In drei Wochen soll das Budget stehen

Fahrplan für das Budget 2015 wurde beschlossen. Rechtsstreit um Ulrichsberg geht weiter.

KLAGENFURT. Die Erstellung des Budgets 2015 muss bis 15. Mai abgeschlossen sei, die Budgetsitzung des Gemeinderates ist für 23. Juni vorgesehen. Das gab Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz bei der heutigen Sitzung des Klagenfurter Stadtsenates bekannt.

Ihr Fahrplan zur Budgeterstellung wurde einvernehmlich zur Kenntnis genommen. In den nächsten Tagen sollen die Senats­mitglieder den Voranschlagsentwurf mit dem Kernbudget noch mit den Abteilungsleitern besprechen, ab 29. April folgen die Budget­gespräche mit den Referenten, am 6. Mai gibt es eine Budgetklausur mit allen Gemeinderats­fraktionen und bis 15. Mai soll das Budget stehen. Die Budgetsitzung des Gemeinderates ist für 23. Juni geplant, so die Bürgermeisterin.

Der Rechtsstreit mit jener Privatstiftung, die für die Wanderer schon den traditionellen Weg über die Ulrichsberg Alm versperrt hat, geht in eine weitere Runde. Die Stadt musste nun eine Besitzstörungs­klage einbringen, da nun die Bänke am Gipfel entfernt und das Schloss des Schrankens ausgetauscht worden ist
„Es ist unglaublich, mit welchen Mitteln man die Bevölkerung aus einem Naherholungsgebiet auszusperren versucht“, so Mathiaschitz.

Magistratsdirektor Peter Jost hatte zuvor im Stadtsenat berichtet, dass die Stiftung zuerst die Herausgabe des Schlüssels für den installierten Schranken verlangt habe und, nachdem dies abgelehnt wurde, das Schloss ausgetauscht hat. Außerdem wurden die von der Stadt am Gipfel aufgestellten Bänke entfernt und zum Kollerwirt abtransportiert.

Die Privatstiftung hat einen traditionell benützten Weg auf der Ulrichsberg Alm unpassierbar gemacht, die Wegweiser entfernt, einen von der Stadt vorgeschlagenen Alternativweg abgelehnt und will die Wanderer statt über den jahrzehntelang benutzten Ulrichsberg-Weg durch einen Graben leiten. Für die Benützung des üblichen Weges ist ebenfalls bereits ein Gerichtsverfahren anhängig.

Einstimmigkeit herrschte auch bei den Personalanträgen von Vizebürger­meister Jürgen Pfeiler. Die Stadt beschäftigt doppelt so viele Menschen mit Beeinträchtigung, als gesetzlich vorgeschrieben. Zwischen 130 und 142 beeinträchtigte Mitarbeiter stehen in den Diensten der Stadt, nur 67 bis 72 Bedienstete müssten es nach den gesetzlichen Bestimmungen sein.

Stadtrat Otto Umlauft erhielt Flächenwidmungsplanänderungen und Festlegungen eines teilbebauungsplanes, Pachtverträge sowie die Vermietung von Bootsanlegeplätzen im Lendkanal und die Verpachtung städtischer Kleinanlagen einstimmig genehmigt. Und in das Haus der Kreativwirtschaft, den Hafen 11, ziehen wieder drei neue Firmen ein.

Stadträtin Ruth Feistritzer befasste den Senat mit Angelegenheiten des Pflichtschulsprengels (Schulbesuch außerhalb der zuständigen Sprengel) und Stadtrat Frank Frey wurden Sachsubventionen für den Verein Inclusia und die Gräberpflege des Österreichischen schwarzen Kreuzes bewilligt.

Auf der Mülldeponie Hörtendorf ist die Brückenwaage kaputt. Stadtrat Wolfgang Germ erhielt nach Ausschreibung die Anschaffung eines neuen Gerätes, Kosten rund 45.000 Euro, genehmigt.