Landstraße - Politik

Neue Ausrichtung, neue Machtverhältnisse. Wie steht es um Wien ein Jahr nach der Wahl? Sechs Thesen. Wien ist im Umbruch. Gesellschaftlich und politisch. Das ist in dem Jahr nach der Wien-Wahl mehr als deutlich geworden. Mehrere Bezirke haben eine neue politische Ausrichtung, gesellschaftspolitische Fragen werden auf der Straße ausgetragen, die Parteien suchen nach einer neuen Ausrichtung. Sechs Thesen rund um den Zustand Wiens. 1. Die Macht verschiebt sich Die rote Hochburg wackelt und auch...

Rund 50 Personen nahmen am NEOS-Bürgerforum am Donaukanal teil. Pro und Contra zur Wahlanfechtung wurde abgewogen. Auch unter den Gästen: EU-Austrittsparteichef Robert Marshall, der die Wahlwiederholung jedenfalls anfechten wird. LEOPOLDSTADT. 799. Die Zahl hängt über dem zweiten Bezirk wie das Damoklesschwert. 799 nichtige Wahlkarten wurden bei der Wahlwiederholung der Bezirksvertretungswahl gezählt. 799 Wähler wären schlichtweg um ihr unabdingbares Wahlrecht betrogen worden, sagen die NEOS....

Die Leopoldstadt kommt nicht zur Ruhe. Nun könnte tatsächlich eine neuerliche Anfechtung der Bezirksvertretungswahl anstehen. Bei der Stadtwahlbehörde wurde das Ergebnis bereits beeinsprucht. LEOPOLDSTADT. Die Wahlbehörde muss jetzt nachzählen: Die EU-Austrittspartei (EUAus) hat die "ziffernmäßige Richtigkeit" des Endergebnisses beeinsprucht – das steht jeder wahlwerbenden Partei im Rahmen einer Frist von drei Tagen zu. Die nächste Sitzung der Wahlbehörde findet am Montag, 26.9., statt. Dort...

Schon länger stand es im Raum, jetzt ist es Realität: Kabarettist Roland Düringer hat eine Partei gegründet. "Ich bin der Taxler. Die Partei ist das Taxi (...) und sie dürfen dann alle mitfahren, ich bring die Fuhr wohin, mehr kann ich nicht tun." Das sagt er in seinem ersten Video dazu. Und das war's dann auch schon wieder mit Inhalten. Nicht einmal, wo die Fuhr hinsoll wird gesagt. Die Partei sei ein Angebot für all jene, die in der jetzigen Parteienlandschaft kein passendes Angebot fänden...

Das Parkpickerl ist im Vormarsch und könnte zu Maria Vassilakous größtem Sieg werden. Eine Analyse. WIEN. Es gleicht einem Geniestreich. Drei Jahre nach der groß angelegten (und viel belächelten) Volksbefragung im Jahr 2013 scheint Grünen-Chefin Maria Vassilakou ihre Gegner auf die Plätze zu verweisen und schlussendlich das zu bekommen, was sie von Anfang an wollte: ein ganzheitliches Parkraumkonzept für ganz Wien. Doch von vorne: Nach der Volksbefragung wurde den Bezirken die Kompetenz für die...

WIEN. Die alten Parteibonzen müssten weg, so die Rufe aus der sozialdemokratischen Parteibasis nach dem herben Wahlverlust von Sonntag. Sie sitzen in den Bezirksvorstehungen quer durch die Stadt und feiern sich, als ob Kreisky noch Kanzler wäre. Sie geben sich, als hätten sie die Bezirksverwaltung erfunden. Und sie lassen wenig – anscheinend zu wenig – Fortschritt zu. Jedenfalls zu wenig für die jungen Sozialdemokraten – auch zu wenig für die Bürger? Auf den ersten Blick schaut das Wahlergebnis...

Die Grünen traten an, um den zweiten Platz gegen die FPÖ zu verteidigen. Laut ersten Hochrechnungen übernehmen sie in der Leopoldstadt jetzt den Chefsessel. Die FPÖ konnte ihr letztjähriges Ergebnis um 3,94 Prozentpunkte verbessern. LEOPOLDSTADT. Große Überraschung nach der ersten Hochrechung der Bezirksvertretungswahl-Wiederholung: Beim vorläufigen Ergebnis ohne Briefwahlkarten, erreichten die Grünen 32,24 Prozent der Stimmen, während die SPÖ nur 28,83 Prozent erreicht. Damit gibt es einen...

Von lächerlich bis notwendige Maßnahme: Die Meinungen zur Verschiebung der Bundespräsidentenwahl auf den 4. Dezember gehen in Österreich auseinander. Ein Stimmungsbild von der Straße. ÖSTERREICH. Jetzt ist es fix: Die neuerliche Stichwahl im Rennen um das Amt des Bundespräsidenten wird verschoben. Der nächste Versuch findet am 4. Dezember statt. Defekte Wahlkarten führten zum neuerlichen Aufschub der Wahlen. Das gab heute Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) bei einer Pressekonferenz bekannt....

Die Verschiebung der Bundespräsidentenwahl ist fix: Innenminister Wolfgang Sobotka ist am Vormittag mit dieser Mitteilung an die Öffentlichkeit getreten. WIEN. Die Vorzeichen haben sich schon verdichtet, und nun ist es fix. Die Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl muss verschoben werden. Schuld sind beschädigte Wahlkarten, deren Kuverts nicht richtig zugeklebt waren. "Einwandfreie Wahlen können nicht gewährleistet werden", sagt Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) bei seiner heutigen...

