Wahlkampftöne bei der 123. Feier des 1. Mai in St. Pölten
ST. PÖLTEN. Am sogenannten "Tag der Arbeit" strömten laut Veranstalter an die 2.000 Besucher zur traditionellen Kundgebung der SPÖ. Der Rathausplatz auf den die sozialdemokratisch Bewegten einmarschierten, war rot beflaggt. Auf etlichen Transparenten waren politische Parolen und Forderungen zu lesen. Wahlkampfstimmung war angesagt.
St. Pöltens Bürgermeister Matthias Stadler, erstmals in der Position des geschäftsführenden SPNÖ-Vorsitzenden, hielt die Begrüßungsrede. "Blau-Gelb ist nicht von Schwarz gepachtet, da werden wir schon rote Sprenkel hineinbringen", gibt sich Stadler selbstbewusst. Auch wenn der 3. März "nicht erfreulich war", sei es den Sozialdemokraten "gelungen, dass das Arbeitsübereinkommen mit der VP eine starke rote Handschrift" trage und auf "Augenhöhe" ausverhandelt wurde.
Nationalrat Anton Heinzl forderte in seiner Rede "Verteilungsgerechtigkeit, faire Einkommen und Pensionen, mit denen sich die Menschen das Leben leisten können sowie gesicherte Arbeitsplätze. Wir gehen auf die Straße um bewusst zu machen, dass noch lange nicht jener Wohlstand eingekehrt ist, den wir verwirklicht sehen wollen".
Heinzl beschreitet mit seiner Forderung nach einer "Steuerreform zur Entlastung der Arbeitnehmer" und die Belastung von "Millionenvermögen" den aktuellen Vorwahlpfad der Sozialdemokraten.
Erstmals trat Karin Renner als frisch gewählte Landeshauptmannstellvertreterin an das Rednerpult einer Maikundgebung. Sie freue sich auf ihre Aufgaben in der Landesregierung und der SPNÖ. "Die SPÖ hat ein Sieben-Punkte-Programm für leistbares Wohnen vorgelegt. 50.000 Wohnungen in den nächsten 5 Jahren, das heißt, 10.000 Wohnungen pro Jahr sollen entstehen. Denn ein größeres Angebot wird auch für günstigere Mieten sorgen." Außerdem wolle man die Förderung von Bildungsmaßnahmen ausweiten und sichere Jobperspektiven schaffen.
Landtagsabgeordnete Heidemaria Onodi wiederum forderte einen Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen "mit entsprechenden Öffnungszeiten", lobte die Gesundheitsversorgung und gratulierte den bei den jüngsten Betriebsratswahlen im St. Pöltner Landesklinikum erfolgreichen SP-nahen Personalvertretern.
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