Volksbefragung kommt
- ÖVP-Bürgermeister Leo Bimminger.
- Foto: ÖVP
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Doch kein Gemeinderatsbeschluss in Pettenbach über das umstrittene Fachmarktzentrum.
PETTENBACH (sta). Eigentlich sollte im Gemeinderat über die Pläne der Lagerhausgenossenschaft Traunviertel abgestimmt werden. Diese möchte ein Lagerhaus samt Fachmarktzentrum errichten. Die Gegner befürchten ein Aussterben des Ortszentrums. ÖVP-Bürgermeister Leo Bimminger ließ den Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am 13. Juni absetzen. "Wäre das Projekt mehrheitlich abgelehnt worden, wäre eine Volksbefragung nicht mehr möglich gewesen. Die Meinung des Gemeinderates spiegelt nicht die breite Meinung der Bevölkerung wider. Innerhalb weniger Tage wurden 1770 Unterschriften gesammelt, die das Fachmarktzentrum befürworten. In Gesprächen mit der SPÖ und FPÖ wurde jedoch in Frage gestellt, ob diese nicht zum Großteil unfreiwillig und nur unter Bedrängnis geleistet wurden. Um dieses Argument aus dem Weg zu räumen und mir die freie Willensäußerung der Gemeindebürger wichtig ist, sehe ich die Möglichkeit der Durchführung einer Volksbefragung als demokratischen Weg."
Volksbefragung kommt
Vizebürgermeisterin Julia Laßl von der SPÖ dazu: "Ich bin für den Bau des Lagerhauses an der Umfahrung, aber definitiv ohne Supermarkt. Die ÖVP hat gemerkt, dass der Lagerhausneubau mit der Eurospar-Version keine Mehrheit im Gemeinderat findet. Dadurch setzte Bürgermeister Bimminger den Tagesordnungspunkt kurzerhand ab. Eineinhalb Jahre Diskussion und die Kostenrechtfertigung der durchgeführten Studie wurden dadurch ad absurdum geführt."
Vizebürgermeister Rudolf Platzer von der FPÖ sagt: Die Absetzung von der Tagesordnung war schon überraschend. Ich habe es nicht verstanden und denke, dass die Politik entscheiden sollte, da es bei dem Thema doch mit einer gewissen Nachhaltigkeit zu tun hat. Außerdem hat uns das Lagerhaus schriftlich aufgefordert, dass es bis 13. Juni eine Entscheidung geben muss. Die ÖVP hatte Angst, dass eine Abstimmung negativ für sie ausfallen könnte". Der Antrag auf eine Volksbefragung wurde einstimmig angenommen. Sie soll Ende August, Anfang September stattfinden.
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