In der Klagenfurter ÖVP dürfen nun alle mitreden

Mit einem Dringlichkeitsantrag (siehe links) rückte die Junge Volkspartei (JVP) am ÖVP-Landesparteitag die Klagenfurter Stadtpolitik in den Mittelpunkt. Die Forderung nach einem Stadtparteitag vor den Gemeinderatswahlen, bei dem alle Parteimitglieder stimmberechtigt sind, wurde einstimmig angenommen. Zu einem Zeitpunkt, als Stadtparteiobmann Peter Steinkellner laut Auskunft aus "terminlichen Grünen" bereits den Parteitag verlassen hatte.

Positiver Impuls für die Stadt
Wer aus dem Antrag internenen Zwist oder gar einen Putschversuch der JVP herauszulesen meint, der irrt. "Wir haben den Antrag nur genutzt, um öffentlichkeitswirksam als Impulsgeber aufzutreten", erklärt JVP-Obmann Sebastian Schuschnig.
Entspannt zeigt sich auch Steinkellner: "Ein Parteitag war ohnehin noch heuer im Herbst geplant." Ein genaues Datum gibt es noch nicht. Auch die JVP sei darüber informiert, weswegen es ihn "doch etwas gewundert hat, dass im Antrag extra noch einmal die Forderung kam." Dass mit der neuen Regelung in Klagenfurt ca. 4.500 Parteimitglieder – statt wie bisher rund 380 – bei der Wahl eines Obmannes stimmberechtigt sind, fasst Steinkellner positiv auf: "Ich bin ja auch abseits der Partei für mehr Bürgerbeteiligung." Die Möglichkeit, einen offenen Parteitag abzuhalten, hatte es bereits in der Vergangenheit gegeben, als Dieter Jandl zum ersten Mal ÖVP-Chef wurde.

Junger Mann für Klagenfurt?
"Ein Kandidat unter 30 an wählbarer Stelle in jeder Gemeinde" – auch dieser Forderung der JVP wurde einstimmig zugestimmt. "Wir würden es schaffen, den kompletten Gemeinderat mit guten Jungen zu füllen – wir stellen so viele, wie Peter Steinkellner braucht", bietet Schuschnig der Klagenfurter Partei Unterstützug an. Ein Name, der in diesem Zusammenhang fällt, ist Christian Waldmann. Der junge Gemeinderat ist seit kurzem Stellvetreter des Landesparteiobmannes Christian Benger und wäre bei der Gemeinderatswahl 29 Jahre alt. Ein Gegenkanditat für Peter Steinkellner? "Wir sind nicht der Feind und wollen nicht putschen", beruhigt Schuschnig. Aber: "Wenn einer der Klagenfurter Jungen bereit ist, bekommt er unsere volle Unterstützung."
Bereits vor einiger Zeit hatte Peter Steinkellner in einer Umfrage verschiedene Kandidaten abfragen lassen und sieht einer Abstimmung im Herbst gelassen entgegen: "Wenn es einen Gegenkadidaten geben wird, dann habe ich kein Problem damit."

Antrag für die "Zukunft der Volkspartei"
In drei Punkten forderte die JVP am Landesparteitag eine Stärkung der Jugend.
Bei der Wahl 2015 soll in jeder Kärntner Gemeinde mindestens ein Kandidat unter 30 an wählbarer Stelle stehen. Das gilt auch für die Landeshauptstadt. Die JVP erhofft sich dadurch einen Generationswechsel innerhalb der Partei.
Unter dem Titel "Neuausrichtung im urbanen Raum" stand die Forderung nach einem offenen Stadtparteitag in der Landeshauptstadt um eine "Neuausirchtung basisdemokratisch zu beschließen". Das bedeutet, dass alle Mitglieder berechtigt sind, am Parteitag bei Entscheidungen mitzustimmen.
Punkt drei behandelt die Aus- und Weiterbildung der jungen Funktionäre mit Hilfe eines Mentoringprogrammes.
Dem Antrag wurde von allen rund 500 anwesenden Landesfunktionären zugestimmt.