Enteignungskommunismus ist der falsche Weg!
- hochgeladen von Clemens Perktold
Sowohl der Innsbrucker Bürgermeister als auch Teile der SPÖ denken laut darüber nach, dass private Eigentümer einen bestimmten Prozentsatz ihrer Grundstücke für den sozialen Wohnbau "abgeben" müssen. Für WK-Präsident Jürgen Bodenseer liegt genau an dieser Stelle eine rote Linie, die nicht überschritten werden darf. "Wir haben aus gutem Grund einen starken Schutz des Eigentums – wer diesen untergräbt, scharrt an unseren verfassungsrechtlich geschützten Fundamenten", warnt Bodenseer. Die Vorschläge kommen einer glatten (Teil-)Enteignung gleich. "Enteignungskommunismus ist der falsche Weg für unser Land. Wenn genau dieselben Politikerinnen und Politiker seit Jahren frisch und fröhlich und sinnlos massenhaft umwidmen bzw. umgewidmet haben, dann können diese jetzt nicht einfach das Enteignungsschwert aus der Tasche ziehen. Vertragsraumordnung bei Neuwidmungen JA. Rückwirkende Enteignung ein klares NEIN!" stellt der WK-Präsident fest.
Bodenseer fordert, den von Landesrat Tratter vorgezeichneten konstruktiven Weg konsequent weiterzugehen und populistische Ansätze aus der Diskussion draußen zu lassen. "Wir brauchen in der Debatte um die Weiterentwicklung der Raumordnung Sachlichkeit, aber keine utopischen Vorstöße, die sich weder europa- noch verfassungsrechtlich umsetzen lassen", hält der WK-Präsident fest.
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