PUK-Kritik

Auftragsvergabe mit Interessenskonflikten bei E-Tankstellen

KLOSTERNEUBURG (pa). Das Vorgehen der Stadt in Bezug auf den Ladestellen-Ausbau für E-Fahrzeuge ist PUK- Gemeinderat Stefan Hehberger bereits seit seinem Einzug ins Rathaus 2015 ein Dorn im Auge. „Derzeit werden die beklagenswert wenigen Ladestellen von vier unterschiedlichen Unternehmen betrieben, seitens der Gemeinde wird nur ein Standort betrieben“, erläutert Hehberger, der selbst E-Autofahrer ist, die Situation. Doch habe ein solcher Wildwuchs keine Zukunft: „Sowohl der Standort als auch das technische Konzept (wie viele Ladeplätze mit welcher Leistung und vor allem welchen Zugangs- und Abrechnungssystem) müssen maßgebend mit dem Know How der Stadtgemeinde verbunden sein.“ Deshalb forderte er ein flächendeckendes Konzept für ein einheitliches Angebot, denn „der E-Mobilität ist im Kampf gegen CO2 Emissionen eine große Rolle beizumessen – hier gilt es strukturiert vorzugehen!“ Dieser Forderung wird nun zwar nachgekommen - die Umstände wären jedoch intransparent, kritisiert Hehberger.

Kritik an Vergabe

"Ohne Möglichkeit der reflektierten Diskussion", wurde laut der PUK die Vergabe des Konzepts im zuständigen Ausschuss behandelt. Zudem erfolgte  die Direktvergabe des Konzepts an ein Unternehmen, dessen Mehrheitseigentümer auch Geschäftsführer des in Klosterneuburg operierenden und von der Stadt geförderten E-Carsharing Betreibers ist. Hehberger sieht darin einen Interessenskonflikt „Was ist dem Ersteller wichtiger? Eine objektive, im Interesse der Stadt optimale Planung der Tankstellen oder eine Planung, die vor allem gut für das Unternehmen des E-Carsharing ist?“ Diese Zusammenhänge wären weder im Ausschuss noch im Stadtrat transparent gemacht worden und seien nur durch eine PUK Recherche im Firmenbuch zutage getreten. 

"Zurück an den Start"

Laut PUK wären insgesamt zwei Angebote für diese Konzepterstellung eingeholt, die von unterschiedlicher Qualität waren. Das erste bereits im Februar 2018, in welchem detailliert die Referenzen und Leistungsinhalte beschrieben werden. Das zweite als formloses Schreiben, ohne jegliche Referenz und Aufschlüsselung der Leistung zu einem insgesamt um 200 Euro niedrigeren Gesamtpreis kommt – und das bei einem Gesamtpreis von über 10.000 Euro. Auf Nachfrage von PUK-Verkehrsstadtrat Johannes Kehrer wurde erklärt, dass lediglich der Preis in der Vergabe ausschlaggebend gewesen sei. „Wir fordern: zurück an den Start", so Hehberger.