10.02.2017, 18:19 Uhr

Nun endgültig: Drei von vier Eisenbahnkreuzungen werden geschlossen. -

Ein peinliches Verhandlungsergebnis von SPÖ-Bürgermeister Pfeffer: 3 (!) von vier Eisenbahnkreuzungen werden nun geschlossen.
"Dank Pfeffer knallen bei der ÖBB die Sektkorken!" ----

Diese Woche hat die abschließende Verhandlungsrunde von SPÖ-Bürgermeister Pfeffer mit den ÖBB stattgefunden, das Thema der Schließung von Eisenbahnkreuzungen in der Stadtgemeinde Traismauer wird nun auch Thema im nächsten Gemeinderat am 22. Februar sein. Das von Pfeffer erzielte Verhandlungsergebnis ist aus Sicht der Bürgerliste für die Stadtgemeinde Traismauer jedenfalls katastrophal:
• 3 (!) von 4 in Diskussion stehenden Eisenbahnkreuzungen werden geschlossen.
• Für die Erhaltung der Eisenbahnkreuzung bei der Berghäusergasse zahlt die Gemeinde mehr als die Hälfte der Kosten.
• Für die Aufrechterhaltung der Haltestelle Gemeinlebarn (Katastralgemeinde von Traismauer) gibt es keine in einem verpflichtenden Vertragstext festgehaltene Bestandsgarantie.

Mit diesem Ergebnis wird nun auch belegt, was die Bürgerliste MIT ohnehin schon seit Dezember kommuniziert hat: Die ÖBB, konkret die ÖBB-Infrastruktur AG, hat nämlich schon Mitte Dezember 2016 (!) ein Angebot zur Erhaltung und Modernisierung der Eisenbahnkreuzung bei der Berghäusergasse unterbreitet. Die Stadtgemeinde muss für die Erhaltung dieser Eisenbahnkreuzung einen Kostenbeitrag im dafür zuständigen Gemeinderat beschließen und auch übernehmen, so das damalige Angebot. "Das nun vorliegende Verhandlungsergebnis ist schlichtweg katastrophal. Mehr als das bereits im Dezember vorgelegte Zugeständnis von Seiten der ÖBB hat Pfeffer nicht erreicht, man hätte sich daher das gesamte Schauspiel von Unterschriftenaktionen und vermeintlichen Verhandlungsrunden in den letzten Wochen gleich ersparen können. So war zum Beispiel die Eisenbahnkreuzung auf Höhe von Frauendorf für Pfeffer in den Verhandlungen gar kein Thema mehr!", so Günther Brunnthaler, Gemeinderat der Bürgerliste MIT.

Ztl.: Verhandlungsergebnis ist Anlass zum Fremdschämen!

Ein besonderes Beispiel für den desaströsen Verhandlungserfolg des Bürgermeisters ist der nun fixierte Kostenbeitrag der Stadtgemeinde für die Aufrechterhaltung der Eisenbahnkreuzung in der Berghäusergasse. Das Eisenbahngesetz sieht ja grundsätzlich eine Kostenteilung zwischen dem Träger der Straßenbaulast und dem Eisenbahnunternehmen zur Erhaltung von Eisenbahnkreuzungen vor, also im Falle der Kreuzungen über Gemeindestraßen die Stadtgemeinde. "Seit zweieinhalb Jahren wurden von Pfeffer ohne jegliche Einbindung des Gemeinderates die Verhandlungen mit der ÖBB verschleppt, bis dann im Herbst 2016 gültige Schließungsbescheide für vier Eisenbahnkreuzungen vorlagen. Der Grund für die nun nicht verhältnismäßige Zahlungsverpflichtung der Stadtgemeinde von nun mehr als die Hälfte der Kosten sind die bereits vorhandenen Schließungsbescheide: Ordentliche Verhandlungen vor dem Verwaltungsverfahren mit den rechtswirksamen Schließungsbescheiden hätten jedenfalls ein besseres Ergebnis mit einer fairen Kostenteilung ermöglicht. Die ÖBB ersparen sich künftig die Kosten zur Erhaltung von insgesamt drei Eisenbahnkreuzungen, bei einer weiteren übernimmt die Stadtgemeinde mehr als die Hälfte der Kosten. Während bei den ÖBB vermutlich heute noch die Sektkorken knallen, ist dieses Ergebnis für unsere Stadtgemeinde bloß ein Anlass zum Fremdschämen!", so Brunnthaler weiter.

Ztl.: Nur Traismauer von Schließungen betroffen!

Wie peinlich dieses Verhandlungsergebnis ist, zeigt auch die nicht wegzuleugnende Tatsache, dass von Schließungen von Eisenbahnkreuzungen in unserer Region nur die Stadtgemeinde Traismauer betroffen ist. "Weder in Herzogenburg noch in Sitzenberg-Reidling, also in den Nachbargemeinden, werden in den nächsten Monaten Eisenbahnkreuzungen aufgelassen, nur in Traismauer. Dafür trägt Pfeffer alleine die Verantwortung!", so Brunnthaler abschließend.

DIE DETAILS:
• Gemeinlebarn, EK km 22,802 mit einer Landesstraße:
Diese Eisenbahnkreuzung ist jene in der Reidlinger Straße, die im Zuge der Modernisierung der Haltestelle Gemeinlebarn ersatzlos aufgelassen wird (und in den letzten Wochen auch in Medien diskutiert wurde). Die Auflassung wird noch heuer erfolgen.
• Traismauer, EK km 25,246 mit einer Gemeindestraße ("Himmelreich"):
Diese Eisenbahnkreuzung wird ersatzlos geschlossen. Für viele betroffene Eigentümer ergeben sich damit nun kilometerlange Umwege. Dies führt nun zu hohen Mehrkosten im Bereich der Arbeitszeit bei den betroffenen Landwirten und Winzern als auch beim Treibstoffverbrauch. Zudem muß mit einem erhöhtem Verkehrsaufkommen auf der Landstraße gerechnet werden.
• Traismauer, EK km 26,929 mit einer Gemeindestraße ("Berghäusergasse"):
Diese Kreuzung bleibt erhalten, die Gemeinde übernimmt mehr als 50% der Kosten, also mehr als das Eisenbahngesetz an sich für Gebietskörperschaften vorsieht.
• Traismauer, EK km 28,135 mit dem Traisen-Begleitweg (bei Eisenbahnbrücke):
Die Auflassung wird nach Fertigstellung der Verlegung des Traisen-Begleitweges erfolgen. Die Querung wird dann unterhalb der dort befindlichen Traisenbrücke auf dem neuen Begleitweg für Fußgänger, Radfahrer und Pferde möglich sein. Die Kosten für die künftige Unterführung werden von der öffentlichen Hand getragen, nicht von der ÖBB.
0
1 Kommentarausblenden
430
Andreas Haslinger aus Tulln | 20.02.2017 | 11:41   Melden
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.