"Brotkrumen fürs Volk"

Eine Gegeninitiative, Anschuldigungen und Diffamierungen, eine zweite Befragung … Haben Sie mit so viel Gegenwind gerechnet?
DIETER MAURER: "Ja, das war von Anfang an klar. Warum? Weil es um viel geht: Es sollen naturzerstörende Projekte umgesetzt und Umwidmungsgewinne damit gemacht werden. Der Bevölkerung werden zur Beruhigung ein paar Brotkrumen vorgeworfen (kurzes Stück Radweg, ein Nahversorger, ein Rückhaltebecken, etc). Wenn alles durchgezogen ist, und das letzte „Grüne Gold“ gehoben, verschleudert und ausgebeutet sein wird, steht irgendwann die Gemeinde ohne Grünflächen mitten im überbordenden Verkehr da. Die Gewinner sind dann längst weg. Leistbare Wohnungen gibt es trotzdem nicht. Zugegeben ein übles Szenario. Um dies zu verhindern, sind wir angetreten eine Volksbefragung zu starten mit der Frage, ob die Bevölkerung wirklich Projekte will, die zur unwiederbringlichen Zerstörung von echtem Grünland führen. Am 1. Dezember steht nun David – in Form der Bevölkerung Klosterneuburgs – auf und antwortet auf Goliaths Behauptung, all diese Projekte nur zu machen, damit es der Bevölkerung in Zukunft besser geht."

Wenn Sie noch einmal von vorne anfangen könnten: Was würden Sie heute anders machen?
DIETER MAURER: "Im Wesentlichen nichts! Dass David gegen Goliath antreten kann, hat die Klosterneuburger Bevölkerung geschafft! Nun muss David seine Chance nützen. Eine solche kommt nicht alle Tage. Wir müssen alle hingehen! Wir alle haben eine Meinung! Entgegen der Aussage des Bürgermeisters, werden die regierenden Politiker das Ergebnis sehr wohl umsetzten müssen, wenn viele an der Abstimmung teilnehmen! Wir sagen 'Ja' zum Erhalt der Klosterneuburger Parkanlagen und Naherholungsgebiete und müssen daher 'Nein' zu naturzerstörenden Projekten sagen!"

Haben Sie es bereut, in der Angelegenheit mit einer Partei (Anm.: den Grünen) sozusagen zu koalieren?
DIETER MAURER: "Nein. Wir hätten auch gern mit anderen zusammengearbeitet, aber die meisten hatten uns schnell klargemacht, dass sie mit direkter Demokratie nichts anfangen können. Manche empfinden offenbar direkte Demokratie als Einbruch in ihren privaten Politzirkel."

Welches Ergebnis der Befragung erwarten Sie sich, welches würden Sie sich wünschen?
DIETER MAURER: "Ein klares und eindeutiges. Das Wichtigste ist, dass sich alle Klosterneuburger den Abstimmungstermin 1. Dezember groß eintragen, im Mobiltelefon speichern, in die Wochenendplanung einbeziehen, etc. Diese Chance zur Mitbestimmung wird es so schnell nicht wieder geben!"

Wie bewerten Sie die Vorgehensweise von Bürgermeister und ÖVP, die sich nach und nach klarer gegen Ihre Forderungen stellten?
DIETER MAURER: "Zum Teil erwartet, zum Teil unerwartet. Unerwartet war, wie zunehmend verunglimpfend emotional die ÖVP den Bürgern gegenüber agiert. Fast so wie jemand, der gerade bei etwas ertappt wurde. Unerwartet ist auch, wie der ÖVP-Verein 'Ja zu Klosterneuburg' viel Geld in die Hand nimmt, um die Bevölkerung für die Umwidmungsprojekte zu gewinnen. Laut Bürgermeister sind das alles Spenden von 'privaten Personen', die nicht offengelegt wurden. Diese anonymen 'Gönner' investieren also viel Geld allein um die Klosterneuburger von ihrer fantastischen Zukunft zu überzeugen? Glauben wir das?"

