Mikl-Leitner hält weiter an Mega-Logistikzentrum Korneuburg fest

Die Fachverbände für Logistik in der Wirtschaftskammer planen mit Unterstützung des Landes NÖ ein 40 Hektar großes Logistikzentrum unmittelbar zwischen den Wohngebieten von Korneuburg und Bisamberg. Das erste Logistikunternehmen, das auf 10 Hektar ein Paket-Verteilzentrum hin bauen will, ist die Post. Sie ist sich offenbar der Unterstützung der Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner sicher.

Die Grundstücke auf dem ins Auge gefassten Gelände, das auf dem Gebiet der Gemeinde Langenzersdorf liegt, gehört der Verbund Thermal Power GmbH. Die Post AG hat sich vom jetzigen Eigentümer ein Vorkaufsrecht gesichert bzw bereits gekauft, aber offenbar mit einem Rücktrittsrecht, eingetragen als Rangordnung im Grundbuch. Dieses wäre am 26.12.2017 ausgelaufen. Dieses Vorkaufsrecht wurde nur vor einigen Tagen bis zum 12.12.2018 verlängert (siehe Kopie aus dem Grundbuch unter dem Artikel). Die Post ist also fest davon überzeugt, mit dem Bau bald beginnen zu können, was nur möglich ist, wenn von der Landesregierung unter Mikl-Leitner bereits grünes Licht gegeben wurde.

Wie kürzlich berichtet, hat der Gemeinderat von Langenzersdorf die Errichtung eines Kanalanschlusses vorbereitet, was einen Gemeinderatsbeschluss in der Sitzung vom 11.12.2017 erforderlich machte, da der Kanal die B3 unterqueren soll. Ebenfalls wurde eine Investition von 261.000 Euro in die Beleuchtung für das Betriebsgebiet Nord genehmigt, womit in den nächsten fünf Jahren für Licht auf den öffentlichen Flächen im Logistikzentrum gesorgt werden soll.

Zumindest die ÖVP-Mehrheitsfraktion im Gemeinderat weiß Bescheid darüber, dass die Post dem Land ihre aktuelle Planung präsentiert hat. Und dass man eine rasche Genehmigung des Projektes nach den Landtagswahlen am 28. Jänner 2018 zu erwarten hat.

Pläne für den Ausbau auf 40 Hektar nach wie vor in Kraft

Bei den Gegnern des Projektes war kurz Hoffnung aufgekommen, als die Post im September ihren Antrag zurückgenommen hatte. Der Gemeinderat hatte daraufhin in seiner Sitzung vom 25. September beschlossen die geplante Umwidmung aufrecht zu erhalten, aber den Antrag auf Genehmigung bei der Landesregierung zurückzuziehen.

Der Gemeinderatsbeschluss betreffend die Änderung des Örtlichen Entwicklungskonzeptes / Flächenwidmungsplanes ist laut Rechtsexperten also sehr wohl wirksam, unwirksam ist lediglich die Zurückziehung des Antrages bei der Aufsichtsbehörde. Anders ausgedrückt, der Gemeinderatsbeschluss ist durch Zurückziehung des Antrages bei der Aufsichtsbehörde NICHT automatisch aufgehoben und sohin aufrecht. Das heißt aber, dass die Umwidmung, wenn neuerlich aktiviert, mit einer Frist von etwa einer Woche rechtens wird, so keine Untersagung durch die Landeregierung ausgesprochen wird. Und danach sieht es eben nicht im Geringsten aus.

Aktionstag bei vier Logistikzentren der Post

Wie sehr die Lebensqualität und Gesundheit der Anrainer beeinträchtigt wird, zeigt der österreichweite Aktionstag am 14.12. bei den bereits in Betrieb befindlichen Post-Zentren in Wernberg (Kärnten), Allhaming bei Linz und Hall in Tirol, sowie die von der Bürgerinitiative gegen das Post-Zentrum Langenzersdorf veranstaltete Demonstration beim Paket-Zentrum Wien Inzersdorf. Die Anrainer von Wernberg, Allhaming und Hall kennen aus eigener Erfahrung die negativen Auswirkungen der Verkehrslawine, des Feinstaubs, des Lärms und der nächtlichen Lichtglocke. Bei Wernberg wurden etwa in 300 Metern Entfernung bei gekippten Fenstern in einem Schlafzimmer noch nächtlicher Lärm von 65dB gemessen - schlafen unmöglich.

Was tun?

Für die Bewohner der Region Korneuburg ist es aber noch nicht zu spät. Es ist besser jetzt aktiv zu werden, als dann später wie die Anrainer der erwähnten Post-Verteilzentren gegen unzumutbaren Lärm, Verkehr, Feinstaub und nächtliche Lichtglocken ankämpfen zu müssen.

Es gibt eine bereits sehr aktive Bürgerinitiative, die um Unterstützung unter www.lelog.at bittet.

Die Bürgerinitiative hat auch zwei Anträge zur Änderung von Gesetzen eingebracht, die die Post ungerechtfertigt bevorzugen. Diese liegen derzeit im Parlament und können auf der Homepage des Parlaments unterzeichnet werden.

Mit diesem Gesetzesantrag sollen für Logistikzentren eine UVP verbindlich vorgeschrieben werden, wie das zB Campingplätze, Einkaufszentren, Sportstätten, Straßenbau oder diverse gewerbliche Betriebe der Fall ist:
... zur Zustimmungserklärung Ergänzung UVP-G

Mit dieser Ergänzung des Postmarktgesetzes sollen auch Postdienstanbieter der Gewerbeordnung Unterworfen werden, damit sie wie jedes kleine Unternehmen auch ein Betriebsanlagengenehmigungsverfahren durchführen müssen:
...zur Zustimmungserklärung Ergänzung Postmarktgesetz

Achtung: Eine Bestätigung der Unterzeichnung wird durch einen Klick auf einen Link in einer zugesandten Email verlangt.