Strache

Fellner: Während Landesbedienstete bei einer Anklage suspendiert werden, will Dörfler erst bei einer Verurteilung das Feld räumen. „Rechnet Dörfler in der Bau-Sponsoring-Affäre schon mit Anklage? Warum sonst meinte er gestern im ORF-Sommergespräch sichtlich beunruhigt, dass er erst bei einer Verurteilung und nicht schon bei Anklage zurücktreten wird“, kommentiert SPÖ-Landesgeschäftsführer Daniel Fellner den TV-Auftritt Dörflers gestern. Hält sich der der selbsternannte Landesvater tatsächlich...

Kaiser, Fellner: Europäische Familie wird sich nicht entzweien lassen Zu den Versuchen FPÖ Straches, Neid und Zwietracht innerhalb Europas zu schüren hält Kärntens SPÖ Chef LHStv. Peter Kaiser fest: „Die Bemühungen Straches und seiner Parteifreunde, Europa zu entzweien und eine Neiddebatte zu entfesseln müssen und werden scheitern. Nur gemeinsam ist ein Beschäftigungs- und Investitionsprogramm für Südosteuropa umsetzbar, das dringend notwendig ist, um insbesondere der Jugendarbeitslosigkeit...

Kaiser, Rohr: Anstatt sich von unqualifizierten Worten Straches zu distanzieren, verteidigt FPK-Ragger diesen. Streichung des NS-Opfer-Zuschusses erscheint in eindeutigem Licht. Entscheidung Fischers wird begrüßt. Die SPÖ-Kärnten begrüßt die Entscheidung von Bundespräsident Heinz Fischer, Strache keinen Orden zu verleihen. „Jemanden, der alle Grenzen moralischen Verantwortungsbewusstseins überschreitet, wie Strache es getan hat, darf eine solche Auszeichnung in einer solidarischen, die Menschen...

Bundespräsident Fischer täte gut daran, Ordensverleihung an Strache zu überdenken. Versuch, sich selbst Märtyrerstempel aufzudrücken ist Bruch aller moralischer Regeln einer solidarischen Gemeinschaft. Eine umfassende und unmissverständliche Entschuldigung für seine in jeder Hinsicht völlig unangebrachten Vergleiche mit der Verfolgung und Ermordung tausender Menschen in der Zeit des Nationalsozialismus fordert Kärntens SPÖ-Vorsitzender LHStv. Peter Kaiser von FPK-Obmann Strache. „Wer unfähig...

„Aussagen zu Euro und Writschaftskrise entlarven den blauen Rattenfänger als politisch Ahnungslosen.“ S&P-Bewertung muss auch Weckruf für ÖVP, Grüne und BZÖ sein. Als in mehrfacher Hinsicht zu verstehendes Alarmsignal bewertet Kärntens SPÖ-Chef LHStv. Peter Kaiser die Aberkennung von Österreichs AAA+ Status durch die amerikanische Rating-Agentur Standard & Poors (S&P). „Wer wie Strache meint, der Euro sei eine „glatte Fehlkonstruktion“ und aufgrund der Abwertung durch S&P jetzt Neuwahlen...

Forderung nach neuer 15a-Vereinbarung lässt NÖ-LH alt aussehen – bestehender Stabilitätspakt regelt Finanzströme bereits von Bundes- bis auf Gemeindeebene. Österreich braucht neue Steuergerechtigkeit. „Von einem so lange amtierenden Politiker hätte ich mir einen seriösen Diskussionsbeitrag erwartet!“ Mit diesen Worten reagiert Kärntens SPÖ-Chef LHStv. Peter Kaiser kopfschüttelnd auf die als neuen Geniestreich im Kampf gegen die Staatsverschuldung und die damit zusammenhängende drohende...