Pressekonferenz zu den Wiener Missbrauchsfällen

19.01.2011 Pressekonferenz zum Thema Missbrauchsfälle in Wien

Heute gab die Freiheitliche Partei (FPÖ) Österreichs, Landespartei Wien in den Räumen ihres Rathausclubs eine Pressekonferenz. Diese wurde kurzfristig angesetzt, da nahezu jeden Tag Missbrauchsfälle durch Gemeindebedienstete und andere Personen im Dunstkreis (Zitat Gudenus) der Mag. 11 (Amt für Jugend und Familie) bekannt werden.

Die FPÖ und insbes. deren Stadtpartei in Wien haben sich auf die Fahnen geschrieben, diese Missstände in Wien aufzuzeigen und die dafür verantwortlichen zur Verantwortung zu ziehen.
Diesmal gaben sich der Wiener Clubobmann der FPÖ Mag. Johann Gudenus und der FPÖ Bundesrat Hans Jörg Jenewein die Ehre um ihre Meinung zum Thema Machenschaften rund um Jugendamt und ev. Verbindungen zur Wiener Stadtregierung insbesondere zur Sozialdemokratischen Partei (SPÖ) in Wien zu Äußern. Dazu forderten sie auch auf, dass sich die rote Stadtregierung (Zitat) zu den von der Wiener FPÖ aufgezeigten Fällen äußern solle!

Gudenus gab bekannt, dass seit 1974 bekannt sei, dass es im Dunstkreis (Zitat) der MA 11 sowie der Wiener SPÖ Missbrauchsfälle gab. Er gab an, dass der mutmaßliche Verdacht bestünde, dass sich diese Missbrauchsfälle bis hinauf in die Stadtregierung ziehen könnten.
Diese Fälle des Missbrauchs von Kindern & Jugendlichen sollen sich bis in die 1990er Jahre gezogen haben! Laut Gudenus, wurden die meisten bekannt gewordenen Fälle sofort von der Stadtregierung sowie auch der Justiz vertuscht.

So auch der zuletzt bekannt gewordene Fall eines ehemaligen Wiener Stadtpolitikers, der mutmaßlich sich an Kindern und / oder Jugendlichen vergangen haben soll. Von diesem ist lt. Gudenus in der Staatsanwaltschaft nichts bekannt, obwohl das Rathaus gegen den Herrn Anzeige erstattete. Doch da dieser inzwischen verstorben ist, ist auch die Akte nicht mehr in der STA bekannt bzw. auffindbar. Das kritisierte Gudenus auf das Schärfste und forderte in diesem Fall wie auch in allen anderen Fällen die Offenlegung der Akten und die rigorose Verfolgung von Kinderschändern, insbes. dieser im Dunstkreis (Zitat) der Mag. 11 und der SPÖ Wien.

Gudenus ist auch der Meinung, dass die Stadt „Schweigegeld“ an Opfer zahlt und diese mutmaßlich zum Schweigen verpflichtet unter dem Deckmäntelchen der Entschädigungszahlung an Opfer.
Lt. Gudenus, hat Stadtrat Oxonitsch im Vorjahr verlautbart, dass alle Opfer von Missbrauch in Städtischen Kinderheimen entschädigt werden sollen. Inzwischen heißt es lt. Gudenus, dass nur noch die noch nicht verjährten Fälle entschädigt werden sollen. Gudenus äußerte weiters die Vermutung, dass so Opfer einfach totgeschwiegen werden sollen und als unglaubwürdig abgetan werden sollen, da ja rechtlich kaum mehr Aussicht auf Verfolgung der damaligen Täter besteht.

Auf Anfrage des Gründers der ARGE Familienschutz Edgar Neubacher, sowie mir, bekräftigten sowohl Jenewein als auch Gudenus ihren Willen alle Fälle die mit Missbrauch und / oder Willkür der Mag. 11 sowie der Stadtregierung zu tun haben aufzudecken und sowohl auf Landes- als auch Bundesebene in der Regierung zur Sprache zu bringen.
Dazu bat Gudenus um Aushändigung der Akten aller uns bekannten Fälle um diese zu Bündeln und zu gegebener Zeit in der Stadtregierung zur Sprache zu bringen, mittels einer dringlichen Anfrage.

