Kirchdorf/Krems

Personalpolitik steht im Fokus

Mehr Mitsprache möchten die Grünen, die ÖVP und die FPÖ künftig bei der Personalbestellung der Stadtgemeinde Kirchdorf. Dazu soll bei der kommenden Gemeinderatssitzung auch ein Antrag eingebracht werden.

KIRCHDORF. Beginnend mit der Gestaltung der Stellenausschreibung bis hin zur Auswahl des besten Bewerbers sollen Objektivierung und Transparenz sichergestellt werden. Allen Fraktionen soll die Möglichkeit eingeräumt werden, sich ein umfassendes Bild machen zu können.

Kernpunkte der Neugestaltung

Kernpunkte der Neugestaltung sind die gemeinsame Gestaltung der Stellenausschreibungen und die Möglichkeit der Teilnahme der Fraktionsvertreter an den Bewerbungsgesprächen. Ziel ist es, dadurch ein höheres Maß an Objektivierung und Transparenz bei der Personalauswahl durch die Gemeinde zu erreichen. Die Entscheidung soll auf die sowohl fachlich als auch persönlich am besten geeignete Person fallen. „Langfristig ist so auch eine stabilere Entwicklung im Personalstand der Stadtgemeinde zu erwarten - eine wesentliche Grundvoraussetzung für das Funktionieren unserer städtischen Verwaltung und Einrichtungen. Damit wird bestmöglicher Service für die Kirchdorfer Bürgerinnen und Bürger erreicht und eine möglichst zielgerichtete Verwendung von Steuergeldern unterstützt“, sind sich Klaus Mitterhuber (Grüne), Wolfgang Dilly (ÖVP) und Christoph Colak (FPÖ) einig.

Eine "Schnellschussaktion" der drei Parteien sieht der ehemalig SPÖ-Stadtrat Hannes Grufeneder. Er sagt: "Als ehemaliger Stadt- und Gemeinderat habe ich derzeit große Sorge über die Pläne von VP, FP und Grünen, in der letzten Sitzung des Gemeinderates per Dringlichkeitsantrag eine Änderung im Bewerbungs- bzw. Aufnahmeverfahren für städtische Bedienstete zu beschließen. Gerade eine derart heikle Materie sollte nicht in einer "Schnellschussaktion" behandelt werden sondern nach ausreichender Diskussion in den zuständigen Gremien beschlossen werden.
Ich erlaube mir daher, an alle Gemeindemandatar*innen einen offenen Brief zu richten, in dem ich meine Besorgnis äußere."

