Misstrauensantrag abgelehnt

STOCKERAU. Dass sich Bürgermeister Helmut Laab (SPÖ) mit seiner (entschuldigten) Abwesenheit bei der Sonder-Gemeinderatssitzung, bei der es ausschließlich um seine Person ging, etwas Gutes getan hat, darf bezweifelt werden. Denn nach Meinung seiner Kritiker hat er mit seiner Abwesenheit, bei so einer wichtigen Sache, einen der Hauptkritikpunkte bestätigt.

"Laab ist mutlos"

Selbst Gemeinderat Peter Hopfeld (ÖVP), der betont, dass ihm der Misstrauensantrag nicht besonders gefällt, kommt nicht umhin, dem Bürgermeister eine gewisse wirtschaftliche Feigheit beziehungsweise Mutlosigkeit anzukreiden. "Wir kämpfen auf kleinen Schauplätzen, wodurch die großen Probleme liegenbleiben", fasst er die Agitationen der Stadt-SPÖ zusammen.

Historischer Tag

Stadtrat Christian Moser sieht die Sitzung sogar als historischen Tag. Er stellt allerdings in Frage, ob ein Misstrauensantrag der richtige Weg ist, eine allgemeine Unzufriedenheit auszudrücken. "Die Antragsteller, die GRÜNEN, sind schließlich durch ihr Verhalten nach der Wahl Mitbegründer der jetzt kritisierten Rot-Blauen Stadtverwaltung."
Kritisiert wird aber auch die allgemeine Finanzlage und im Besonderen, dass die KIG (Kommunale Immobilien Liegenschaftsverwaltungs- u. Verwertungsgesellschaft m.b.H. Stockerau) nicht vom Fleck komme. "Einem Jahresumsatz von rund 3,5 Millionen Euro stehen 55 Millionen Euro Schulden gegenüber, das ist mehr als nur eine kritische Situation", meinen die GRÜNEN in einer ihrer Antragsbegründungen.
"Jeder der glaubt, dass man ein Budget in einem Jahr sanieren kann, lebt in einem Traumland", erklärt dazu Bürgermeister-Stellvertreter Erwin Kube (FPÖ). Gegen ihn wurde im Laufe der Sitzung übrigens eine geheime Abstimmung in Sache Absetzung beantragt, welche aber abgelehnt wurde.
"Alles in allem ist das nur eine Politshow für die Bevölkerung", wurde von der SPÖ-Fraktion die Gemeinderatssitzung zusammengefasst und der Misstrauensantrag wurde, wie zu erwarten war, mit 13 Ja- und 20 Nein-Stimmen abgelehnt.