Mobilität Klagenfurt

Klagenfurter Grüne fordern Ausbau-Stopp für Ostspange

Die Grünen Klagenfurt fordern den sofortigen Planungs- und Umsetzungsstopp der Ostspange und eine Umschichtung der dafür vorgesehenen 11,5 Millionen Euro in das Förderbudget für den öffentlichen Verkehr.  

KLAGENFURT (vep). Als eine der wichtigsten Straßenbauprojekte führt Landesrat Martin Gruber seit Beginn seiner Amtsperiode den Ausbau der Ostspange in Klagenfurt an. Schon seit 2017 fordert auch Wirtschaftsreferent Stadtrat Markus Geiger die Neuaufnahme dieses lange schlummernden Straßenbauprojektes bzw. gab es im selben Jahr dann auch eine Resolution der Stadt Klagenfurt an das Land, die Planungen wieder aufzunehmen. Denn bereits 2009 war eigentlich von einer Realisierung dieser Verbindung zwischen Südring und Packer/Görtschitztaler Bundesstraße die Rede. Die Ostspange würde über die Felder zwischen Südring und St. Jakober Straße vorbeiführen und dann weiter über die Felder bei Magna bis zur Bundesstraße.  Und somit zwei Kreuzungen - nämlich jene am Südring auf Höhe Kika sowie jene beim Obi Baumarkt - entlasten und eine direkte Verbindung zwischen Görtschitztaler Bundestraße und dem Südring schaffen. 

Grüne fordern Stopp für Ostspangen-Ausbau

Doch nun stellen sich die Grünen in Klagenfurt vehement gegen dieses Projekt. Grüne-Clubobmann und Mobilitätsreferent der Stadt Klagenfurt, Frank Frey, erklärt: "Die Pläne für die Ostspange sind ein mittlerweile veraltetes Denksystem der Verkehrsführung und widersprechen sowohl dem Mobilitätsmasterplan des Landes als auch dem Leitbild der Stadt Klagenfurt hinsichtlich Smart City, den Individualverkehr zu senken und den Anteil des öffentlichen Verkehrs zu erhöhen. Schon, als es im Stadtentwicklungskonzept 2010 aufgenommen wurde, haben wir Grünen dagegen gestimmt." 

Grünlandvernichtung und Förderung von Mehrverkehr

Auch Gemeinderat Elias Molitschnig zeigt auf: "Dieses Projekt beschleunigt in mehrfacher Hinsicht einen klimaschädlichen Teufelskreis: Die Errichtung selbst beschleunigt den Klimawandel, denn durch die Baumaßnahmen schreitet die Versiegelung ökologisch wertvoller Grünflächen voran, Waldrodungen müssen vorgenommen werden und letztlich induziert diese neue Straße Mehrverkehr." Vom Ausbau der Ostspange sind laut Frey übrigens 12.247 Quadratmetern an Fläche betroffen – derzeit Äcker und Wälder. Die Realisierung der Ostspange würde laut Molitschnig auch zu erhöhten Aufwendungen im Katastrophenschutz sowie bei Maßnahmen zur Schadensbeseitigung führen. "Und dafür sind die Mittel heute schon knapp", so Molitschnig.

Geld für Ostspange in Öffis investieren 

Frey und Molitschnig fordern die Grünen nun, die 11,5 Millionen Euro, die für den Bau der Ostspange aktuell ausgewiesen sind, lieber als Budget- bzw. Fördermittel für den öffentlichen Verkehr bereitzustellen. "Nicht nur allein für Klagenfurt, obwohl wir derzeit keinen Cent erhalten. Aber in ganz Kärnten happert es an Mitteln für den öffentlichen Verkehr. Das jüngste Beispiel ist Krumpendorf, wo sich die Gemeinde einen Zuschuss von 180.000 Euro im Jahr nicht leisten kann, damit unsere Busse weiterhin die Gemeinde in der selben Frequenz bedienen können", zeigt Frey auf. 
Auch Molitschnig argumentiert: "Wertvolle Investitionen für den Klimaschutz, sprich für den öffentlichen Verkehr, gehen durch die Errichtung und den Betrieb dieser neuen Straße verloren!" 

