,Ich verurteile Kriegseinsatz!‘
BZÖ-Abgeordneter Stefan Petzner kritisiert Einsatz in Lybien und das Vorgehen von Uwe Scheuch.
Der BZÖ-Nationalratsabgeordnete und geschäftsführende Kärntner Bündnissprecher Stefan Petzner übt jetzt heftige Kritik am Militäreinsatz des Westens gegen das Gaddafi-Regime in Libyen. Statt Bomben sprechen zu lassen hätte der Westen das Gespräch zu Muammar al-Gaddafi suchen müssen, meint Petzner.
„Ich verurteile den Kriegseinsatz und den Umstand, dass Bomben auf das libysche Volk geworfen werden“, so Petzner anklagend. Es gebe in Libyen jetzt „mehr Bomben und mehr Tote als je zuvor“.
Die vom überwiegenden Teil der westlichen und arabischen Politik und der Uno vertretene Ansicht, dass Gaddafis Krieg gegen das eigene Volk gestoppt werden müsse, teilt Petzner gar nicht: „Es gibt die Darstellung der Amerikaner, dass Gaddafi den Krieg gegen sein eigenes Volk geführt habe, und es gibt die Darstellung der Führung in Tripolis, dass diese gegen Terroristen und Banden vorgehen musste“, sagt Petzner zur WOCHE. „Ich maße mir nicht an zu sagen, es sei so oder so.“
Die Militäraktion des Westens empfindet Petzner als „arrogant und anmaßend: Ich bin gegen einen militärischen Einsatz von außen. Das sollten sich die Libyer selbst ausmachen“.
Petzners Kritik an den USA: „Den Amerikanern geht es doch nur um Öl dort. Das Problem der Tausenden Flüchtlinge haben aber wieder wir!“
FPK-Connect
Zur Affäre rund um die freiheitliche Werbeagentur „Connect“ sagt Petzner, einst enger Vertrauter des „Connect“-Geschäftsführers Manfred Stromberger, er wünsche sich eine rasche Aufklärung des Vorwurfes verdeckter Parteienfinanzierung.
Was FPK-Chef LH-Stv. Uwe Scheuch mache, sei „ein schrittweises Schuldeingeständnis“, jeden Tag würde stückweise bekannt gegeben, was man falsch gemacht habe.
Petzner Richtung Scheuch: „Die FPK muss mit allen Rechnungen, Unterlagen und Honorarnoten zur Korruptionsstaatsanwaltschaft gehen und dort alles auf den Tisch legen.“ Stattdessen versuche man die Aufklärung „zu verschleppen diese wie einen Strudelteig in die Länge zu ziehen“.
Petzner sieht die FPK „nur mit sich selbst beschäftigt, während die Arbeit fürs Land still steht.“
Autor: Uwe Sommersguter
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