Reform des Bezirksbudgets
Finanzspritze für die Innere Stadt in Wien
- Das zusätzliche Geld soll unter anderem für die Grünflächen und die Baumpflege in der Inneren Stadt verwendet werden.
- Foto: Heidi Michal
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Vor Kurzem wurde eine Reform des Bezirksbudgets von der Stadt Wien beschlossen. Dies bringt mehr Mittel für den Bezirk. Die Spannung was sich damit genau ändert und um wie viel Unterstützung es sich konkret handelt ist groß.
von David Hofer und Julia Schmidt
WIEN/INNERE STADT. Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Es kommt zu einer Reform der Bezirksbudgets. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hat vor Kurzem als Ergebnis einer überparteilichen Arbeitsgruppe ein Paket zur Entlastung der Wiener Bezirksbudgets präsentiert.
Davon ist natürlich auch die Innere Stadt betroffen. Denn durch das Entlastungspaket soll ein größerer Handlungsspielraum ermöglicht werden. "Wir entlasten die Bezirke bei den Energiekosten und setzen einen Wirtschafts- und Arbeitsschwerpunkt. Mit dem zusätzlichen Fokus auf Grünflächen bieten wir gezielte Unterstützung in den einzelnen Grätzln, die Wien zu dem machen, was es ist: lebenswert", so Ludwig.
- Die Wiener Bezirke sollen künftig mehr Geld zur Verfügung haben.
- Foto: Bruno Germany/Pixabay
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Das Fundament des Budgets
Die wirtschaftliche Situation nach Jahren der Pandemie und weiteren globalen Krisen ist dabei ein wesentlicher Faktor. "Es war dringend notwendig, die Budgets neu aufzustellen und die Bezirke den heutigen Herausforderungen entsprechend fit auszustatten", so Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ).
Im Wesentlichen besteht das Paket aus vier Grundsäulen: So bekommen die Bezirke eine einmalige Zahlung zur Abgeltung von Schulden im Baubereich, mehr Mittel für Grünflächen und die Baumpflege und eine Entlastung bei den Energiekosten. Konkret wird die Stadt künftig die Energiekosten der Bezirke ins Zentralbudget übernehmen. Als vierte Säule gilt der Schwerpunkt auf Wirtschaft und den Arbeitsmarkt. Die Anzahl der Arbeitsstätten im Bezirk soll bei der Erstellung des Budgets stärker berücksichtigt und damit ein positiver Anreiz für die Ansiedlung von Betrieben gesetzt werden.
1,2 Millionen Euro für die City?
Das ist eine gute Nachricht für die Innere Stadt, denn laut Informationen der BezirksZeitung soll der 1. Bezirk bereits nächstes Jahr ein Plus von rund 1,2 Millionen Euro bekommen.
- "Als bürgernäheste Ebene brauchen wir jedoch auch Entscheidungsrechte und mehr Kompetenzen, um den Bezirk im Sinne der Bürger zu gestalten", so der Bezirkschef.
- Foto: Max Spitzauer
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Bezirkschef Markus Figl (ÖVP) freut sich, betont aber: "Das Entlastungspaket für die Bezirke ist ein Schritt in die richtige Richtung und es ist erfreulich, dass es einen Teilausgleich für die steigenden Kosten gibt. Als bürgernäheste Ebene brauchen wir jedoch auch Entscheidungsrechte und mehr Kompetenzen, um den Bezirk im Sinne der Bürger zu gestalten."
Andreas Koller (ÖVP), Vorsitzender des Finanzausschusses, weist auf die hohen Fixkosten hin: "Fast das gesamte Bezirksbudget besteht aus Fixkosten für die Erhaltung und den Ausbau der öffentlichen Infrastruktur. Diese Kosten übersteigen meist die Einnahmen des Bezirks. Jede Verbesserung ist zu begrüßen." Die Verbesserungen für die City könne man erst beurteilen, wenn man die konkreten Rechtstexte und Zahlen habe.
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