Gföhler Gemeinderatssitzung als "Publikumsmagnet"

Seit den vergangenen Gemeinderatswahlen gesellten sich zu ÖVP und SPÖ ein Mandat der FPÖ und drei der Liste Wir für Gföhl. Die Gemeinderatssitzungen wurden seither zum regelrechten „Publikumsmagneten“.
GFÖHL (don). Die ÖVP kooperiert seit der vergangenen mit der FPÖ, um eine Mehrheit bei der Stimmenabgabe sicher stellen zu können. Die Gemeinderatssitzungen erfreuen sich seither an zahlreichen ZuhörerInnen.
Bereits zu Beginn wurde der Antrag seitens der ÖVP gestellt, in der kommenden Sitzung über eine Neuordnung der Politikerbezüge zu verhandeln.
Die SPÖ stellte dazu den Dringlichkeitsantrag, diesen Punkt bereits in der jetzigen Sitzung zu behandeln. Dabei präsentierte SPÖ STR Günther Steindl ein Konzept, mit dem jährlich 54.000 € für die Gemeindekasse eingespart werden könnten. Mit den Stimmen der ÖVP und der FPÖ wurde der Antrag abgelehnt.

Keine Ehrungen in den kommenden zwei Jahren
„Wir fordern, nachdem Altbürgermeister Reiter seinen Ehrenring plus Urkunde an die Stadtgemeinde zurückgegeben hat sowie wegen der angespannten finanziellen Situation unserer Stadtgemeinde, in den kommenden zwei Jahren keinerlei Ehrungen durchzuführen“, stellte Steindl im Namen der SPÖ und der WFG einen weiteren Antrag. ÖVP und FPÖ stimmten dem Antrag nicht zu. Dieser Beschluss wurde mit Gelächter und Gemurmel seitens der BesucherInnen quittiert.

Ganser kritisiert Vorgangsweise
Bereits beim ersten ordentlichen Tagesordnungspunkt „Unterfertigung der Sitzungsprotokolle“, kam es zu heftiger Kritik seitens des WFG-GR Leo Ganser (ehemaliger Amtsdirektor der Stadtgemeinde): „Das Sitzungsprotokoll hätte bereits am 6. Juli gefertigt sein müssen und innerhalb von zwei Tagen unterschrieben werden. Dies wurde erst am 24. 9. erledigt und mit der Einladung zur Sitzung allen Gemeinderäten zugesendet, das ist zu spät.“
Die im Gemeinderat entstehende Unruhe, beendete der Bürgermeister Karl Simlinger mit den Worten „Wir werden da gleich eine Disziplin reinbringen“ und mahnte zur Ruhe.
Bei den Tagesordnungspunkten für eine Darlehensaufnahme in der Höhe von 38.000 € zur Unwettersanierung von Güterwegen erfolgten zahlreiche Wortmeldungen seitens der WFG und der SPÖ. Dabei wurde die geplante Rückzahlung, die erst in fünf Jahren starten soll, besonders von GR Johannes Pernerstorfer kritisiert, der meinte, es sei nicht gut Schulden auf Kosten der kommenden Politikergeneration zu machen. STR Steindl erklärte: „Es geht nicht, dass bereits 15.000 € der Summe verbaut wurden, obwohl es dazu noch keinen Gemeinderatsbeschluss gegeben hat. Wir werden aber trotzdem zustimmen.“
Der Beschluss erfolgte ohne den Stimmen der WFG.

Auszug aus dem Gemeinderat
Kurz vor den drei Tagesordnungspunkten mit geplanten Ehrungen, zogen SPÖ und WFG aus dem Gemeinderat aus.
In einem Gespräch mit dem Bezirksblatt zeigte sich Vizebgm. Ludmilla Etzenberger enttäuscht über diese Maßnahme, da nun die Dienstverträge für das Kindergartenpersonal, die bis zum 1. Oktober neu ausgefertigt werden müssen, nun nicht gemacht werden können.

Tagesordnungs- punkte abgesetzt
Die ÖVP setzte die Tagesordnungspunkte für eine Erhöhung von Wasserversorgungs- und Kanalabgaben ab.
SPÖ STR Günther Steindl erklärte: „Das ist der Öffentlichkeitsarbeit der SPÖ zu verdanken, dass die ÖVP einen Rückzieher gemacht hat. Sowohl in der Sitzung des Koordinierungsausschusses aller Fraktionen im GR am 15. 9. als auch bei der Stadtrats-Sitzung wurde von der ÖVP/ FPÖ Koalition Gebührenerhöhungen bis zu 125 % gefordert. In den vergangenen 10 Jahren wurden 400.000 Euro Gewinn auf Kosten der Bürger im Bereich Abwasserentsorgung erwirtschaftet, aber keine Rücklagen gebildet. Die SPÖ Gföhl steht für Bürgerbelastung in diesem unglaublichen Ausmaß nicht zur Verfügung.“