Welche Rückmeldungen erhalten Sie? Haben sich diese im Laufe der Zeit geändert?
DIETER MAURER: "Die Rückmeldungen decken sich konstant und zum überwiegenden Teil mit unserer Ablehnung der Umwidmungsprojekte. Sehen wir uns nur die Umfrageergebnisse an, die dankenswerterweise von den Bezirksblättern gemacht wurden: Klare Mehrheiten gegen die Umwidmung in Weidling und gegen den Golfplatz! Aber wir dürfen uns nicht in Sicherheit wiegen, dass unser Nachbar eh zur Volksbefragung geht, wir müssen es selbst auch tun. Um das Ergebnis zu erreichen, welches den Schutz der Grünflächen und Lebensqualität in Klosterneuburg bedeuten wird, müssen möglichst alle Klosterneuburger hin gehen. Damit zwingen wir die Politiker das Ergebnis umzusetzen."

In letzter Zeit ist es eher ruhig um die Initiative geworden – ein Rückzug oder die Ruhe vor dem Sturm?
"Weder Ruhe noch Sturm. Wie bisher, werden wir sachlich bleiben, informieren und die eine oder andere Aktion setzen, um die Bevölkerung an die Bürgervolksbefragung zu erinnern."

Wie wollen Sie die letzten Tage vor der Volksbefragung gestalten? Wollen Sie noch Aktionen setzen?
DIETER MAURER: "Wir werden die Menschen in Klosterneuburg erinnern, dass der orange Stimmzettel für die Fragen aus der Bevölkerung steht!"

Anerkennen Sie die Volksbefragung in der jetzigen Form überhaupt als aussagekräftig?
DIETER MAURER: "Die Volksbefragung, die auf dem orangen Stimmzettel durchgeführt wird, ist 100 Prozent Direkte Demokratie und als Bürgervolksbefragung natürlich aussagekräftig. Ob die politisch aufgesetzte 2. Volksbefragung der ÖVP korrekt ist, kann niemand sagen, da es bisher noch nie vorgekommen ist, dass ein Bürgermeister gleichzeitig zu einer von Bürgern initiierten Volksbefragung eine 'Gegenvolksbefragung' vom Gemeinderat beschließen ließ! Wir fordern daher, dass der Bürgervolksbefragung ab sofort keine Prügel mehr in den Weg geworfen werden und die weitere Abwicklung der Volksbefragung 100%ig korrekt abläuft!"

Wie geht es für die Initiative nach der Befragung weiter?
DIETER MAURER: "Da die Politik das Ergebnis nicht am Befragungstag umsetzen wird, sehen wir unsere Aktivitäten mit dem Befragungstag auch nicht als beendet an."

War es im Nachhinein betrachtet sinnvoll und nützlich für die einzelnen Projekte zu einer Initiative zusammengefasst zu werden?
DIETER MAURER: "Nicht nur nützlich sondern notwendig. Alle Projekte gehören zu einem ausgeklügelten, strategischen Komplex. Die Umwidmungen von Golfplatz, Kläranlage und Recyclinghof liefern die Baulandreserve damit Gründe in Stollhof, am Kreindlhof und im Brunnenpark in Bauland umgewidmet werden können. Umwidmungsgewinner sind zumindest das Stift, die AUVA und die Besitzer der Brunnenparkanlage. Umwidmungsverlierer sind sicher alle Klosterneuburger, die mit der Grünlandvernichtung Einbußen an Anbauflächen, Lebensqualität und Luftqualität hinnehmen werden müssen."

Gibt es eigentlich Unterstützung von einer Seite, die sie vermisst haben/sich gewünscht hätten, bzw. umgekehrt GegnerInnen Ihrer Forderungen, mit denen Sie nicht gerechnet haben?
DIETER MAURER: "Überraschend war die Nichtunterstützung durch alle politischen Parteien, mit Ausnahme der Grünen. Aber im Besonderen nicht gerechnet haben wir mit dem Wankelmut des Bürgermeisters, vor allem was seine Akzeptanz des Ergebnisses betrifft. Er hat bereits eine 180-Grad-Kehrtwende hinter sich. Das bedeutet Verlust an Glaubwürdigkeit in der Bevölkerung; diese muss er erst wiedergewinnen, vielleicht eben durch die notwendige Kurskorrektur – weg vom Lobbyistentum für Golfplatzbetreiber und Baulöwen – hin in Richtung zur Arbeit für die Bevölkerung!"

ZUM WEITERLESEN:
Offener Brief an Bürgermeister findet Gehör