Handymasten-Prozess

Bürgermeister Gerhard Pirih entschuldigte sich öffentlich bei Stadtamtsdirektor. "Wir wollen hier Opfer mit Täter nicht vertauschen", so die Opposition. SPITTAL (ven). Die Spittaler Gemeinderäte staunten in der gestrigen Sitzung nicht schlecht, als von Bürgermeister Gerhard Pirih eine öffentliche Entschuldigung für die Maßregelung von Stadtamtsdirektor Erich Kofler kam. Stadtrat Franz Eder sieht darin "populistisches Geplänkel". Internes Schreiben Vorangegangen war ein internes Schreiben an die...

Landesrat denkt nach Verurteilung zu sieben Monaten bedingter Haft nicht an Rücktritt und zieht Strafberufung zurück. KLAGENFURT. Landesrat Gerhard Köfer wurde wegen Amtsmissbrauchs rechtskräftig zu sieben Monaten bedingter Haft verurteilt. Die Kärntner Neos fordern den sofortigen Rücktritt. Sieben Monate bedingt Der Oberste Gerichtshof bestätigt heute, dass Landesrat Gerhard Köfer (Team Kärnten - Liste Köfer) rechtskräftig wegen Amtsmissbrauchs verurteilt wurde. Grund für die...

Forum Mobilkommunikation: Nur Bund entscheidet über gesundheitliche Aspekte KLAGENFURT. Geht es nach Team Kärnten-Landesrat Gerhard Köfer, soll das Telekommunikationsgesetz novelliert werden. Er brachte in einer Regierungssitzung eine dementsprechende Resolution ein, um Gemeinden bei der Errichtung von Handymasten mehr Handlungsspielraum in Sachen Gesundheit zu geben. Gesundheit keine Berücksichtigung Die Resolution wurde laut einer Aussendung einstimmig angenommen. „Bei der Bewilligung zur...

Staatsanwaltschaft hat Nichtigkeitsbeschwerde angemeldet. SPITTAL, KLAGENFURT (ven). In der Causa um den Handymasten-Prozess, bei dem Spittaler Gemeinderäte und Ex-Bürgermeister und nunmehriger Landesrat Gerhard Köfer angeklagt waren, könnte in die nächste Instanz gehen. Die Staatsanwaltschaft hat Nichtigkeitsbeschwerde erhoben, nun könnte der Fall vor dem Obersten Gerichtshof in Wien landen. Binnen drei Tagen "Nichtigkeitsbeschwerde muss binnen drei Tagen angemeldet werden, es ist das einzige...

Eine Formsache laut AGO hätte laut Rechtsanwalt Franz Oberlercher genügt. SPITTAL (ven). Die WOCHE sprach mit dem Rechtsanwalt Franz Oberlercher, der beim Handymasten-Prozess, bei dem Landesrat und Ex-Bürgermeister Gerhard Köfer nicht rechtskräftig zu sieben Monaten bedingter Haft verurteilt wurde, die freigesprochenen Gemeinderäte vertrat. "Man hätte sich vieles einfach ersparen können." Keinen rechtlichen Background Oberlercher ist davon überzeugt, dass die Gemeinderäte nichts Unrechtes tun...

Sieben Monate Haft wegen Amtsmissbrauchs. Urteil nicht rechtskräftig. Restliche Gemeinderäte freigesprochen. SPITTAL, KLAGENFURT. In der Causa um den Handymasten-Prozess, bei dem ehemalige Spittaler Gemeinderäte und der damalige SPÖ-Bürgermeister und nunmehriger Team Stronach-Landesrat Gerhard Köfer angeklagt waren, gibt es nun ein nicht rechtskräftiges Urteil am Landesgericht Klagenfurt. Köfer erhält sieben Monate bedingte Haft wegen Amtsmissbrauch, die restlichen Angeklagten wurden...