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Die Tagesordnung ... Berichterstattung von Vizebürgermeister Mag. Philipp Liesnig zu TO-Punkt 13 -Rechnungsabschluss 2023 der Stadt Klagenfurt- und zu TO-Punkt 19 - Rechnungsabschluss 2023 Klagenfurt WOHNEN. Wie der Übersicht "Städtische Beteiligungen" auf der homepage der Stadt Klagenfurt zu entnehmen ist (Link), wurden "Aus wirtschaftlichen Überlegungen und steuertechnischen Gründen für Teilbereiche der städtischen Verwaltung eigene Gesellschaften gegründet". Warum werden die...
Die Tagesordnung ... Fragen zu diversen TO-Punkten/Berichten an die Gemeinderäte: Z. B. zu TO 5. - Abteilung Finanzen, Verzinsung innerer Darlehen, außerplanmäßige Mittelverwendung, Bericht gemäß § 73 K-KStR Gibt es: - zu den "inneren Darlehen Klagenfurt" seit 2020 Gemeinderatsbeschlüsse über den Umfang der aufzunehmenden Budgetmittel und Mittelherkunft; - Angaben zur Verwendung des inneren Darlehens für welches Einzelvorhaben; - Angaben zur Laufzeit des aufzunehmenden inneren Darlehens inkl....
Aus der Kundmachung: Jeder Gemeindebürger / jede Gemeindebürgerin hat das Recht, Einsicht zu nehmen und innerhalb der Auflagefrist Einwendungen schriftlich beim Magistrat der Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee einzubringen. Verständnisfrage: Der Stadtrechnungshof erstellte zum jeweiligen Rechnungsabschluss immer einen detailierten Bericht. Warum ist dieser Bericht – Stadtrechnungshof Rechnungsabschluss 2023 – noch nicht öffentlich? Und wo bleiben in den div. Medien die Informationen zum...
17.04.2024 - Anberaumung einer Bauverhandlung - LAKESIDE SCIENCE & TECHNOLOGY PARK GmbH - Lakeside 14 und 17 (UVP ja -nein?). Aktuell wird am 17.04.2024 über den Neubau der Objekte 14 und 17 eine Bauverhandlung stattfinden. Verständnisfrage: Ist für den erweiterten Ausbau im „Bereich Lakeside“ eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) notwendig oder nicht notwendig? Oder wurde von den zuständigen Stellen eine UVP noch nicht beantragt? Beispielsweise berichtete zur „UVP-Lakeside“ am 19.02.2014...
„Nachfrage/Ergänzung“ zum Bericht vom 29.12.2023 – Bundesrat gibt grünes Licht für Gebührenbremse … Rund 1,7 Mio. Euro „Gebührenbremse“ hat die Stadt in der 8. Kalenderwoche 2024 vom Land Kärnten erhalten. Diese 1.714.676 Euro sind für Gemeindegebühren, wie Trinkwasser, Abwasser und Abfall für 2024 zu verwenden? Angeblich ist der Gemeinderat zuständig, dass diese Entlastung auch bestmöglich und zielgerichtet bei den Klagenfurterinnen und Klagenfurter ankommt? Wie geht es mit dieser Förderung in...
2024 – Wo gibt es Unterlagen/Informationen zum Tarif "Benützungsabgabe Strom 2024" in Klagenfurt (Netzebene 7)? 2023 – Warum wurde im Jahr 2023 im Gemeindegebiet Klagenfurt mehr als 6 % „Benützungsabgabe Strom“ im Auftrag der Stadt an Haushalte und Unternehmen verrechnet? Siehe Beitrag vom 20.11.2023 – Klagenfurt – Benützungsabgabe Strom 2023 – Berechnung nicht nachvollziehbar? Zwei stadteigene Stromlieferanten mit unterschiedlichen Energiepreisen ... Außerdem ist nicht geklärt, warum...
Am nächsten Wochenende sind wieder massivere Niederschläge für den Süden Österreichs zu erwarten. Frage an die Bewohner im Stadtteil Viktring - Ist der Damm am Treimischer Teich schon saniert und sicher? Warum gibt es dazu keine Informationen der Stadtpolitik?
Klagenfurt hat ab 01.01.2024 die Trinkwassergebühr um 9.76 Prozent erhöht und wird der Gemeinderat in der Sitzung am 28.12.2023 auch die Müllgebühren erhöhen. Verständnisfrage: Gilt die Gebührenbremse von Gemeinden für Klagenfurt nicht? "Damit Gemeinden auf die volle Inflationsanpassung von Wasser- und Müllgebühren verzichten können, sollen sie alsGegenleistung Hilfen erhalten. Ein von ÖVP und Grünen vorgelegter Initiativantrag sieht dafür einen Zweckzuschuss in Höhevon 150 Mio. € vor. Dieser...
