Post-Zentrum: Statt Prüfung mauscheln Land und Raumplanungsbüro

Die Post überarbeitet derzeit ihre Planung für das Projekt Paket-Zentrum beim Kraftwerk Korneuburg. Laut Auskunft der Landesregierung, wird eine Strategische Umweltprüfung zur Voraussetzung für die Genehmigung des geänderten Projektes gemacht. Es scheint allerdings, dass die beauftragte Raumplanerin mit dem Land alles unter der Hand abmachen möchte.

Seit Monaten gibt es Gerüchte, dass im Hintergrund bereits alles von oberster Stelle abgesegnet ist, Beweise gab es bisher keine. Die penible Abstimmung des zeitlichen Ablaufs zwischen Land, Post und Gemeinde und die für Ende Jänner 2018 erwarteten Wahlen zum Landtag, lassen allerdings anderes vermuten. Und die Aussagen der beauftragten Raumplanerin bestätigen zumindest die enge Kooperation.

Erste Einreichung mit fehlerhaften Unterlagen

Eine kurze Rückblende: Mit Schreiben vom 27.9.2016 hat die Gemeinde Langenzersdorf dem Amt der NÖ Landesregierung mitgeteilt, dass gemäß dem Vorentwurf des Büro Dr. Paula ZT-GmbH eine Strategische Umweltprüfung nicht nötig sei. Dem hat das Land mit Schreiben vom 10.10.2016 zugestimmt - siehe Faksimile oben. Am 18.9.2017 stellte dann aber der NÖ Umweltanwalt Thomas Hansmann fest, dass das Verfahren massiv fehlerhaft war und daher neu durchgeführt werden müsse. Dazu gehört zuvorderst eine Strategische Umweltprüfung sowie eine Reihe von anderen Prüfungen.

Wir haben mit Frau Dipl. Ing. Esther Böhm, Geschäftsführende Gesellschafterin der "Büro Dr. Paula ZT-GmbH", gesprochen, die in der Vorbereitung des Projektes zum Schluss kam, dass eine SUP nicht nötig sei. Sie bestätigt in engster Abstimmung mit dem Land eine SUP nicht für notwendig befunden zu haben.

Bürgerinitiative fordert unabhängige Experten für die SUP

Laut Frau Böhm wird wieder ihr Büro die SUP machen und zwar wieder in engster Abstimmung mit dem Land: "Diese Strategische Umweltprüfung ist eigentlich abzuwägen von der Umweltbehörde, das ist die Rechtsabteilung des Landes und die hat den Untersuchungsrahmen abzustecken." Böhm lässt also keinen Zweifel daran, dass ihr Büro auch beim neuen Projekt die Federführung haben wird - und das tun wird, was ihr das Land vorgibt.

Die Bürgerinitiative ist da allerdings vehement dagegen und verlangt heute in einer Aussendung: “Die Unabhängige Bürgerinitiative fordert deshalb eine Strategische Umweltprüfung von unabhängigen wissenschaftlichen Experten und die Beteiligung der Öffentlichkeit, damit die Transparenz gewahrt wird und sichergestellt werden kann, dass hier nichts „heimlich durchgepeitscht“ wird. Der Einsatz neuer unabhängiger Experten sollte noch vor den Landtagswahlen bekannt gegeben werden, drängt die Bürgerinitiative.”

Das Interview mit Frau Dipl. Ing. Esther Böhm, Geschäftsführende Gesellschafterin des "Büro Dr. Paula ZT-GmbH" und Obfrau des Vereins "raumplanung.at":

meinbezirk.at: Sie haben das Screening für die Projekteinreichung gemacht und dabei festgestellt, dass eine SUP nicht nötig ist.
Böhm: Mhm.

Stimmt das so?
Böhm: Ja, die Landesregierung hat das auch bestätigt.

Mit dem Gutachten des Umweltanwalts, dem Herrn Hansmann, hat das Land eine andere Auffassung vertreten, nämlich dass die SUP unbedingt notwendig ist. Und ich habe auch mit dem Herrn Landeshauptfrau Stellvertreter Pernkopf gesprochen, der mir gesagt hat, dass das Land jetzt auf einer SUP besteht. Sie sind wieder von der Gemeinde Langenzersdorf beauftragt mit der Bewertung der Umplanung der Post.
Böhm: Ja, es ist eine Umplanung geplant, aber ich kenne da jetzt keine Details, da kann ich eigentlich nichts dazu sagen.

Ich habe von Bürgermeister Arbesser gehört, dass die Unterlagen der Post per Ende Oktober oder Anfang November erwartet werden.
Böhm: Da wissen sie schon mehr als ich.

