labg. franz wieser

Mit der Auflösung des Sondervermögens Kärnten zahlt das Land mit einem Schlag 400 Millionen Euro an Hypo/HETA-Schulden zurück. Ein erster Befreiungsschlag von den Altschulden des freiheitlichen Systems in Kärnten. Aber die große Herausforderung werden die weiteren 800 Mio. Euro sein, die Kärnten für die Hypo-Haftungen noch bedienen muss. Da liegt es auf der Hand, dass neue Schulden absolut tabu sind. Ohne Reformweg ist die Rückzahlung auch nicht zu stemmen und den Schuldenrucksack der nächsten...

Drei Fragen an LAbg. Franz Wieser zur Sicherheit in Kärnten: 1. Die Kärntner Volkspartei hat Sicherheit zum Arbeitsschwerpunkt deklariert, warum? Die Einwanderungswelle und die Terrorangriffe haben das Sicherheitsempfinden der Menschen massiv erschüttert. Dies Sicherheit wieder herzustellen, hat oberste Priorität. 2. Welche Maßnahmen unterstützt die Kärntner Volkspartei? Die Halbierung der Asyl-Obergrenze, eine Deckelung der Mindestsicherung und die Integrationsvereinbarung sind...

Drei Fragen an LAbg. Franz Wieser 1. Für die ÖVP Kärnten ist Sicherheit der Arbeitsschwerpunkt für 2017. Warum? Es ist die zentrale Aufgabe der Politik, dass Sicherheitsgefühl der Menschen im Land nach der Einwanderungswelle wieder zu stärken. Dazu gehört der Umgang mit den Einwanderern, die im Land sind. Sie haben sich an unsere Gesetze zu halten. Wer das nicht tut, ist hier falsch! Nie wieder darf unkontrollierte Einwanderung passieren. 2. Die ÖVP hat sich durchgesetzt, das verschärfte...

Sprache und Kultur, Traditionen und kulturelles Erbe sind zu achten, zu sichern und zu fördern. Dies steht u.a. in der neuen Kärntner Landesverfassung festgeschrieben. Sprachen sind ein Mittel zur Verständigung und dürfen nicht als Vorwand zur Durchsetzung von Einzelinteressen bestimmter Gruppen missbraucht werden. Ich anerkenne unser kulturelles Erbe und unsere Traditionen aus einer gelungenen Mischung von Deutsch und Slowenisch. Gerade deshalb wehre ich mich gegen eine Diskriminierung von...

1. Die Kärntner Volkspartei hat mehr Sicherheit für Kärnten zum Arbeitsschwerpunkt deklariert. Warum? Der weltweite Terror und die Einwanderungswelle sorgen für Verunsicherung. Wir müssen uns jeden Tag fragen, wie wir das Sicherheitsgefühl bei den Menschen im Land wieder stärken. 2. Wie wollen Sie den Menschen die Unsicherheit nehmen? Nie wieder darf es unkontrollierte Einwanderung geben. Die Halbierung der Asyl-Obergrenze ist richtig. Die Verschärfung des Asylrechts ist nötig. Nur wer Grenzen...

Die weltweiten Terroranschläge und die unkontrollierte Einwanderung haben das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung erschüttert. Es ist die Aufgabe der Politik, mit klaren Maßnahmen dazu beizutragen, dieses Sicherheitsgefühl wieder zu etablieren. Gemäß unserer Heimatstrategie "Heimat lieben.sichern.stärken" stehen wir für ein Land, das stolz ist auf seine Selbstbestimmung und seine Traditionen. Sicherheit und Identität sind Grundsteine dafür. Um die Zuwanderung zu reduzieren, ist die Halbierung der...

Das Jahr 2017 birgt neue und bestehende Herausforderungen. Kärnten benötigt einen Anschub zum Aufschwung: für mehr regionale Wertschöpfung und eine Steigerung der Beschäftigung. Das Heta-Damoklesschwert ist beseitigt, die finanzielle Last wird über mehrere Jahrzehnte abgetragen. Jetzt brauchen wir Rahmenbedingungen, die das Land entlasten, wie die Änderung des Wohnbauförderungsgesetzes. Die ÖVP wird sich für weniger Bürokratie und leistbaren Wohnraum einsetzen. Günstigeres Bauen schafft...

1. Warum die Reform der Mindestsicherung? Weil es eine soziale Gerechtigkeit jenen gegenüber geben muss, die mit ihrer täglichen Arbeit den Sozialstaat überhaupt möglich machen. Die Kosten für die Mindestsicherung steigen immer weiter, aber wer denkt an die, die es zahlen müssen? Ein Sozialstaat kann nur bestehen, wenn man auf die Steuerzahler schaut! 2. Worin besteht der Reformbedarf? Wir sind verpflichtet Menschen zu unterstützen, die nicht arbeiten KÖNNEN. Aber die Mindestsicherung darf kein...

Die Mindestsicherung liegt in der Hauptverantwortung des Sozialministers. Da die Gemeinden und Länder mit ihren Steueraufkommen einen wesentlichen Beitrag leisten, ist es selbstverständlich, dass der Minister bei einer notwendigen Reform der Mindestsicherung mit den Ländern verhandelt. Eine Reform ist nötig, weil die Kosten der Sozialhilfe explodieren. Das ist den Einzahlern, also jenen, die täglich arbeiten gehen und mit ihrem Steueraufkommen den Sozialstaat ermöglichen, nicht mehr zumutbar....

