"Meine Tür war immer offen"

Die Fronten haben sich verhärtet. Im BB-Interview letzte Woche (hier nachlesen: "Brotkrumen fürs Volk") warf der Sprecher der Grünlandschützer, Dieter Maurer, den UmwidmungsbefürworterInnen – also auch Ihnen – vor, dass es längst nicht mehr um die Zukunft der Stadt, sondern nur mehr ums Geld gehe.
SCHMUCKENSCHLAGER: "Es geht sehr wohl um die Zukunft, da braucht man sich nur mit den Projekten auseinanderzusetzen. Aufgrund von Argumentationslosigkeit werden diese jetzt schlechtgeredet."

War der Konfrontationskurs zwischen der Initiative und Ihnen – im Nachhinein betrachtet – klug?
SCHMUCKENSCHLAGER: "Meine Türe, die Rathaustüre, war immer offen. Mein Vorschlag wurde nicht einmal diskutiert. Wenn man eine Volksbefragung vom Zaun bricht, mündet das in einer politischen Auseinandersetzung."

Bei zwei Befragungen zu denselben Projekten mittels unterschiedlicher Fragestellungen ist die Gefahr groß, dass am Ende keine klare Aussage herauskommt. Was tun Sie dann?
SCHMUCKENSCHLAGER: "Diese große Gefahr habe ich immer vorhergesehen. Darum liegt mir der weiße Zettel, also die Fragen des Gemeinderats, mehr am Herzen. Im Zweifelsfall ist das konkretere Ergebnis das wesentlichere."

Welche Erfahrungen oder vielleicht auch Lehren ziehen Sie aus der ersten Volksbefragung der Stadt schon jetzt, unabhängig vom Ergebnis?
SCHMUCKENSCHLAGER: "Leider hat man deutlich gesehen, dass direkte Demokratie mit Falschinfos schnell untergraben werden kann. Auf der anderen Seite muss ich bekennen, dass wir bei der Informationsarbeit über das Raumordnungsgeschehen besser werden müssen."

Was wollen Sie ändern?
SCHMUCKENSCHLAGER: "Mehr Bürgerbeteiligung konkret in den Zielgebieten. Im Rückblick gedacht hätten wir – also ich, die Stadtverwaltung und die Politik – in Weidling zum Beispiel schon im Vorfeld an die Öffentlichkeit gehen, das Projekt vorstellen und in Dialog treten sollen. Das sage ich unumwunden."

Interview: Cornelia Grobner

ZUR SACHE: Volksbefragung

Die Projekte im Überblick:
• Kläranlage/Recyclinghof: Umwidmung von 2,7 ha Bauland in Grünland
• Albrechtstraße/Kreindlhof: Umwidmung von 2,4 ha Grünland in Bauland für verdichteten Wohnbau
• Kierlinger Straße/Stollhof: Umwidmungen in Bauland-Kerngebiet (0,7 ha) und Grünland-Freihalteflächen (3,3 ha) für Radweg und Hochwasser-Retentionsbecken
• Brandmayerstraße/Villa Brunnenpark/Feuerwehr: Umwidmung von 0,27 ha Grünland in Bauland zum Neubau der FF Weidling
• Holzgasse/Weißer Hof/Golfplatzareal: Umwidmung von 75,4 ha Grünland (Land- und Forstwirtschaft) und Bauland (Sondergebiet) in Grünland (Sportplatz bzw. Ödland)

Darüber hinaus fragt der Gemeinderat (weißer Zettel) noch nach dem Wunsch nach fixer Bürgerbeteiligung bei Raumplanungsthemen und die Bürgerinitiative (oranger Zettel) nach der Realisierung des Weidlinger Feuerwehrhauses am jetzigen Standort, nach Sicherstellung von landwirtschaftlichen Flächen und nach einem "ökologischen Finanzausgleich".

Wichtig: Jede einzelne der 14 Fragen kann mit Ja oder mit Nein beantwortet werden. 750 Wahlkarten waren Ende letzter Woche bereits gelöst.

ZUM NACHLESEN:
Exklusiv-Umfrage der Bezirksblätter: Deutliches Nein zu Umwidmungsplänen