Prognostizierte Verkehrszunahme nicht eingetreten

Das Hauptargument, warum die Ostspange gebaut werden soll, war von jeher die stete Zunahme des Verkehrs in der Völkermarkter Straße, da Autobahnzu- und -abfahrt bei Ikea, das wachsende Gewerbegebiet Klagenfurt-Ost sowie der Südring und die bald entstehende Wohnsiedlung hi Harbach mit 900 Wohnungen zusammentreffen. 
Frey: "Schon 2004 prognostizierte Gerhard Dörfler, dass hier 56.000 Autos pro Tag durchfahren. Das ist bis heute nicht der Fall." Von 2008 weg wurden laut Frey in der Völkermarkter Straße Verkehrszählungen an mehreren Punkten, die durch die Ostspange entlastet werden sollen, durchgeführt (Aich, Haidach, Korngasse, Elisabethinen). Frey: "Die Verlaufskurve ist bis inklusive 2016 konstant bzw. sogar an manchen Punkten leicht fallend!" 

Konterkariert Ausbaupläne des Öffi-Verkehrs

Weiters weist Frey auf die Entwicklungen im Ausbau des öffentlichen Verkehrs hin: "Die Zahl der S-Bahn-Passagiere hat sich in den vergangenen Jahren mit heute 8,5 Millionen Menschen nahezu verdoppelt. Bald ist die Koralmbahn fertig, mit der man in 25 Minuten von Wolfsberg nach Klagenfurt fährt. Gleichzeitig weitet die Stadt Klagenfurt das öffentliche Bussystem sowohl hinsichtlich Frequenz als auch Zielgebieten aus. Auch im Gewerbegebiet Ost wird die Taktung 2021 erhöht. Und das neue hiHarbach wird ebenso mit einer Buslinie bedient, zudem wird hier ein multimodaler Mobilitätsknotenpunkt entstehen, der den Individualverkehr senken soll." 
Angesichts all dieser neuen Entwicklungen wäre der Bau der Ostspange laut Frey "fahrlässig und absolut nicht durchdacht." 

Landesrat Martin Gruber: "Eines der wichtigsten Projekte!"

Der Kreuzungsbereich zwischen der B70 Packer Straße und dem Südring ist mit rund 33.600 Autos und über 2.000 LKW pro Tag der am stärksten befahrene Straßenabschnitt aller Kärntner Bundes- und Landesstraßen – heißt es aus dem Büro Landesrat Martin Gruber, der zu dem Vorstoß der Grünen Stellung nimmt. Außerdem stelle dieser Kreuzungsbereich eine der landesweit gravierendsten Unfallhäufigkeitsstellen dar. Daher soll der Bau einer Ostspange eine sichere und direkte Verbindung von der B92 Görtschitztal Straße zum Gewerbegebiet am Südring ermöglichen und so auch die angrenzenden Siedlungsgebiete entlasten, um auch den Plänen der Stadt zur weiteren Stadtentwicklung - dem Wohnbau-Projekt Harbach und der Erweiterung der Gewerbezone Ost - entgegenzukommen.
Gruber: „Der Bau der Ostspange ist eines der prioritären Großprojekte im Straßenbau. Die Stadt Klagenfurt hat sich dazu und zum vereinbarten Finanzierungsschlüssel – 75 Prozent Land und 25 Prozent Stadt – bekannt, was ich sehr positiv finde. Eine Verkehrsentlastung in diesem Bereich ist sicherlich notwendig.“ Eigene Auswertungen würden einen kontinuierlichen Anstieg der Verkehrszahlen belegen.

Budget: Zwei Paar Schuhe

Was den Vorschlag der Grünen, Finanzmittel anders einzusetzen, angeht, sagt Gruber: "Die Landesmittel für die Ostspange stammen aus dem Straßenbaubudget. Das ist – wie der Name sagt – zweckgewidmet für den Bau und Erhalt von Straßen. Es ist völlig unverständlich, dass die Klagenfurter Grünen versuchen, die beiden Bereiche Straßenbau und öffentlicher Verkehr gegeneinander auszuspielen. Tausende Menschen pendeln jeden Tag nach Klagenfurt ein. Sie brauchen sowohl leistungsfähige Verkehrsadern als auch gute Angebote im öffentlichen Verkehr.“ Mobilitätslandesrat Sebastian Schuschnig sei es im Gegensatz zu Rolf Holub gelungen, eine deutliche Budgetsteigerung für den Öffentlichen Verkehr zu erreichen.