Eisenbahnkreuzungen: "300.000 Euro Cash für eine Schließung!" -
Liste MIT übt Kritik am "Schließungspakt". ----
Das Verhandlungsergebnis des SPÖ-Bürgermeisters Herbert Pfeffer mit den ÖBB steht nun fest: Die ÖBB, konkret die ÖBB-Infrastruktur AG, hat nämlich schon Mitte Dezember 2016 (!) ein Angebot zur Erhaltung und Modernisierung der Eisenbahnkreuzung bei der Berghäusergasse unterbreitet. Konkret kommen nun laut schriftlichen Unterlagen auf die Stadtgemeinde folgende Kosten zu:
1. Die Stadtgemeinde verpflichtet sich zur Zahlung eines einmaligen Kostenbeitrages von 300.000 Euro.
2. Zusätzlich muss die Stadtgemeinde die Kosten für alle (!) Grundeinlösen für die erforderlichen Flächen einer neuen Verkehrsanbindung in Gemeinlebarn für die neue Verbindungsspange zwischen der Reidlinger Straße und der Ahrenberger Straße im Süden von Gemeinlebarn übernehmen.
3. Weiters übernimmt die Stadtgemeinde alle (!) Kosten für die weiteren Grundeinlösen für die erforderlichen Flächen für die Verbreiterung der L5008 bei der Einmündung in die LB43 in Gemeinlebarn (z.B. Abbiegeflächen).
Ztl.: Kritik an "Cash-Zahlung" von 300.000 Euro.
"Besonders bemerkenswert" ist laut Bürgerliste MIT nun auch die aktuelle Argumentation des Bürgermeisters zur notwendigen Beschlussfassung eines Kostenbeitrages von insgesamt 300.000 Euro: Bürgermeister Pfeffer schreibt dazu auf seiner eigenen Facebookseite, dass die Stadtgemeinde Traismauer die 300.000 Euro nicht für die Aufrechterhaltung der Eisenbahnkreuzung "Berghäusergasse" zahlen müsse, sondern dann, wenn die ÖBB die Grundeinlösen für die Begleitwege bei der Eisenbahnkreuzung "Himmelreich" geleistet hat und die Eisenbahnkreuzung auf Höhe Frauendorf geschlossen wird.
"Das muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen: Pfeffer behauptet also, dass er in Verhandlungen tatsächlich die Zahlung von 300.000 Euro als Beitrag für die bloße Schließung einer Eisenbahnkreuzung zugestanden hat und bezeichnet das dann auch noch als Verhandlungserfolg. Natürlich weiß ohnehin jeder - und das wird auch aus Verhandlerkreisen bestätigt -, dass die 300.000 Euro in Wahrheit als der notwendige Kostenbeitrag für die Erhaltung der Eisenbahnkreuzung Berghäusergasse dienen!", so MIT-Obmann Rudolf Gerlach.
Ztl.: Nur Traismauer von Schließungen betroffen!
Wie schlecht dieses Verhandlungsergebnis ist, zeigt auch die nicht wegzuleugnende Tatsache, dass von Schließungen von Eisenbahnkreuzungen in unserer Region nur die Stadtgemeinde Traismauer betroffen ist. "Weder in Herzogenburg noch in Sitzenberg-Reidling, also in den Nachbargemeinden, werden in den nächsten Monaten Eisenbahnkreuzungen aufgelassen, nur in Traismauer. Dafür trägt Pfeffer mit seinem Alleingang bei den Verhandlungen mit den ÖBB auch alleine die Verantwortung!", so Gerlach abschließend.
DIE DETAILS:
• Gemeinlebarn, EK km 22,802 mit einer Landesstraße:
Diese Eisenbahnkreuzung ist jene in der Reidlinger Straße, die im Zuge der Modernisierung der Haltestelle Gemeinlebarn ersatzlos aufgelassen wird (und in den letzten Wochen auch in Medien diskutiert wurde). Die Auflassung wird noch heuer erfolgen.
• Traismauer, EK km 25,246 mit einer Gemeindestraße ("Himmelreich"):
Diese Eisenbahnkreuzung wird ersatzlos geschlossen. Für viele betroffene Eigentümer ergeben sich damit nun kilometerlange Umwege. Dies führt nun zu hohen Mehrkosten im Bereich der Arbeitszeit bei den betroffenen Landwirten und Winzern als auch beim Treibstoffverbrauch. Zudem muß mit einem erhöhtem Verkehrsaufkommen auf der Landstraße gerechnet werden.
• Traismauer, EK km 26,929 mit einer Gemeindestraße ("Berghäusergasse"):
Diese Kreuzung bleibt erhalten.
• Traismauer, EK km 28,135 mit dem Traisen-Begleitweg (bei Eisenbahnbrücke):
Die Auflassung wird nach Fertigstellung der Verlegung des Traisen-Begleitweges erfolgen. Die Querung wird dann unterhalb der dort befindlichen Traisenbrücke auf dem neuen Begleitweg für Fußgänger, Radfahrer und Pferde möglich sein.
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