LH Peter Kaiser absolvierte ersten offiziellen Staatsbesuch in Slowenien

Gemeinsame Pressekonferenz mit Außenminister Erjavec - Kontaktkomitee neuen Stils bringt Augenhöhe in wichtigen Fragen

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser absolvierte gestern, Montag, seinen ersten offiziellen Staatsbesuch im Nachbarland Slowenien. Nach einem freundschaftlichen Gespräch mit Karl Erjavec, dem stellvertretenden Ministerpräsidenten und Außenminister der Republik Slowenien, wurde eine gemeinsame Pressekonferenz in der Hauptstadt Laibach abgehalten. Derzeit stehen noch Besuche bei Ministerpräsidentin Alenka Bratusek und beim Präsidenten der Republik Slowenien, Borut Pahor, am Programm des Landeshauptmannes.

"Es ist mir wichtig, dass durch mich als Landeshauptmann der erste Besuch der neuen Kärntner Landesregierung in Slowenien und seiner Hauptstadt Laibach stattfindet", betonte Kaiser in der Pressekonferenz. "Wir haben wechselvolle Beziehungen hinter uns und in vielen Bereichen eine gemeinsame Geschichte. Mein Ansatz ist es, dass Politik nicht akzeptieren soll, wie etwas ist, sondern weiterentwickeln soll", erklärte er. Daher solle Bewährtes wieder aufgegriffen werden, vor allem in Form des Kontaktkomitees. Dabei werde eine positive, zukunftsorientierte Struktur mitgenommen. "Es wird ein neuer Stil kreiert und zwar mit Vertretern von Slowenien, Kärnten, der Steiermark und des Bundes auf Ebene der Staatssekretäre, National- und Bundesräte, um die notwendige Augenhöhe in wichtigen Fragen sicherzustellen", so Kaiser. Themen würden dabei sein: die Volksgruppen in beiden Ländern, die europäische Zusammenarbeit, Bildung (Schulen und Kindergärten), gemeinsame Infrastrukturprojekte wie beispielsweise die zweite Röhre des Karawankentunnels.

Laut Kaiser wurde auch über bereits gelungene EU-Projekte gesprochen, wie im Bereich der Sicherheit, des Katastrophenschutzes und der grenzüberschreitenden Hilfe in Katastrophenfällen. Als früherer Gesundheitsreferent verwies er auf das Gesundheitsausbildungsprojekt Sanicademia. "Die gute Kooperation und Freundschaft wird auch Gespräche über kritische Dinge erleichtern", ist sich der Landeshauptmann sicher. Dabei verwies er auf den Hochwasserschutz, das Atomkraftwerk Krsko und die Volksgruppen beider Länder. "Politik ist nicht nur der Austausch von Papieren, sondern ein Prozess von Mensch zu Mensch, wichtige Dinge weiterzubringen", so Kaiser. Sein Ziel sei es, die positive Stimmung, die durch die topografische Lösung unter seinem Vorgänger entstanden sei, als positiven und ständigen Rückenwind zu nutzen.

Minister Erjavec bezeichnete den Besuch Kaisers als neue Etappe in den Beziehungen. Seit der Installierung der neuen Kärntner Landesregierung sei die Stimmung für die slowenische Volksgruppe in Kärnten besser geworden. Man werde die Zusammenarbeit vertiefen und grenzüberschreitend kooperieren. Die Beziehungen mit Kärnten und Österreich seien sehr gut, man habe bereits viele Probleme lösen können. "Österreich ist ein wichtiger Akteur in unserer Region und die Zusammenarbeit mit Österreich führt über Klagenfurt", so Erjavec, der sich freute, dass Kaisers erster Staatsbesuch nach Slowenien führte.

Am heutigen Vormittag traf der Landeshauptmann in Laibach mit Wirtschaftsvertretern in der Österreichischen Residenz zusammen. Empfangen wurde er dort vom österreichischen Botschafter Clemens Koja und dessen Ehefrau Martina. Zahlreiche Kärntner Unternehmen sind in Slowenien tätig, großteils in Dienstleistung und Handel. Sie sehen ihre eigene Entwicklung optimistisch und erwarten in diesem Jahr steigende bzw. gleichbleibende Umsätze. Ebenfalls getroffen hat Kaiser Vertreter der autochthonen deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien, die über ihre Situation berichteten. Der Landeshauptmann betonte, dass er den Kontakt weiter pflegen und sich bemühen werde, die Atmosphäre weiter zu verbessern. Die Lösung der topographischen Aufschriften in Kärnten zeige, dass Dinge machbar seien.

Bei seinem Slowenienbesuch wurde der Landeshauptmann u.a. von Nationalratsabgeordneter Christine Muttonen, Bundesrätin Ana Blatnik und Landtagsabgeordnetem Andreas Scherwitzl begleitet. Zusammengetroffen ist er u.a. auch mit Tina Komel, Ministerin und Leiterin des Amtes für Auslandsslowenen, Boris Jesih, Staatssekretär im Amt für Auslandsslowenen, und Generalkonsulin Dragica Urtelj.