Tirol braucht keine Grundverkehrsreferenten und Kommissionen!
Bock: kleine Bauern profitieren sicher nicht vom derzeitigen System
TIROL. „Derzeit haben wir unter der Fiktion des Schutzes der Heimat vor dem Ausverkauf eine überbordende Agrarbürokratie, die einzig und allein den Zweck hat, einer privilegierten Minderheit von Agrarfunktionären die Kontrolle über den Bodenmarkt in Tirol zu garantieren“, sagt Klubobmann Hans-Peter Bock zum Widerstand gegen die Abschaffung der Grundverkehrsbehörden.
Künftig werden, wie in anderen Verwaltungsbereichen schon jetzt, die Bezirkshauptmannschaften als erste Instanz auch im Grünen Grundverkehr entscheiden. Das macht die Grundverkehrsreferenten entbehrlich. Es gibt ja auch im Gewerbe-, Wasser- und Baurecht keine solchen Verfahrensparteien.
EuGH- und VfGH-Entscheidungen haben dazu geführt, die Genehmigungsvoraussetzungen wie eigener Hof, Selbstbewirtschaftung und Residenzpflicht sukzessive aus dem Gesetz zu streichen. Die Höchstgerichte stellen viel mehr auf die Verpflichtung zur Bewirtschaftung der Kulturgründe ab. Trotz dieser Rechtssprechung ist das ohnedies schon komplizierte und teure land- und forstwirtschaftliche Grundverkehrsverfahren mit Genehmigungen und Negativbestätigungen nicht nur aufrecht geblieben, sondern mit einem sehr aufwendigen Interessentenverfahren `aufgedoppelt´ worden.
Es bedarf einer strengen Bewirtschaftungspflicht, die entsprechend kontrolliert und sanktioniert werden muss. Ein Grunderwerber, der nicht über die Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt, wäre damit verpflichtet, einen Bewirtschafter anzustellen oder die Gründe an Bauern zu verpachten. Das würde selbstverständlich auch für die Gemeinden gelten.
Das würde der kleinstrukturierten Landwirtschaft nützen, weil es viele leistbare Pachtgründe gäbe. Als Pächter oder bezahlte Bewirtschafter hätten gerade die Kleinen wieder eine echte Chance, dass sie ihre Höfe erhalten können und nicht aufgeben müssen.
„Ich kann jedenfalls nicht verstehen, dass immer wieder unreflektiert das Totschlagargument `Ausverkauf´ wiederholt und niemals hinterfragt wird, wem das derzeitige Agrarregime in Tirol nützt. Nur eines weiß ich mit Sicherheit: die kleinen Bauern sind nicht die Profiteure dieses Systems“, meint Bock.
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