LE Vizebürgermeister Waygand über Unwissenheit und Unwahrheit

Der ÖVP Vizebürgermeister von Langenzersdorf Josef Waygand wirft der Bürgerinitiative gegen das geplante Mega-Logistikzentrum zwischen den Wohngebieten von Bisamberg und Korneuburg vor bewusste Unwahrheiten zu verbreiten und unwissend zu sein. Auch die Orts-SPÖ bekommt ihr Fett ab, sie verletze ihr Gelöbnis und handle gegen das Wohl der Gemeinde. Wir wollen sehen, wer hier die Unwahrheit sagt.

Die Bürgerinitiative hatte berichtet, dass in der Gemeinderatssitzung vom 11.12.2017 Mittel für die Beleuchtung der öffentlichen Flächen beim Logistikzentrum bereitgestellt, sowie vorbereitende Maßnahmen für den Kanalanschluss getroffen wurden. Das sind ganz klar Vorbereitungsmaßnahmen für die schrittweise Besiedelung des 40 Hektar großen Areals mit Logistikfirmen, beginnend mit der Post.

Waygand bezeichnet das gegenüber der NÖN Ausgabe 01/2018 als "Behauptungen aus Unwissenheit oder bewusster Unwahrheit". Und weiter: "In der Gemeinderatssitzung seien nicht die finanziellen Mittel für die Straßenbeleuchtung der Zufahrt bewilligt, sondern die fünfjährigen Wartungskosten für die fertiggestellte LED-Beleuchtung innerhalb des gesamten Ortsgebietes von Langenzersdorf."

Hier sagt Waygand eine glatte Unwahrheit, denn der Beschluss enthält den Passus "Errichtung Öffentliche Beleuchtung Langenzersdorf - Betriebsgebiet Nord und Wartungsvertrag öffentliche Beleuchtung ..." (siehe Kopie aus dem Protokoll der Gemeinderatssitzung im Bild oben). In der Gemeinderatssitzung vom 11.12.2017 musste dieser Beschluss nochmals behandelt werden, da ein anderer Bieter mit der Gesamtsumme von 261.000 Euro zum Zug kam.

Aber Waygand sagt nicht nur die Unwahrheit, er ist auch unwissend. In der Sitzung wurde er von SPÖ-Gemeinderat Wolfgang Schleich befragt, welcher Anteil davon für die Errichtung und welcher für den Betrieb vorgesehen sei. Waygand zeigte sich unwissend, das sei so genau nicht zu sagen. Die Summe sei über fünf Jahre nach Bedarf abrufbar. Offenbar soll damit der Ausbau der Beleuchtung je nach Fortschritt der Besiedlung der vorgesehenen 40 Hektar durch Logistikfirmen finanziert werden.

Auch beim Kanal will Waygand keinen Zusammenhang sehen. Faktum ist allerdings, dass der Beschluss auf Anschluss der Siedlung Donaugraben lautet und eine Untertunnelung des Kanals unter der B3 nötig ist. Das Logistikzentrum ist auf der gleichen Seite wie die Siedlung Donaugraben und nicht weit davon entfernt. Der Hauptkanal an den angeschlossen werden soll, befindet sich aber auf der anderen Seite der B3. Der Zusammenhang ist auch schon deshalb eindeutig, da die Verhandlungen mit der Stadt Korneuburg über einen Anschluss des geplanten Logistikzentrums an deren Kanalnetz gescheitert sind. Dem Autor gegenüber bestätigte auch ein ÖVP-Gemeinderat nach der Sitzung die geplante Nutzung dieses Kanalanschlusses.

Originell ist auch, wie Waygand die Aufgaben von Gemeinderäten sieht. Er erinnert sich offenbar nur daran, dass ein Mandatar sein Amt zum Wohl der Gemeinde auszuüben habe. Offenbar ist Waygand das in der NÖ Gemeindeordnung §97 festgelegte Gelöbnis mittlerweile entfallen. Es lautet nämlich: "Ich gelobe, die Bundes- und Landesverfassung und alle übrigen Gesetze der Republik Österreich und des Landes Niederösterreich gewissenhaft zu beachten, ..." Von der Beachtung der Gesetze kann jedenfalls keine Rede sein, da wie der NÖ Umweltanwalt Hansmann feststellte, eine Umweltprüfung hätte stattfinden müssen, eine Naturverträglichkeitsprüfung und anderes. In der NÖ Raumordnung wird auch gefordert, dass durch Umwidmungen benachbarte Gemeinden nicht beeinträchtigt werden dürfen. Auch diese Gesetzesbestimmung wurde verletzt.

Aber das werden noch Gerichte zu klären haben, falls es nicht gelingt die Pläne mit dem Bau des 40 Hektar Mega-Logistikzentrums zu verhindern.