Plan: So retten wir das Bezirksgericht!

NEULENGBACH (mh). „Unsere Justizministerin sollte sich dringend mit der Verkehrsministerin unterhalten“, meint Neulengbachs SP-Stadträtin Beate Schasching und spielt damit auf Beatrix Karls Forderung an, dass das Purkersdorfer Bezirksgericht zu Klosterneuburg kommen soll. Verkehrsmäßig weitaus einfacher zu erreichen sei für die Purkersdorfer der Standort Neulengbach. Parteikollege Josef Fischer habe daher bereits den Punkt „Vermietung der leeren Räumlichkeiten im Gerichtsgebäude“ von der Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung genommen. „Wir haben genug Platz und würden uns freuen, das Purkersdorfer Bezirksgericht bei uns in Neulengbach aufzunehmen“, so Schasching. „Wir werden das bei den anstehenden Gesprächen vorschlagen.“

Großer Bedarf an Juristen

„Zurzeit gibt es vier Rechtsanwälte im Ort“, sagt Gernot Steier, Anwalt in Neulengbach. „Bei einer Schließung des Bezirksgerichts würde sich die Zahl halbieren. Da Arbeit wegfallen würde, müssten die Anwälte dem Gericht nachziehen.“ Steier warnt vor einem dramatischen Anstieg der Höhe der Anwaltshonorare, die durch eine Verlegung des Bezirksgerichts nach St. Pölten folgen würde: „Zurzeit setze ich mich auf mein Fahrrad und bin in fünf Minuten bei meinen Mandanten und habe dreihundert Meter bis zum Bezirksgericht.“ Bei einer Verlegung des Gerichts nach St. Pölten müsse er mit seiner Kanzlei nachziehen und die längeren Wegzeiten und teureren Mieten durch höhere Honorare abdecken, so Steier. „Wir haben hier fünf Pflegeheime, was einen großen Bedarf an Sachwaltern und sonstiger rechtlicher Betreuung bedeutet“, sagt der Rechtsanwalt.

Volle Belegschaft hat keinen Platz

St. Pöltens Gerichtspräsident Franz Cutka wurde offiziell noch nicht über eine Transferierung der Gerichte Neulengbach und Lilienfeld an den Standort in St. Pölten informiert. „Es ist alles noch in Schwebe, ich habe davon nur aus der Zeitung erfahren.“ Schwerwiegend allerdings seine Bedenken: „Die volle Belegschaft wird man hier in der Landeshauptstadt räumlich nicht unterbringen.“

Protest im Internet

Widerstand gegen die Schließungspläne formiert sich auch im Internet. Jedes „Like“ auf http://www.facebook.com/bezirksgericht ist ein Zeichen des Protestes gegen die Schließungspläne.

ZUR SACHE:

2011 wurde die Außenhülle des „Alten Gerichtsgebäudes“ generalsaniert. Neben der Erneuerung des Daches und der Sanierung der Fassade wurde ein öffentliches WC eingerichtet.

Das Gerichtsgebäude erfüllt mit der Gesamtnutzung nun eine multifunktionale Aufgabenstellung: Bezirksgericht, Kindergarten, Museum, Veranstaltungssäle, Räume für eine Anwaltskanzlei und ein öffentliches WC mit einer behindertengerechten Ausstattung sollen Leben und Fequenz ins Stadtzentrum bringen.

Bis zuletzt waren im Gerichtsgebäude Büroräumlichkeiten mit einer Fläche von 76 Quadratmeter zu vermieten.