Offener Brief

Offener Brief an die Mandatar*innen des Kirchdorfer Gemeinderates
Ich entnehme diversen Pressemeldungen, dass Sie, geschätzte Gemeinderätinnen und -räte der  VP, der FP  und der Grünen in der vermutlich letzten Sitzung des Kirchdorfer Gemeinderates vor der Wahl einen Dringlichkeitsantrag zu dem generell sehr sensiblen Thema „Personalaufnahmeverfahren“ einbringen wollen. Sie sagen, Sie wollen damit ein Höchstmaß  an Transparenz und Objektivität erreichen. Ausgangspunkt dafur war wohl eine vom VP-Vorsitzenden des Prufungsausschusses initiierte Püfung/Beratung in diesem Gremium. Grundsätzlich finde ich es ja gut, wenn man alle Vorgänge in der städtischen Verwaltung gewissenhaft prüft und auch Veränderungsvorschläge unterbreitet, wenn dadurch Verbesserungen erzielt werden können.
Aber gerade bei einer so sensiblen Angelegenheit wie der Personalaufnahme bzw. des Auswahlverfahrens ist, denke ich besondere Umsicht geboten. Da geht es natürlich einerseits darum, die geeignetsten Menschen für die entsprechenden Aufgabenbereiche zu finden, andererseits aber auch um einen sorgsamen Umgang mit den Bewerber*innen. Wie ist das Verfahren bisher? Dem Landesgesetz entsprechend, an das sich übrigens auch Gemeinden mit türkisen Mehrheiten zu halten haben, wird nach Beratung im Stadtrat und Vorberatungen mit den Abteilungsleiter*innen eine Ausschreibung seitens der rechtlich fachkundigen Amtsleitung verfasst. Nach Einlangen hat das Amt die entsprechenden Bewerbungen auf ihre Vollständigkeit zu prüfen und nach einem Bewerbungsgespräch mit Amtsleitung und Abteilungsleitung einen Reihungsvorschlag zu erstellen, über den der Personalbeirat zu beraten hat. Aufgrund des Wahlergebnisses sind alle Parteien darin vertreten, ausgenommen die Grünen. Nach den Beratungen wird die Entscheidung im von allen Parteien vertretenen Stadtrat diskutiert und getroffen. Nun möchte man mit diesem Dringlichkeitsantrag auch schon bei den Bewerbungsgesprächen Vertreter der politischen Parteien dabei haben, die den entsprechenden Fragekatalog schon Tage vorher erhalten sollen. Bei führenden Positionen wie etwa der Stadtamtsleitung ist ohnedies ein Hearing auch bisher schon durchgeführt worden. Aber man stelle sich vor, nun sieht sich eine Reinigungskraft, eine Helferin im Kindergarten oder ein Bauhofarbeiter einer ganzen „Kommission“ gegenüber – das kann auch kontraproduktiv sein, wenn man ohnedies händeringend nach guten Käften sucht. Und wer garantiert, dass der nach diesem Antrag schon Tage vorher an die Fraktionsvertreter zuzusendende Fragenkatalog nicht „zuällig“ weitergereicht wird, so wie es im Bewerbungsverfahren für die jetzige Amtsleiterin passiert ist, wo ein ehemaliger Stadtrat nachweislich die Fragen einer ihm bekannten Bewerberin zukommen ließ , dies aber rechtzeitig erkannt wurde. Das Argument von der Gefahr, dass damit der parteipolitische Einfluss eher wächst statt hintangehalten wird, ist jedenfalls nicht ganz von der Hand zu weisen. Man sieht: Ein sehr heikle Materie, die verlangt, sehr behutsam und ausreichend darüber in den zuständigen Stellen zu beraten und dazu zählt nicht nur der Prüfungsausschuss. Es gilt dabei alle Sichtweisen gut abzuwägen im Sinne tatsächlicher Objektiviät und Transparenz.
Warum man aber justament in der letzten Sitzung des Gemeinderates dies mit einem (eilig von wenigen Mandataren zusammengezimmerten oder doch wahltaktisch längere Zeit schon vorbereiteten) Dringlichkeitsantrag noch beschließen will verstehe ich nicht. Umfangreiche Beratung mit allen Beteiligten als Vorbereitung für so einen Beschluss sieht jedenfalls anders aus. Und wie bereits einmal wurde dazu nicht einmal die SP  als stimmenstärkste Fraktion im Gemeinderat davon informiert. Die von allen immer so eingeforderte Zusammenarbeit sieht sicher anders aus! Warum also noch in der letzten GR-Sitzung diese Materie noch dazu mit einem Dringlichkeitsantrag (als wäre Gefahr im Verzug) dies ohne große Vorberatungen durchpeitschen?
Man kann es auch so sehen: Ist es nicht geradezu für die kommenden Mitglieder des Gemeinderates nach dessen Neuwahl im September ein Affront/eine Zumutung, wenn ihnen jetzt Gemeinder t*innen (nach meinem Wissensstand dürften etliche davon ausscheiden) einen weitreichenden Beschluss vorsetzen, der fast ausschließlich ihre kunftige Arbeit betrifft. Lasst doch die meiner Meinung nach taktischen Spielchen so kurz vor der Wahl und überlässt es den Neugeählten, darüber verantwortungsbewusst, sensibel und zukunftsweisend zu beraten und Beschlüsse zu fassen! Ich war beinahe 20 Jahre als Mandatar in Kirchdorf tätig, aber ich kann mich nicht an derartige geradezu irritierenden Vorgehensweisen bei aller notwendigen politischen Auseinandersetzung erinnern. Also in Ergänzung des Spruches von Claudia Reiterer „Reden wir darüber!“ möchte ich sagen: Bei so einer heiklen, da auch die Privatsphäre vieler Menschen betreffenden Thematik – redet ausgiebig darüber, lässt euch dafür Zeit und fasst dann konsensual Beschlüsse, aber opfert diese nicht kurzfristig nach meinem Dafürhalten wahltaktischen Zwecken!

Hannes Grufeneder

ehemaliger Stadtrat (1997 – 2003)
und Mitglied des Kirchdorfer Gemeinderates von 1985 – 2003