Neue Initiative für Anrainer-Parken
- Machen Druck: Veronika Mickel (l.) und Ursula Stenzel (r.) mit dem geforderten Straßenschild.
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Ursula Stenzel und Veronika Mickel appellieren an die Ministerin
Möglichkeiten soll man packen, wenn sie sich bieten. Diesem Motto folgen auch Ursula Stenzel, Bezirksvorsteherin Innere Stadt, und Veronika Mickel, Bezirksvorsteherin Josefstadt, (beide VP). Sie fordern von Verkehrsministerin Doris Bures (SP), die Anrainer-Parkplätze in die Straßenverkehrsordnung zu schreiben.
Beispiel Deutschland
Der Grund: Mit dem Fahrrad-Paket der Ministerin steht eine Novelle der Straßenverkehrsordnung ins Haus. Die Begutachtungsfrist endete am 6.11., am 12.12. soll der Gesetzestext ins Parlament.
In einem Brief fordern die Bezirkspolitikerinnen ein entsprechendes Gesetz für Österreich. Als Beispiel dient ihnen der § 45 der deutschen Straßenverkehrsordnung. "Überall funktioniert es, nur in Wien nicht, das kann doch nicht sein", ärgert sich Stenzel.
"Eine Verordnung kann jetzt schon gemacht werden, eine Ungleichbehandlung muss aber ausgeschlossen werden. Das würde ein neues Gesetz nicht lösen", heißt es aus dem Ministerium.
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