Die Kleine Zeitung hat am - 22.12.2023 – Rechnungshof übt scharfe Kritik am Umgang mit dem Hallenbad und der ORF-Kärnten ebenfalls am - 22.12.2023 – RH sieht Verbesserungspotenzial bei STW . berichtet. Aus meiner Sicht sind die obigen Berichte in den Kärntner Medien zum Ergebnis der Rechnungshoffeststellungen „oberflächlich“ und werden die Klagenfurterinnen und Klagenfurter wieder über wesentliche Prüfungsergebnisse, über mögliche Einsparungspotenziale etc. nicht informiert. Warum der...
In der Gemeinderatssitzung am 28.12.2023 ist Tagesordnungspunkt 14 - Klagenfurter Abfallgebührenverordnung 2024 - angeführt. Herr VZBG. Liesnig wird u.a. für den Gebührenhaushalt Müll 2024 eine Gebührenerhöhung beantragen. Rund 60.000 Haushalte und rund 6000 Unternehmen sind von dieser geplanten Erhöhung betroffen. Die KleineZeitung hat über mögliche Müllgebührenerhöhung in Klagenfurt schon berichtet: - 21.07.2023 „Klagenfurt droht saftige Erhöhung der Müllgebühren – Abteilung fehlt das...
In der Klagenfurter Stadtzeitung vom 13.12.2023 ist auf Seite 10 u.a. zu lesen: - Alle Berichte des Stadtrechnungshofes - Online abrufbar auf - www.klagenfurt.at Aktuell sind 2023 aber nur 4 Stadtrechnungshof-Berichte "Online abrufbar"? - Bericht zum Rechnungsabschluss 2022 - Kontrollamt/Stadtrechnungshof Jahresbericht 2022 - Klagenfurt Mobil GmbH - Dienstleistungen der Mechanischen Werkstätte - Personalleasing im politischen Bereich von März 2021 bis zur Übernahme FRAGEN an die Abteilung...
Nachstehend Beispiele zum Punkt "Berechnung Einkommensgrenzen für eventuelle Befreiung von der ORF-Haushaltsabgabe 2024". Bei den Beispielen werden die Richtsätze 2024 "unterschritten" und ist eine Befreiung von der ORF-Haushaltsabgabe 2024 möglich. Entsprechende Anträge mit Unterlagen etc. bei ORF-Beitrags Service sind immer notwendig. 2024 Betragsgrenzen mtl. Einkommen - 1 Person € 1.364,12; 2 Personen € 2.152,04; jede weitere Person € 210.48. Beispiele: Ein-Personenhaushalt A.)...
Wie dem Befreiungsantrag 2024 für die ORF-Haushaltsabgabe zu entnehmen ist, erfüllen ab 01.01.2024 „volljährige LEHRLINGE“, wenn sie die Einkommensgrenzen nicht überschreiten, die Anspruchsvoraussetzungen für eine Befreiung von der Haushaltsabgabe und den damit verbundenen Abgaben/Förderungen. Ein ANTRAG ist notwendig. Österreichweites Problem rund drei Wochen vor dem Jahreswechsel mit den Einkommensgrenzen? Für 2024 wurden die Einkommensgrenzen für eine Befreiung von der ORF-Haushaltsabgabe...
Und welche Unterstützung und weiteren Maßnahmen gibt es in den österreichischen Gemeindeämtern? Beispiel Kärnten Rund 30.000 einkommensschwache Kärntner Haushalte erfüllen aktuell alle Voraussetzungen für eine Befreiung von den GIS-Gebühren und ab 2024 auch von der ORF-Haushaltsabgabe und der Landesabgabe Kärnten. Warum wurde von diesen rund 30.000 einkommensschwachen Kärntner Haushalten bisher kein Antrag auf GIS-Befreiung gestellt? Wichtiger Termin Um von der ORF-Haushaltsabgabe 2024...
Laut dem ORF-Reformpaket tritt ab Jänner 2024 die ORF-Haushaltsabgabe in Höhe von 15.30 Euro monatlich als Ersatz für die GIS-Gebühr in Kraft. Diese ORF-Haushaltsabgabe ist zukünftig von allen Haushalten zu bezahlen (Ausnahmen und Befreiungen auf Antrag). In Kärnten wird zusätzlich eine Landesabgabe verrechnet. KÄRNTEN - Befreiung von der ORF-Haushaltsabgabe und Landesabgabe. Eine Befreiung 2024 in Kärnten bringt eine "Entlastung von 238.80 Euro im Jahr" für einkommensschwache Haushalte...
„Der Lückenschluss der 380-kV-Verbindung zwischen Obersielach und Lienz ist laut APG (2021c) für das Jahr 2031 geplant“, steht jedenfalls im „Österreichischen Netz-Infrastrukturplan (ÖNIP)". Dazu fand auch am 17.11.2023 in der Kärntner Landesregierung einen bundesländerübergreifender Informationsaustausch statt. FRAGEN AN DIE POLITIK - Warum informieren uns das Land Kärnten und die Stadtpolitik nicht über diese zukünftige 380-kV-Hochspannungsfreileitung durch die Stadt? - Welche und vor allem...
