Traismaurer Opposition verhindert "ÖBB-Schließungspakt" -

Auszug der Oppositionsparteien aus dem Gemeinderat. ----

In der Sitzung des Traismaurer Gemeinderates am Mittwoch Abend stand auch das Ergebnis der Verhandlungen von SPÖ-Bürgermeister Herbert Pfeffer mit den ÖBB zur Schließung von insgesamt drei (!) Eisenbahnkreuzungen in der Stadtgemeinde Traismauer auf der Tagesordnung bzw. zur Diskussion. Während der Debatte darüber ist die gesamte Opposition, also Bürgerliste MIT, ÖVP und FPÖ, aus der Sitzung des Gemeinderates aufgrund unvollständiger Akten und vor allem aufgrund des inakzeptablen Verhandlungsergebnisses geschlossen ausgezogen. Eine Beschlussfassung des "ÖBB-Schließungspaktes" ist damit vorerst verhindert worden, die Opposition fordert nun eine Neu- bzw. Nachverhandlung mit der ÖBB.

Das Verhandlungsergebnis lag laut Vereinbarungsentwurf wie folgt vor:
1. Die Stadtgemeinde verpflichtet sich zur Zahlung eines einmaligen Kostenbeitrages von 300.000 Euro.
2. Zusätzlich muss die Stadtgemeinde die Kosten für alle (!) Grundeinlösen für die erforderlichen Flächen einer neuen Verkehrsanbindung in Gemeinlebarn für die neue Verbindungsspange zwischen der Reidlinger Straße und der Ahrenberger Straße im Süden von Gemeinlebarn übernehmen.
3. Weiters übernimmt die Stadtgemeinde alle (!) Kosten für die weiteren Grundeinlösen für die erforderlichen Flächen für die Verbreiterung der L5008 bei der Einmündung in die LB43 in Gemeinlebarn (z.B. Abbiegeflächen).
4. Zudem müssen weitere 40.000 Euro als Kostenbeitrag für die neue Verkehrsspange in Gemeinlebarn geleistet werden.

Ztl.: Unwahrheit des Bürgermeisters: Bürgerliste MIT fordert Nachverhandlung.
Die Tatsache, dass eine Eisenbahnkreuzung, nämlich auf Höhe von Frauendorf (Anm.: genannt "Himmelreich"), in jedem Fall heuer, spätestens im November 2017, durch die ÖBB aufgelassen und geschlossen wird, stieß dabei auf besonderes Unverständnis der Opposition: "Bisher hat Pfeffer ja immer versichert, dass die vorherige Schaffung von Ersatzwegen die Voraussetzung für diese Schließung sei und daher die Schließung dieser Eisenbahnkreuzung auch keineswegs fix sei. Das hat sich aber leider als eine glatte Unwahrheit herausgestellt, dies wurde bereits von der ÖBB schwarz auf weiß korrigiert. Die Auflassung der Eisenbahnkreuzung bei Frauendorf soll gemäß dem vorliegenden Vereinbarungsentwurf in jedem Fall - also unabhängig von der Schaffung von neuen Begleitwegen - erfolgen. Und weiters gibt es auch keinerlei Bestandsgarantie für die Haltestelle Gemeinlebarn in dem Schließungspakt. Also alles Punkte, die wir seit Wochen sagen und die bisher immer von Pfeffer abgestritten wurden. Dieses Ergebnis ist leider inakzeptabel, hier muss unbedingt im Sinne der betroffenen Bevölkerung nachjustiert werden!", fordert MIT-Gemeinderat Günther Brunnthaler nun Nachverhandlungen mit der ÖBB.

Ztl.: Nur Traismauer von Schließungen betroffen!
Wie schlecht dieses Verhandlungsergebnis ist, zeigt auch die nicht wegzuleugnende Tatsache, dass von Schließungen von Eisenbahnkreuzungen in unserer Region nur die Stadtgemeinde Traismauer betroffen ist. "Weder in Herzogenburg noch in Sitzenberg-Reidling, also in den Nachbargemeinden, werden in den nächsten Monaten Eisenbahnkreuzungen aufgelassen, nur in Traismauer. Dafür trägt Pfeffer mit seinem Alleingang bei den Verhandlungen mit den ÖBB auch alleine die Verantwortung, wir als Opposition konnten dieses Ergebnis in keinem Fall mittragen!", so Brunnthaler abschließend.

DIE DETAILS:
• Gemeinlebarn, EK km 22,802 mit einer Landesstraße:
Diese Eisenbahnkreuzung ist jene in der Reidlinger Straße, die im Zuge der Modernisierung der Haltestelle Gemeinlebarn ersatzlos aufgelassen wird (und in den letzten Wochen auch in Medien diskutiert wurde). Die Auflassung wird noch heuer erfolgen.
• Traismauer, EK km 25,246 mit einer Gemeindestraße ("Himmelreich"):
Diese Eisenbahnkreuzung wird ersatzlos geschlossen. Für viele betroffene Eigentümer ergeben sich damit nun kilometerlange Umwege. Dies führt nun zu hohen Mehrkosten im Bereich der Arbeitszeit bei den betroffenen Landwirten und Winzern als auch beim Treibstoffverbrauch. Zudem muß mit einem erhöhtem Verkehrsaufkommen auf der Landstraße gerechnet werden.
• Traismauer, EK km 26,929 mit einer Gemeindestraße ("Berghäusergasse"):
Diese Kreuzung bleibt erhalten.
• Traismauer, EK km 28,135 mit dem Traisen-Begleitweg (bei Eisenbahnbrücke):
Die Auflassung wird nach Fertigstellung der Verlegung des Traisen-Begleitweges erfolgen. Die Querung wird dann unterhalb der dort befindlichen Traisenbrücke auf dem neuen Begleitweg für Fußgänger, Radfahrer und Pferde möglich sein.