Post-Zentrum: Landesspitze bestätigt Forderungen der Bürgerinitiative - Chancen für Verhinderung steigen

Der Folder der Bürgerinitiative aus dem Frühjahr

Die Bürgerinitiative hat einen ersten wichtigen Erfolg errungen. Ursprünglich hatte die Post einen Baubeginn noch für den Herbst 2017 vorgehabt. Daraus wird nun nichts. Am 18. September gab Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf bekannt, dass Umweltanwalt Thomas Hansmann eine Empfehlung abgegeben hatte, die eine Strategische Umweltprüfung verlangt. Damit wurde einer alten Forderung der BI entsprochen und die Einreichung der Umwidmung und des Post Projektes als nicht ausreichend erkannt.

Schon am nächsten Tag meldete sich die Post zu Wort und gab eine Umplanung mit einer neuen Zufahrt bekannt. In einer eher eigenartig verlaufenen Sitzung beschloss der Gemeinderat von Langenzersdorf dann am 25. September zwar am Projekt festzuhalten, den bei der Landesregierung eingebrachten Antrag zur Genehmigung der Umwidmung aber zurückzuziehen. Die bisherigen Beschlüsse des Gemeinderats zur Umwidmung wurden nochmals explizit bestätigt. Weiter wurde das Büro Paula beauftragt, die geänderten Pläne der Post zu bewerten.

Wie das Prozedere nun ablaufen sollte, blieb aber völlig unklar. Die Anwesenheit der Landesspitze bei der Einweihung des neuen Hochwasserschutzes in Korneuburg nutzte meinbezirk.at zu einem Gespräch mit Stephan Pernkopf und erfuhr zum Status des Projektes folgendes:

“Es ist so, dass der Umweltanwalt die Empfehlung ausgesprochen hat eine Strategische Umweltprüfung durchzuführen, das heißt das Projekt muss völlig neu konzipiert werden. Wir werden der Empfehlung des Umweltanwaltes Rechnung tragen, das bedeutet, dass jedes neue Projekt einer Strategischen Umweltprüfung unterzogen werden muss. Das ist eine ganz klare Festlegung von der Landesspitze.”

Auf die Frage, ob es möglich sei, dass das Projekt wie gehabt mit kleinen Modifikationen eingereicht wird, stellte Pernkopf klar:

“Nein. Es ist ein völlig neues Projekt soweit ich das weiß. Die Gemeinde muss das beantragen und wir sind dann letztendlich die genehmigende Stelle und werden uns das sehr genau ansehen. Die Bürgerinitiative war bei unserer Landeshauptfrau und sie hat ihnen zugesagt, dass wir dieses Thema ernst nehmen. Wir haben den unabhängigen Umweltanwalt gebeten eine Stellungnahme abzugeben und dieser hat sich ganz klar geäußert, nämlich dass eine SUP gemacht werden muss. SUP heißt, dass hier streng geprüft wird und dann wird man sehen was herauskommt. Was der Umweltanwalt gesagt hat, wird 1:1 umgesetzt.”

Pernkopf bestätigt damit den Widerstand der Bürgerinitiative gegen das bisherige Prozedere der Umwidmung und die Forderung nach einer Strategischen Umweltprüfung. “Wir freuen uns, dass unsere Forderung nach einer SUP nun Gehör gefunden hat. Mit einer weiteren Anstrengung steigen damit die Chancen die Widmung auf Logistik zu verhindern”, gibt sich die Sprecherin der Bürgerinitiative Brigitte Etzelsdorfer erfreut und gleichzeitig weiterhin kämpferisch.

Erledigt ist die Sache keineswegs, denn der Gemeinderat von Langenzersdorf hält weiter an dem Projekt fest und meinbezirk.at hat Bürgermeister Andreas Arbesser mit der Stellungnahme von Stephan Pernkopf konfrontiert. Laut Arbesser erwartet die Gemeinde die Details über die Umplanung des Projektes der Post innerhalb der nächsten 6 Wochen. Darin sei eine zusätzliche Zufahrt direkt vom Autobahnzubringer vorgesehen und eine Versetzung des Gebäudes an dem die LKWs andocken an die Rückseite des Geländes.

Zur SUP und der weiteren Vorgehensweise sagt Arbesser: “Wenn eine SUP vom Land gefordert wird, werden wir sie auch durchführen. Wer sie machen soll und wie, werden wir noch mit den Verantwortlichen im Land und bei der Post besprechen. Ein Vorentwurf wird jedenfalls mit dem Land abgestimmt, denn wir wollen ja nicht, dass die Einreichung dann zurückgewiesen wird.”

Kritiker befürchten allerdings, dass der Rückzieher etwas mit den Wahlen zum Nationalrat, noch mehr allerdings mit der Landtagswahl im März 2018 zu tun hat und die SUP hinter dem Rücken der Betroffenen gemacht und nach den Wahlen das Projekt durchgezogen wird. Die Bürgerinitiative will jedenfalls jetzt noch aktiver werden: “Die Chance das Paketverteilerzentum zwischen den Wohngebieten von Korneuburg und Bisamberg zu verhindern ist nun weiter gestiegen. Wir werden alles tun um unsere Argumente in die SUP und das Prüfverfahren einzubringen. Wir wollen noch vor den Landtagswahlen eine endgültige Entscheidung im Sinne der Bewohner in der Region herbeiführen.”

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