"Wollen unsere Lebensqualität zurück!"
Als "Bürger zweiter Klasse" fühlen sich die Anrainer an der B 70, wo kürzlich das LKW-Fahrverbot aufgehoben wurde. Bürgerforum nimmt Kampf um Ruhe wieder auf.
POGGERSDORF, GRAFENSTEIN, VÖLKERMARKT (vp). Seit etwas mehr als einem Monat ist die 7,5 Tonnen-Beschränkung auf der Packer Bundesstraße aufgehoben (die WOCHE berichtete - hier). Ein Grund, warum das Bürgerforum "Leben an der B 70" wieder aktiv wird bzw. werden muss. Man rief zu einem Meeting, zu dem neben Anrainern auch Politiker eingeladen waren.
Massive Zunahme
Anders als von den Gutachtern prognostiziert, orten die Anrainer seit Anfang September wieder eine massive Zunahme von LKW-Verkehr, was Fotos und Videos beweisen sollen. "Die Tafeln wurden in einer Nacht-und-Nebel-Aktion abmontiert. Auf unser Nachfragen wusste niemand davon. In das ominöse Gutachten wurde uns der Einblick verweigert", so Bürgerforum-Sprecher Roman Steinwender.
Die Anrainer sind wütend und fordern vom zuständigen Landesrat Christian Ragger, ein Verfahren für ein LKW-Fahrverbot auf der "Ausweichroute für Mautflüchtlinge" neuerlich einzuleiten sowie Einblick in das verkehrstechnische Gutachten.
Zähldaten herausgeben
Außerdem, so Mitglieder des Bürgerforums, sind Daten der Verkehrszählung 2012/13 nicht veröffentlicht worden, frühere schon. "Wir fordern eine schriftliche Erklärung von Ragger, warum diese nicht veröffentlicht sind, dienen sie doch als Grundlage für das Gutachten."
Breite politische Basis
Anwesend war auch LAbg. Martin Rutter (Team Stronach), der versprach, konkrete schriftliche Anfragen, gemeinsam mit den Bürgern ausgearbeitet, in der Landtagsitzung an Ragger zu stellen. Vor allem geht es um die Frage, wie es zu dem Gutachten gekommen ist. Er würde versuchen, breite politische Unterstützung für die Bürger an der B 70 im Landtag aufzustellen.
Gesamtlösung
Grafensteins Bürgermeister Stefan Deutschmann und Vize-Bgm. Valentin Egger treten für eine Gesamtlösung ein und können die Sorgen der B 70-Anreiner gut verstehen. Deutschmann: "Seit 2008 versuchen wir vergeblich, auch für Grafensteiner Landesstraßen eine 7,5 Tonnen-Beschränkung zu erwirken." Die Lösung wäre, alle Straßen abseits der Autobahn für 7,5-Tonner zu sperren, wie es etwa in der Steiermark oder in Oberösterreich Realität ist. "Da muss der Bund den Beschluss fassen. Dann wird auf den Autobahnen bei den Abfahrten vermerkt: ,Allgemeines Fahrverbot über 7,5 Tonnen außer Ziel- und Quellverkehr'. Das ist dann für die Polizei exekutierbar."
Deutschmann habe schon mit LAbg. Herbert Gaggl darüber gesprochen, der diese Forderung im Landtag einrbingen werde. Er werde sich um eine breite politische Basis für diese Gesamtlösung bemühen.
Die B 70-Anrainer drückten allerdings die Befürchtung aus, dass eine solche Lösung zu lange dauert: "Wir wollen nicht warten, bis die Kärntner Politik oder gar die Bundespolitik eine große Lösung findet. Viele Anrainer sind aus jener Generation, die nach dem Krieg unsere Gemeinden wieder aufgebaut haben. Sie haben nicht mehr die Zeit, auf eine große Lösung zu warten." Jedenfalls sind die Anrainer bereit, für die "alte" Lebensqualität auch aktionistisch vorzugehen.
Das Bürgerforum "Leben an der B 70":
Das Bürgerforum wurde 2004 - als die Mautflucht österreichweit einsetzte - als überparteiliche Initiative gegründet. Der Kampf gegen die Mautflucht zahlte sich damals aus, das Bürgerforum wurde auch Vorbild für weitere LKW-Fahrverbote auf Ausweichrouten in ganz Österreich.
Repräsentiert werden Anrainer der B 70 in Grafenstein und Poggersdorf sowie westlich der Stadt Völkermarkt.
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