Die Frage ist aber jetzt: Fühlen Sie sich in der Lage, diese SUP zu machen?
Böhm: Naja, wir werden uns diese Unterlagen einmal anschauen bzw diese Projektänderungen, die da vorliegen, und dann kann man schauen, was da notwendig ist und wie der Stand der Dinge ist. Da kann ich jetzt noch nichts dazu sagen. Was heißt 'fühlen Sie sich in der Lage'?

Das umgeplante Projekt wird nicht so viel anders wie das ursprüngliche sein. Soweit ich weiß wird die Zufahrt verändert, wie mir Herr Arbesser erklärt hat ....
Böhm: Naja, das ist schon eine maßgebliche Änderung natürlich.

... ja also, Zufahrt ändern und das eine Gebäude wird Richtung Donau versetzt.
Böhm: Wie gesagt, ich kenne es noch nicht. Ich weiß nur, dass man davon gesprochen hat, dass man eine Abfahrt eventuell macht. Das war schon bei der Beschlussfassung damals das Ziel der Gemeinde, dass man das Projekt dahingehend verändern und verbessern möchte. Dazu gibt es jetzt schon erste Ideen, aber wie gesagt, ich habe das noch gar nicht vorliegen. Was dann notwendig ist bei einer Strategischen Umweltprüfung und wie diese ausschauen würde, kann man erst sagen, wenn das Projekt vorliegt und dann kann man entscheiden was alles notwendig ist.

Soweit ich Herrn Pernkopf verstanden habe, will das Land jetzt in jedem Fall eine SUP verlangen.
Böhm: Das kann ich erst sehen, wenn ich die entsprechenden Unterlagen habe. Ich will jetzt nicht sagen, da machen wir jetzt keine, aber wenn man nicht weiß wovon man redet - wie soll man da eine Aussage dazu treffen?

Gesetzt den Fall, Sie kommen zu dem Schluss, dass eine SUP zu machen ist, würden Sie diese selbst machen oder macht dies jemand anderer?
Böhm: Auch das weiß ich jetzt noch nicht. Aber da geht es um Themen, die notwendig sind. Ich bin kein Experte was den Naturschutz angeht, oder Spezialthemen, da ist es schon üblich, dass man sich dann entsprechende Unterstützung sucht, die ihre Expertisen einbringen.

Soweit ich das verstehe, gibt es grundsätzliche Bedenken dagegen, dass sie das machen, weil Sie beim ersten Projekt falsch gelegen sind und gesagt haben, es sei keine SUP nötig und es wäre doch eine notwendig gewesen.
Böhm: Das kann man jetzt aus verschiedenen Blickwinkeln betrachten, wie man das möchte. Aber es ist auf jeden Fall beim ersten Projekt auch entsprechend mit der Landesregierung vorabgestimmt worden und die ist die Behörde, die dann abstimmen muss. Diese Strategische Umweltprüfung ist eigentlich abzuwägen von der Umweltbehörde, das ist die Rechtsabteilung des Landes und die hat den Untersuchungsrahmen abzustecken.

Beim ersten Projekt war es also gar nicht ihre Entscheidung, sondern die vom Land?
Böhm: Es ist immer die Entscheidung vom Land. Man bereitet Grundlagen vor und auf von Seiten der Gemeinde, aber die Entscheidung trifft das Land. Immer, nicht dieses Mal.

Also, das Land hat Ihnen gesagt, SUP ist nicht notwendig?
Böhm: Genau. Es gibt ja praktisch ein Schreiben an das Land und die haben das bestätigt, dass keine Strategische Umweltprüfung notwendig ist.

Ja gut, aber Sie haben ja vorher gesagt, es ist keine notwendig und das Land hat nur gesagt, 'ja, ist in Ordnung'.
Böhm: Ja, aber die müssen das ja prüfen. Was wollen Sie eigentlich? Schreiben Sie einen Artikel?

Genau.
Böhm: Das ist der Sinn dieses Gesprächs?

Der Sinn dieses Gesprächs ist auszuloten, ob es eine SUP gibt und wenn ja, wer die machen wird.
Böhm: Schauen Sie, das kann ich dann sagen, wenn das vorliegt und wer aller einbezogen wird. Und wenn ich alle Unterlagen habe, dann kann ich dazu eine Aussage treffen. Das kann ich jetzt fachlich noch nicht machen, weil ich diese Unterlagen noch nicht habe. Das ist jetzt gar nicht bös gemeint, aber solange man nichts vorliegen hat, kann man über nichts reden.

Verstehe, bedanke mich für das Gespräch.