Gemeinde haftet für Privatgeschäft

Wer auch immer ein Haus baut, renoviert etc. und dann eine Wohnung oder mehr vermietet, der muß zuvor entsprechend investieren. Beim Vermieten entsteht immer ein gewisses Risiko.
Nicht so in Feistritz i.Ros., denn dort kann man eine Immobilie zu 100 % sicher vermieten.

Wenn ein Mieter in Feistritz in Schwierigkeiten gerät, übernimmt die Gemeinde die Mietkosten für mehrere Jahre. Also, auf nach Feistritz, denn wo sonst kann man so sicher ein Haus oder eine Wohnung vermieten?

Wäre es nicht tatsächlich so, dann käme man sich vor wie beim heiteren Bezirksgericht einer renommierten Zeitung. Aber die Fakten sind so, und stehen in einer am Wochenende verbreiteten niveaulosen Hetzschrift der SPÖ Gemeinderatsfraktion.

Die Behauptung der SPÖ in der am Wochenende ausgetragenen Hetzschrift, wonach die ÖVP gegen die Versorgung durch einen Hausarzt mit Hausapotheke in unserer Gemeinde ist, ist schlichtweg unrichtig bzw. spricht gegen jede Vernunft eines normal denkenden Gemeindebürgers.

Im Gegenteil – Die ÖVP Feistritz hat schon seit Jahren die Sicherung der ärztlichen Versorgung in Feistritz zu einem ihrer Hauptanliegen gemacht! So viel zur Richtigstellung.

Überraschend für viele Gemeinderäte kam von der SPÖ Fraktion jedoch der Antrag, man möge die Haftung der Mietkosten für den Vermieter übernehmen. In diesem Zusammenhang vertritt die ÖVP jedoch folgenden Standpunkt:

Es kann nicht sein, daß die Gemeinde Feistritz die HAFTUNG für ein Geschäft zwischen zwei Privatpersonen übernimmt.

Dies ist wohl einzigartig in Österreichs Gemeinden!!!

Im konkreten Fall wurde von der SPÖ und der EL-Fraktion sogar eine Haftung für im schlimmsten Fall 7 Jahre (für die Gemeinde) beschlossen. Das könnte im konkreten Fall bis zu € 100.000,-- ausmachen. Wie wir aus der aktuellen Vergangenheit und Gegenwart wissen, sind Haftungen stets problematisch (Hypo).

In diesem Zusammenhang ist es bemerkenswert und es darf darüber auch nachgedacht werden, daß z.B. die Mieter der Kärntner Heimstätte (teilweise mit geringem Einkommen) einen Baukostenzuschuß leisten müssen. Übernimmt die Gemeinde dafür auch die Haftung?

Der Vorschlag der ÖVP Feistritz war eine Betriebsansiedlungs-Förderung von einem Jahresmietzins, auszahlbar in 10 Jahresraten.

In Kärnten gibt es zunehmend Zuschussgemeinden. Soll auch Feistritz in diese Richtung geführt werden? Denn diese Haftung muss im Ordentlichen Haushalt budgetiert werden und verhindert dadurch möglicherweise weitere notwendige Vorhaben.

Aber der Behauptung, dass die SPÖ „wirtschaftlich und zukunftsorientiert“ gehandelt hat, kann man absolut zustimmen. Wirtschaftlich und zukunftsorientiert nämlich ausschließlich für den Vermieter, denn wer hat schon sogleich nach Abschluß eines Mietvertrages automatisch eine 10-Jahresgarantie für die Mieteinnahmen, komme was immer auch wolle!

Hier wurde ein noch nie dagewesener Präzedenzfall von SPÖ und EL-Fraktion geschaffen.

Unsere Gemeindeärztin Frau Dr. Draga Smolle geht mit 30. Juni 2010 in den wohlverdienten Ruhestand. Sie stand weit über unsere Gemeinde hinaus vielen Kranken und Hilfesuchenden stets vorbildlich zur Seite. Vielen herzlichen Dank!

Auf unsere neue Gemeindeärztin Frau Dr. Hannelore Xander freuen sich alle Gemeindebürger und im besonderen die ÖVP Feistritz. Herzlich willkommen!