So wolle man verhindern, dass wieder mutmaßlich vertuscht werde bei Justiz und Mag. 11, wie mir Mag. Gudenus sagte. Er selbst wolle sich um die Fälle kümmern und mit den daran beteiligten Organisationen den Betroffenen Eltern und Kindern helfen. Dabei sollen nicht nur Missbrauchsfälle bearbeitet werden, sondern auch Willkürfälle einzelner Mag. 11 Beamter bzw. sonstiger Mitarbeiter in deren Dunstkreis (Zitat).
Neubacher kritisierte, dass es gang und gäbe sei, dass Menschen, die sich gegen die Mag. 11 wehren über kurz oder lang als „Terroristen“ (wie er selbst auch!) verfolgt werden bzw. einfach als geistig abnorme Rechtsbrecher verurteilt und in eine geschlossene Anstalt verbracht werden. Er äußerte die Vermutung, dass so sehr unbequeme Menschen aus dem Verkehr gezogen werden sollen. Weiters ortet Neubacher die Vermutung, dass hier von der Politik die Fäden gezogen werden.

In dem Zusammenhang fielen auch Namen namhafter Gutachter wie Prof. Max Friedrich und Frau Dr. Wörgötter sowie einer Psychologin, die früher in der Justizanstalt Mittersteig (Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher) tätig war und inzwischen im Forensisch Therapeutischen Zentrum Wien (FTZW) tätig ist. Dort wacht sie im Auftrag der Justiz, über bedingt entlassene „geistig abnorme Rechtsbrecher“!? Somit kann ihr Wort über Freiheit oder weitere Anhaltung in einer Justizanstalt (JA) entscheiden.
Allen dreien sagt man nach, dass sie mutmaßlich „Gefälligkeitsgutachten“ für Justiz und / oder Jugendämter sowie andere Behörden im Bereich des Strafvollzuges und / oder der Strafverfolgung getätigt haben. Angeblich sind auch noch deshalb Strafverfahren gegen die genannten anhängig, weshalb die Unschuldsvermutung zu Gelten hat.

Namhafte Stadt- und Bundespolitiker, bei denen Anfragen und / oder Beschwerden von Opfern und / oder deren Angehörigen getätigt wurden, sehen sich entweder als nicht zuständig oder berufen sich darauf, dass man nicht in laufende Verfahren eingreifen könne und dürfe. Bundespräsident Fischer hat auf zahlreiche Anfragen und Bitten Betroffener und deren Angehöriger immer mit der Äußerung geantwortet, dass er als Bundespräsident zum einem nicht zuständig sei und zum anderem eben nicht in laufende Verfahren eingreifen dürfe und wolle. Er bekräftigte auch nach Anfrage durch die FPÖ sowie auch zahlreicher Organisationen rund um den Familienschutz / Kinderschutz sowie auch uns als Medium sein Vertrauen in die Österreichische Rechtssprechung, in die er sich nicht Einmischen könne & wolle. Er verwies u.a. auch an die Jugendämter sowie Ombudsstellen – dabei ging es in den meisten Anfragen / Bitten udgl. gerade um diese Stellen!

Da könnte man doch glatt sein Vertrauen in den Rechtsstatt und dessen Institutionen verlieren. Das bekommen wir auch immer wieder zu hören, weshalb immer mehr Opfer des Staates in Plattformen und / oder Vereinen Hilfe suchen um nicht ohnmächtig zusehen zu müssen wie sie von Vater Staat untergebuttert werden (Zitat einiger verzweifelter Eltern!).
Bleibt zu hoffen, dass sich doch noch wer verantwortlich fühlt und sich etwas ändert in unserer schönen Stadt!

E. Weber / H. Dohnal