Klagenfurter Haushalte und Unternehmen müssen für Strom, Trinkwasser, Fernwärme und Gas noch zusätzlich laut aktueller Benützungsabgabeverordnung 6 % „Abgaben/Steuern“ an die Stadt bezahlen. Benützungsabgabe Strom 2023 Für das Jahr 2023 verrechnet die Energie Klagenfurt GmbH pro kWh Cent 2,21 im Auftrag der Stadt. Am Preisblatt Strom ist zu lesen "Abhängig von rechtlichen Rahmenbedingungen am jeweiligen Anlagenstandort können zusätzliche Abgaben anfallen (z.B. Benützungsabgabe), welche seitens...
Mit dem Hochwasser im August 2023 hat es Schäden an der Dammkonstruktion beim Treimischer Teich gegeben. FRAGE: Warum gibt es von der Stadtpolitik rund 3 Monate später keine Informationen etc., ob und wenn ja, welche Sanierungsmaßnahmen schon erfolgt sind? Zusatzproblem vom Punscharteich/Keutschach für Viktring? Auch in der Gemeinde Keutschach hat es beim Punscharteich aufgrund der massiven Niederschläge große Probleme mit dem Damm gegeben. Laut Aussendung der Gemeinde Keutschach wurden rund...
Seit August 2023 sind in hunderten Keller etc. in der Landeshauptstadt Pumpen und Trocknungsgeräte rund um die Uhr in Betrieb. Zusätzlich zu den hohen Strom und Netzkosten bezahlen Klagenfurter Haushalte und Unternehmen auch noch eine Benützungsabgabe auf Strom und Netz in Höhe von Cent 2,21 pro verbrauchter kWh an die Stadt. - Warum verzichtet die Stadt bei den von Hochwasser- und Grundwasser-Betroffenen Haushalten und Unternehmen nicht auf diese zusätzliche Stadtsteuer 2023?
Frau Stadtrat Wassermann und der Leiter der Entsorgung haben in der Stadtsenatssitzung informiert. Es gibt große Unterschiede bei den Informationen und Daten von der Stadtpolitik und vom Leiter der Entsorgung im Zeitraum November 2022 bis November 2023 und sind diese Angaben für viele Klagenfurter und Klagenfurterinnen nicht nachvollziehbar. Z.B. Bei den Kostenschätzungen: Bericht der Woche November 2022 50 – 60 Mio. Euro Klagenfurter Stadtzeitung Juni 2023 65 Mio. Euro Stadtpresseaussendung...
Im Klagenfurter Stadtteil St. Ruprecht Ebenthaler-Siedlung hat die Stadt 2015 an der Glanfurt im Auenweg rund 20 Meter vor der „Lamplbrücke“ eine Schachtanlage errichtet, um bei intensiven Niederschlägen etc. zusätzlich anfallendes Oberflächenwasser in die Glanfurt zu pumpen. Ziel- Die Ebenthaler-Siedlung von Straßenoberflächenwasser zu entlasten! Dadurch weniger Grundwasserbelastung durch städtische Kanalanlagen für die Keller? Diese Schachtanlage hat 2015 rund 10.000 Euro gekostet. Warum die...
Die Expertinnen und Experten der Schutzwasserwirtschaft Kärnten BEOBACHTEN die Lage in den gefährdeten Gebieten ständig – war aktuell in der KLZ zu lesen. Und wer "beobachtet und handelt" in Klagenfurt? Beispielsweise ist an der Glanfurt (siehe Bild) beim Teilungsbauwerk im Auenweg der Schleusenteil für mehr und insbesondere einen rascheren Abfluss der Oberflächenwasser noch immer nicht geöffnet? Warum wird von der „beobachtenden Schutzwasserwirtschaft“ der Rückstau der Glanfurt und somit auch...
Die Trinkwasserpreise in der Landeshauptstadt wurden ab 01.01.2020 und ab 01.05.2022 um insgesamt rund 26 Prozent angehoben. Eine massive Preiserhöhung, aber die Stadtregierung Klagenfurt und die Gemeinderäte "schweigen"? Laut der Stadtzeitung vom 13.07.2022 beantragten die GRÜNEN Gemeinderäte eine weitere Wasserverbrauchsgebührenerhöhung für Klagenfurt (Auszug - "die Stadt soll als Eigentümervertreterin umgehend Gespräche mit den Stadtwerken über die Erhöhung der Wasserverbrauchgebühren...
3 Fragen an die Stadtpolitiker KlagenfurtWarum werden die rund 30.000 Fernwärmekunden nicht über die geplanten Fernwärme-Tarifanpassungen informiert?Wird die Kostensteigerung unter 20% bzw. unter 30 % bleiben? Und wird die Benützungsabgabe der Stadt mit der Tarifanpassung auch wieder angehoben?
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