Ein Piratenprozess droht
- Bgm. Oppitz-Plörer will die "angemessene" Wartezeit prüfen lassen.
- hochgeladen von Katja Urthaler (kurt)
(kurt/gstr). Schikane, unnötige Hürde oder unvermeidliches Übel? Diese Frage sorgte vergangene Woche für Wirbel in der Innsbrucker Politik. Wie das STADTBLATT berichtet hatte, kommt es für BürgerInnen, die mit einer Unterstützungserklärung einer politischen Gruppierung die Kandidatur für die Landtagswahlen ermöglichen wollen, immer wieder zu Wartezeiten im Stadtmagistrat. Bei einem Lokalaugenschein der Redaktion dauerte es gestoppte 16:20 Minuten, bis die Unterschrift geleistet werden konnte. "Dies steht im Widerspruch zu § 29 (6) der Tiroler Landtagswahlordnung, wonach diese Bestätigungen unverzüglich auszustellen sind und stellt eine unzumutbare und undemokratische Behinderung wahlwerbender Gruppierungen dar", kritisierte Piraten-Koordinator Wolfgang Samsinger in einem offenen Brief an Bgm. Christine Oppitz-Plörer. Zudem stellte er klar, "dass wir die Wartezeiten dokumentieren und gegebenenfalls als Begründung für eine Wahlanfechtung verwenden werden".
Die Stadtchefin reagierte prompt. "Ihrer Beobachtung wird natürlich nachgegangen werden und eine Beurteilung eingeholt, welcher Zeitraum bzw. welche Wartezeit unter – wie Sie aus dem Gesetz zitieren – 'unverzüglich' zu verstehen und zu akzeptieren ist. Eine Wartezeit von beispielsweise einer halben Stunde bei kurzfristig großem Andrang sollte als persönlicher und individueller Beitrag der demokratischen Beteiligung durchaus im Rahmen sein", stellte Oppitz-Plörer noch am selben Tag klar.
Unterdessen fordert VP-Klubchef Andreas Wanker rasche Maßnahmen gegen diese "Missstände": "Für die nächsten Wochen soll die Bürgermeisterin temporär zusätzliches Personal für das Meldeamt abstellen. Besonders am Vormittag gibt es Spitzen im Parteienverkehr. Somit reduzieren sich die Wartezeiten für die Abgabe der Unterstützungserklärungen der politischen Parteien und die Mitarbeiter im Meldeamt werden entlastet“, so Wanker.
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