Hypo: Grüne drohen mit Misstrauensanträgen gegen Minister

Die Grünen orten eine systematische Behinderung des Kärntner Hypo-U-Ausschusses, Abgeordneter Peter Pilz droht mit Misstrauensanträgen gegen die betroffenen Minister.

“Sabotage der Staatsanwaltschaft“
Nationalrats-Abgeordneter Peter Pilz übte am Dienstag in Klagenfurt heftige Kritik daran, dass der Kärntner Hypo-Untersuchungsausschuss nach wie vor kaum Unterlagen erhalten hat. „Wir haben gleich viel Unterlagen wie vor drei Pressekonferenzen – uns wurde nichts zugänglich gemacht“, präzisierte der Kärntner Grünen-Chef Rolf Holub. Der Staatsanwaltschaft Klagenfurt wirft Pilz wörtlich „Sabotage“ vor, weil diese keine Akten aus dem laufenden Verfahren zur Verfügung stellt.
Auch das Justiz-, das Verteidigungs- und das Finanzministerium würden wichtige Unterlagen nicht herausgeben. Pilz spricht deshalb von „systematischer Behinderung“. In Deutschland werde die parlamentarische Untersuchung von den Behörden unterstützt, in Wien können Zeugen eines U-Ausschusses mit der Polizei vorgeführt werden, in Kärnten sei dergleichen nicht vorgesehen.

Kroatischer Ex-General weiter im Visier
Unterlagen verlangt Pilz auch vom Heeresnachrichtenamt und dem Verteidigungsministerium. Hier gebe es Akten zum kroatischen Ex-General Vladimir Zagorec und diversen Waffenlieferungen an Kroatien im jugoslawischen Bürgerkrieg, behauptete Pilz.
„Diese Akten stehen am Beginn der Hypo-Affäre“, so Pilz. Bei Zagorec und dem damaligen Hypo-Vorstand Günther Striedinger müssen man die Anfänge suchen. Zagorec, der im Jänner in seiner Heimat Kroatien zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden war, hätte vor dem U-Ausschuss erscheinen sollen. Er hat aber bereits abgesagt.

Waffenhandel, Geldwäsche, Drogendeals?
Pilz stelle auch in den Raum, dass es im Zusammenhang mit der Hypo zu Waffenhandel, Geldwäsche und Drogendeals gekommen sei. „Die Frage ist, wer kam damit in Berührung? Waren es Privatpersonen, Manager und Politiker?“ Jetzt sei wichtig, ob diverse Minister bei der Aufklärung helfen wollen oder nicht – wenn nicht, droht Pilz mit Misstrauensanträgen gegen alle betroffenen Minister, etwa Finanzminister Josef Pröll (ÖVP), Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) sowie Innenministerin Maria Fekter (ÖVP). „Sie haben dafür zu sorgen, dass dem Ausschuss die notwendigen Unterlagen zur Verfügung gestellt werden“, forderte Pilz.

Hatte Tilo Berlin schon Investorengespräche geführt, bevor es offizielle Verkaufsabsichten gab?
Laut Pilz hatte Tilo Berlin „viele Termine mit möglichen Hypo-Anteilskäufern bevor es überhaupt offizielle Verkaufsabsichten gab“. Als Beweis legte er ein Fax (siehe Foto), datiert mit 29. 2. 2007 vor. In diesem lässt sich Berlin in Do & Co Hotel Vienna Bieterlisten von einer deutschen Faxadresse schicken. „Wir werden die Parlamentarischen Rechte für die Aufklärung nutzen und wir werden auch nicht zulassen, dass die Presse mundtot gemacht wird“, so Pilz.

„Zeugenschwund“ geht weiter
Mit Problemen kämpft der Ausschuss auch bei der Zeugenbefragung: „Es gibt Zeugen die wollen, können aber zeitlich nicht. Die erklären das auch persönlich und lassen nicht von einer Sekretärin ein Mail schicken“, so Holub. Am Mittwoch und Donnerstag finden die nächsten Sitzungen statt - die Prüfer Peter Mayerhofer, Ronald Laszlo, der in der Finanzmarktaufsicht in der Bankenrevision tätig sowie der Präsident der kroatischen Nationalbank haben abgesagt. Auch Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat als Zeuge abgesagt. Zwei Zeilen lang sei die Absage per E-Mail - er sei wegen „wichtiger und langfristig vereinbarter Termine verhindert“, lässt der Ex-Finanzminister ausrichten.