkspartei verließ Sitzung

Die Mandatare der Volkspartei verließen indes während der Abstimmung zur Einstellung der Zahlungen die Sitzung – als Konsequenz auf die Ablehnung des von der VP geforderten Untersuchungssausschusses vonseiten der SP-Fraktion. "Wir sind nicht nur der Meinung, dass die Einstellung der Zahlungen an die Raiffeisenlandesbank Risiken für den Steuerzahler birgt, die nicht unbedingt einzugehen wären. Wir können dem Bürgermeister in Fragen der Finanzgeschäfte aber vor allem nicht mehr vertrauen", so Vizebürgermeister Matthias Adl. Die Fraktion kritisiert, dass "sich die SPÖ voller Transparenz und Kontrolle verweigert und eine Aufklärung der politischen Verantwortung für die Spekulationsgeschäfte ihres Vorsitzenden ablehnt."

SP-Fraktion kontert

"Um ja nicht für die Interessen der Stadt und schon gar nicht gegen die Interessen von Raiffeisen Position beziehen zu müssen, zogen die Stadtschwarzen, was ja leider kein Einzelfall ist, aus dem Sitzungssaal aus", kommentiert die SP den Auszug in einer Aussendung, in der Vizebürgermeister Franz Gunacker von "Marionetten der Bankmanager" und einer neuen "Eskalationsstufe" spricht.

FPÖ-Antrag zur Aufklärung der Finanzgeschäfte

Zwischen den rot-schwarzen Fronten ist die FP-Fratkion der lachende Dritte: "Es freut mich für St. Pölten, dass der FPÖ-Antrag zur Aufklärung der Finanzgeschäfte von allen Parteien angenommen wurde. Wir alle sind als Volksvertreter gefordert, endlich die beste Lösung für unsere Stadt zu finden", so Gemeinderat Klaus Otzelberger, der die Finanzgeschäfte der Stadt schon 2009 angeprangert hatte. In dem Antrag forderten die Blauen die Aufnahme von Parteiengesprächen. Diese sollen laut Antrag "dazu beitragen, dass mehr Klarheit für alle Gemeinderatsfraktionen in diesen Finanzgeschäften kommt. Außerdem sollen diese Gespräche deeskalierend wirken und dazu beitragen, in der politischen Diskussion wieder zur Sachlichkeit zurückzukehren und als gewählte Volksvertreter die beste Lösung für unsere Stadt zu finden.“

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