Ein klares Nein gibt es von Seiten der Kärntner Volkspartei für die Benachteiligung der einsprachigen LehrerInnen bei der Bestellung von Schulleitern an Volksschulen. Dass als Schulleiter überhaupt nur jemand eine Chance hat, wenn sie oder er nachweisliche Kenntnisse der slowenischen Sprache in Wort und Schrift (Level B1) vorweisen kann, ist diskriminierend und verlangt nach einer Kurskorrektur im Minderheitenschulwesen. Denn selbst dann, wenn kein einziges slowenisch-sprachiges Schulkind in...

Unwetter und Ernteausfälle sorgen neben dem Milchpreisverfall für Einkommenseinbußen bei den Landwirten. Um die bäuerlichen Existenzen zu sichern, hat das Land ein Soforthilfe-Paket in Höhe von 900.000 Euro geschnürt. Diese Hilfe wird für die kleinstrukturierte Milchwirtschaft, die Sanierung der zerstörten Straßen und Wege sowie den Forstwegebau verwendet. Die Kärntner Volkspartei hat sich im Landtag auch vehement für die Verwendung heimischer Lebensmittel in Schulen, Kindergärten und...

1. Die Lösung der Hypo/HETA- Causa stellt Kärnten vor enorme finanzielle Herausforderungen. Welchen Standpunkt vertreten Sie? Mit der Lösung der Hypo/HETA-Causa wird Verantwortung für die Zukunft des Landes übernommen. Der eingeschlagene Lösungsweg wird in den nächsten Jahren aber nur mit verstärkten Reformen bestritten werden können. 2. Der Landesrechnungshof übt teilweise Kritik am Rechnungsabschluss 2015 des Landes. Ist diese berechtigt? Die Kritik zeigt, dass der Reformkurs seit 2013 zwar...

Angekündigt, gekämpft und umgesetzt - unsere Initiativen haben sich gelohnt: Künftig ist die kurzfristige Aushilfe durch nahe Angehörige in Familienbetriebe praxisnah geregelt. Neu ist, dass bei Familienangehörigen, die kurzfristig aushelfen, künftig nicht mehr die Vermutung eines Arbeitsverhältnisses gilt, sondern es sich um familienhafte Mitarbeit handelt. Das gilt für Eltern, Großeltern, Kinder, Stief-, und Adoptivkinder sowie für Geschwister gleichermaßen. Diese kurzfristige Mithilfe ist...

Gesetze sollten eigentlich helfen, unterstützen und schützen. Derzeit bewirken sie für Vereine und ehrenamtlich Tätige jedoch eher das Gegenteil. Die Beschwerden nehmen immer mehr zu. Die Gründe: praxisferne Auflagen, eine überbordende Gesetzesflut und teils unnötig hohe finanzielle Belastungen. Wer heute ein Fest organisiert, muss beinahe schon Rechtsexperte sein. Das kann´s nicht sein, es reicht! Was früher Gang und Gäbe war, muss doch heute auch gehen. Die Gesetze müssen einfach und klar...

Der wissenschaftliche Endbericht zur HCB-Situation der Landwirtschaft im Görtschitztal liegt vor. Er verdeutlicht, dass die Maßnahmen, die sofort nach Bekanntwerden der Umwelt-Katastrophe Ende 2014 begonnen haben, gegriffen haben: Der großflächige Futtermittelaustausch sichert saubere Lebensmittel. Die Werte bei Milch und Futter sind gesunken. Selbst bei Fleisch sind die Werte heute unbedenklich. Dennoch werden Untersuchungen weitergeführt, um den Bauern und den Konsumenten Sicherheit zu geben,...

Die aktuellen Diskussionen über die Ausweisung von Naturschutzgebieten in Kärnten wie Natura 2000 sorgt für Aufregung. Ich verstehe das! Außer Streit steht, dass es einen Schutz unseres Naturraumes bedarf. Nur dass die Natur heute überhaupt schützenswerte Vorkommnisse hat, kommt nicht von irgendwo her. Der Mensch hat über Jahrhunderte seinen Beitrag dazu geliefert: durch sorgsame Pflege und durch Bewirtschaftung. Genau hier setzt meine Position an: Es muss beides möglich sein - Wirtschaft und...

Für unbebautes Bauland künftig Beiträge bezahlen zu müssen, schädigt nicht nur die Eigentümer, sondern bläht wieder die Bürokratie auf. Mit der Novelle des Raumordnungsgesetzes soll ein Erhaltungsbeitrag für Häuselbauer eingeführt werden. Ein Affront gegenüber denjenigen, die Eigentum schaffen, die ihren Kindern etwas schenken oder vererben wollen, oder die mit ihrer Investition zur Stärkung des ländlichen Raumes beitragen. Anstatt Prozesse zu vereinfachen, Gesetze zu entrümpeln und die Kosten...

Wo investiert wird, bleiben Arbeitsplätze und Einkommen erhalten, die unsere Kaufkraft sichern und zur Stärkung der regionalen Wirtschaft beitragen. Zentrale Mitverantwortung für einen erfolgreichen Wirtschaftskreislauf im Land haben wir als Konsumenten bei unserer täglichen Kaufentscheidung. Vor dem Regal entscheiden wir, ob das Geld ins Ausland fließt, oder im Land bleibt. Mit der Entscheidung für regionale Waren unterstützen wir die lokalen Produzenten und stärken wir die Wirtschaft vor Ort....