Stadtchef-Umfaller: Volksbefragung nun doch nicht bindend

KLOSTERNEUBURG. "Ich hätte es ja gewollt", zuckt Bgm. Stefan Schmuckenschlager (ÖVP) mit den Achseln. Zumindest hatte er es hoch und heilig versprochen: Das Ergebnis der am 1. Dezember stattfindenden Volksbefragung zu Grünlandwidmungen wollte er als Bürgerwille anerkennen und entsprechend im Gemeinderat umsetzen. Jetzt hat er seine Meinung geändert.

Stadtchef öffnet Schlupfloch

Gescheitert sei dieses Vorhaben an der Formulierung gemeinsamer Fragen von Politik und Bürgerinitiative "Wertvolles bewahren für morgen!". Die Volksbefragung besteht jetzt aus zwei separaten Frageblöcken. Wie berichtet werden sowohl die von der Initiative ausgearbeiteten Fragen als auch eine Version der Stadt gestellt. Schmuckenschlager: "Wir werden die Projekte zur freien Abstimmung im Gemeinderat geben." Die Fragen der Initiative hält er für tendenziös. Die Initiative hatte ihm aber schriftlich mitgeteilt, sich nicht autorisiert zu fühlen, die Fragestellung abzuändern – nicht, nachdem genau diese Formulierungen von Tausenden unterschrieben worden waren.

Bürgerwille als Prüfstein

Eine Exklusivumfrage der Bezirksblätter (Bericht: Deutliches Nein zu Umwidmungsplänen) hatte ergeben, dass 62 Prozent sich gegen einen Golfplatz und die dafür notwendigen Umwidmungen beim Weißen Hof aussprechen. In einem zweiten Teil der Umfrage wurden die Befragten gebeten, die Arbeit der Stadtgemeinde mit Schulnoten zu beurteilen. Diese wurde mit einem soliden "Gut" beurteilt – mit einem großen Aber. Studienleiterin Kristin Allwinger (Oekonsult) bezeichnet den Umgang der Stadtregierung mit den Ergebnissen der Volksbefragung als "Prüfstein".

Freie Abstimmung geplant

Die Stadtgemeinde plant vor der Befragung eine Fibel herauszugeben, in der alle zur Diskussion stehenden Projekte beschrieben werden, um die Menschen zu informieren. Außerdem besteht die Möglichkeit der Briefwahl. Schmuckenschlager hofft auf eine hohe Beteiligung von 40 Prozent: "Je höher die Beteiligung, desto eher können wir über eine Bindung für den Gemeinderat reden. Aber letztlich sind die Gemeinderäte selber für ihre Beschlüsse verantwortlich."

Alle Informationen zur Volksbefragung finden Sie auf der Website der Stadtgemeinde: www.klosterneuburg.at

ERGEBNISSE EXKLUSIVUMFRAGE TEIL II
(Ergebnisse Teil I: Bericht: Deutliches Nein zu Umwidmungsplänen)

Schulnoten für die Klosterneuburger Stadtpolitik der letzten 3,5 Jahre
Gesamtnote:
14 Prozent Sehr Gut, 49 Prozent "Gut", 32 Prozent "Befriedigend", 5 Prozent "Genügend"
Einzelwertungen
Stadterneuerung: 2,1
Sicherung von Arbeitsplätzen: 2
Familiengerechte Angebote: 1,93
Stadtpolitik generell: 2,2
gelebte direkte Demokratie/Bürgerbeteiligung: 2,1

DATENQUELLE
Ausführendes Institut:
OEKONSULT im Auftrag der BB NÖ
Abfragezeitraum:
3. bis 7. Oktober 2013
Stichprobe:
303 Befragte (CATI & Face-2-Face), Klosterneuburger Wohnbevölkerung von 15 bis 79 Jahre

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