Baurechtszinsdebatte

Die Flughafengründe sorgen wieder für Diskussionen

Das sagen Team Kärnten, Grüne und Neos zu Gutachten zur Bewertung der Flughafengründe von Landesrat Martin Gruber (ÖVP). SPÖ will Flughafen nicht zum Landeswahlthema machen.

KLAGENFURT. "Kein Kommentar" – so kurz und bündig äußerte sich das Büro von Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) auf unsere Nachfrage zu der von Landesrat Martin Gruber einberufenen Pressekonferenz am 1. Februar 2023.

Immobilienskandal?

Bei diesem Pressetermin hielt sich Gruber mit Wortspenden zur Causa "Flughafengründe" nicht zurück. Der ÖVP-Landesrat kritisierte stets die Vorgehensweise der Lilihill Capital Beteiligung GmbH von Investor Franz Peter Orasch, die seit 2019 Mehrheitseigentümer am Klagenfurter Flughafen ist. Vom "größten Immobilienskandal seit dem Seenkauf" sprach Gruber. Zur Untermauerung wurde ein neues Gutachten von Immobiliengutachter Franz Josef Seiser präsentiert, das besagt, dass die "nicht betriebsnotwendigen Gründe um ein Vielfaches" mehr wert seien, als Lilihill dafür bereit sei zu zahlen.

Umstrittener Pachtvertrag

Konkret geht es um einen umstrittenen Pachtvertrag zwischen Mehrheitseigentümer und dem Land Kärnten um "nicht betriebsnotwendige Flächen" in einer Größe von 130 Hektar. Kaiser ist in der Causa um Schadensbegrenzung bemüht. Der Landeshauptmann befürchtet einen jahrelangen Rechtsstreit. Die Folgen: weiterer Stillstand am Flughafen.

Verschiedene Ergebnisse

Immobiliengutachter Seiser kam in seinem 52-seitigen Gutachten zu verheerenden Schlüssen. "Der im geprüften Bewertungsgutachten ausgewiesene angemessene Baurechtszins ist daher im Sinne des LGB (Anm.: Liegenschaftsbewertungsgesetz) als falsch einzustufen". Seiser bringt ein Beispiel: "Laut Immobilienpreisspiegel der WKO für "Grundstücke Betriebsansiedlung" ergibt sich ein Bodenwert von 157,50 Euro/Quadratmeter. Das Bewertungsergebnis von Lilihill ergibt jedoch einen Wert von 33 Euro/Quadratmeter."

"Liquiditätsengpass"

Klare Worte kamen beim Pressegespräch von K-BV-Vorstand Martin Payer: "Nach vier Jahren Lilihill befindet sich der Klagenfurter Flughafen in einem schlechteren Zustand als zuvor." Ein weiteres brisantes Detail bring der K-BV-Vorstand zur Sprache: "Wir haben laut Management am Flughafen einen Liquiditätsengpass von 3,7 Millionen Euro, das kann nicht in unserem Interesse sein." Für Gruber und Payer lassen die Entwicklungen einen Schluss zu: Ziehen der Call-Option.

"Abflug für Spekulanten"

Die Neos orten "politische Taktiererei" und fordern Klarheit. "Eine Behandlung ist ehestmöglich und noch vor der Wahl einzuleiten. Diese Möglichkeit sieht § 25 (6) des Gesetzes über die Kärntner Beteiligungsverwaltung vor", so Janos Juvan (Neos). "Mir ist es ein Rätsel, warum Landesrat Gruber, der in den letzten fünf Jahren immerhin als Beteiligungsreferent tätig war, erst jetzt ein neues Gutachten vorstellt", sagt Olga Voglauer (Grüne) und fordert einen "Abflug für Spekulanten". "Wir haben beim Flughafen unzählige Versprechungen gehört – von einer Aviation City bis hin zu Hub-Anbindungen etc. – passiert und umgesetzt wurde bis jetzt wenig bis gar nichts. Wann, wenn nicht jetzt muss endlich die politische Reißleine gezogen werden", äußert sich Gerhard Köfer (TK) dazu.

Rückschau: Pläne 2019

Die Zweifel an den Plänen von Investor Franz Peter Orasch sind nachvollziehbar. Auf die Versprechen der Umsetzung der Investitionspläne vor vier Jahren warten viele noch: Damals war im Zuge der Pressekonferenz von "1,020 Milliarden Euro" Investitionsvolumen die Rede, 4.000 Arbeitsplätze sollten zwischen 2020 und 2030 entstehen, in dieser Zeit war geplant 480 Millionen Euro zu investieren.