Coronapandemie

Anzeigenflut wegen Impfpflicht erwartet

Hoher Personalaufwand wegen Impfpflicht befürchtet: Klagenfurt stellt sich auf tausende Verfahren ein.

KLAGENFURT. Impfkritiker bringen sich seit Monaten in Stellung. Auch die impfkritische Partei "MFG" will sich gegen die Impfpflicht, die sich aktuell noch im Gesetzgebungsprozess befindet, und nächste Woche in Kraft treten soll, wappnen. Folgende "Rechtstipps" hat MFG auf u. a. ihrer Webseite: "Es besteht keine Verpflichtung, sich eines Rechtsanwaltes zu bedienen. Mit der Behörde kann mündlich, schriftlich, aber auch per E-Mail kommuniziert werden (Nachweis empfohlen). Auf die Einhaltung der Fristen (ab Zustellung oder Hinterlegung) bis zur Absendung der eigenen Veranlassung ist besonderes Augenmerk zu legen.Die Verfahrenskosten sind äußerst gering und nur bei endgültiger Verurteilung zu bezahlen (I. Instanz 10 % des Strafbetrages, II. Instanz 20 % des Strafbetrages)".

Stadt und BH werden Personal aufstocken

Dass auf die Behörden, die weisungsgebunden agieren, ein enormer Aufwand und damit hohe Personalkosten zukommen, ist unbestritten. "Durch die Impfpflicht wird der Verwaltungsaufwand in Bezug auf mögliche Verwaltungsstrafen in der Landeshauptstadt massiv steigen. Im Extremfall kann dies in der Landeshauptstadt zu mehreren Tausend zusätzlichen Strafanzeigen führen. Dies erfordert nicht nur eine Aufstockung des Personals, sondern auch einen Mehraufwand an Räumlichkeiten und IT. Darauf bereitet man sich aktuell vor", sagt Valentin Unterkircher, Leiter Stadtkommunikation. Ähnlich bei der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt-Land. "Es gibt eine Einschätzung des Mehraufwandes, der auf Basis des ursprünglich vorgeschlagenen Gesetzes erhoben wurde. In Zahlen bedeutet das: für Kärnten 60 Mitarbeiter mehr in den Behörden und 20 mehr im Verwaltungsgericht. Mit dem nun tatsächlich beschlossenen Gesetz ändert sich hier wohl einiges und die Zahl verringert sich. In Phase eins ist es geplant, dass die Polizei bei Kontrollen mögliche Strafen verhängt. Da es unklar ist, wie viele Strafen es geben wird bzw. wie viele Einsprüche daraus resultieren, ist eine Angabe des Mehraufwandes derzeit nicht seriös möglich. Wir gehen in der ersten Phase aber jedenfalls von weniger zusätzlichen Mitarbeitern aus. Sollte Phase 3 in Kraft treten, würden die genannten Zahlen wohl hinkommen."