Die meisten Nichtwähler, die zweitmeisten Wahlberechtigten: Bei der Präsidentenwahl geht es in Wien um viel. WIEN. Die Stichwahl zwischen Norbert Hofer (FPÖ) und Alexander Van der Bellen (Grüne) wird am 2. Oktober wiederholt. Wer Bundespräsident werden will, sollte sich im Wahlkampf auf Wien konzentrieren. Besonders Nichtwähler zu mobilisieren, würde sich hier auszahlen. Die bz hat die spannendsten Fakten zur Wahl gesammelt. • In ganz Österreich waren bei der ersten Stichwahl 6.382.507 Menschen...

Am 18. September wählt die Leopoldstadt ein weiteres Mal. Das wird dem Rest Österreichs mehr oder weniger egal sein. Sollte es aber nicht. Tatsächlich ist es nämlich bereits eine richtungsweisende Wahl kurz bevor der Bundespräsident gewählt wird. Zwar haben die Roten im 2. Bezirk die Oberhoheit – mit 38,64 Prozent sogar ziemlich deutlich -, trotzdem sind sie in der kommenden Wahl zum Nebenspieler verdammt worden. Denn auch hier dreht sich alles um Blau und Grün, die um den zweiten Platz...

Außergewöhnliche Wetterlagen, Terror, politische Zerreißproben, absurde wirtschaftliche Verhältnisse, unbeherrschbare Flüchtlingsströme und Pandemien - rund um den Globus nehmen die Extreme zu. Überlagert von einer immer chaotischer erscheinenden Weltlage existiert im Hintergrund dennoch eine ordnende Struktur. Chaos und Ordnung gehören zusammen. Dieter Broers, Schirmherr des Wiener Kongresses Chaos & Ordnung, blickt über den Tellerrand der Naturwissenschaft und gibt gemeinsam mit einer Reihe...

Schwechats Partnerstadt Alanya will laut Handelsdelegiertem Partnerschaft beenden. Die Werbebanner einer großen österreichischen Tageszeitung am Flughafen Schwechat, worauf auf das Lockern der Strafe bei Sex mit Kindern unter 15 Jahren in der Türkei hingewiesen wurde, scheint sich nun direkt auf die Stadt Schwechat auszuwirken. Georg Karabaczek, österreichischer Wirtschaftsdelegierter in Istanbul, erklärte in einem Interview in der ZiB2, dass Schwechats türkische Partnerstadt Alanya die...

https://disqus.com/home/channel/currentevents/discussion/channel-currentevents/kremlins_control_over_ukrainian_telecommunications/ Der ukrainische Telekom-Regulator, die Nationale Kommission für die Regulierung der Verbindung und der Information (NKRVI), hat ihre Vorschläge nach der Stimulierung der Entwicklung von den neuen Technologien in der Ukraine veröffentlicht. Das Dokument mit solchem vielversprechenden Titel befindet sich die Initiativen, die Veränderungen an den Steuerkodex und den...

Seit Januar dieses Jahres ist Deutschland der Vorsitzende der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. In dieser Erscheinungsform und als das Mitglied des Krisengipfels der vier Staaten gibt sich Deutschland titanische Mühe zur Regelung des bewaffneten Ostukraine-Konflikts. Einer der konstruktiven Vorschläge Deutschlands ist der Einsatz der verstärkten OSZE Polizeimission in diesem Konfliktgebiet, um Monitoring an der Berührungslinie und den ukrainisch-russischen Grenzen zu...

Der blaue Vizebürgermeister geht auf Tour durch die Magistratsabteilungen der Stadt. Rechtzeitig zum Ferienbeginn war Johann Gudenus bei der MA 44, die für die städtischen Freibäder verantwortlich ist. Der SPÖ ist die Tour ein Dorn im Auge. WIEN. Johann Gudenus streift sich blaue Plastiksockerl über. Solche, wie man sie zum Schutz über Schuhen trägt, um keinen Dreck zu machen. An einem Tatort, etwa. Oder im Hallenbad. Dorthin hat den blauen Vizebürgermeister Gudenus seine Vizebürgermeistertour...

Inneminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) schlägt diesen Termin heute, Dienstag, im Ministerrat vor. ÖSTERREICH. Der nächste Versuch bei der Bundespräsidentenwahl soll am 2. Oktober vonstatten gehen. Diesen Vorschlag bringt ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka heute im Ministerrat ein. Da erst am 11. September die Sommerferien in Kärnten und der Steiermark zu Ende sind, wurde von einem früheren Wahltermin abgesehen. Nach Regierungsbeschluss muss auch der Hauptausschuss des Nationalrats zustimmen. Das...

Der Verfassungsgerichtshof hat die Entscheidung bekanntgegeben: Die Wahl wird in ganz Österreich wiederholt. Norbert Hofer und Alexander Van der Bellen müssen sich im Herbst erneut der Stichwahl stellen. 14.41 Uhr: ÖSTERREICH: Schluss für heute Liebe Leserinnen, liebe Leser! Damit beenden wir unsere Live-Berichterstattung. Wir bedanken uns für's Mitlesen! 14.41 Uhr: Die Ereignisse des Tages noch einmal zusammengefasst Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden: In ganz Österreich wird die...

Das Ergebnis dieses Referendums ist Ausdruck starker Emotionen. Damit wird sich die EU auseinandersetzen müssen. Ein Kommentar. Mit einem lauten “in your face” hat Großbritannien seinen “Independence Day” verkündet. Und ein Kontinent steht wie erstarrt vor dem Ergebnis des Referendums. Ein Ergebnis, das weniger von Logik, als von Emotion getrieben wurde. Und genau das ist der Punkt. Die EU ist ein rationaler Zusammenschluss von 28 Staaten. Sie ist eine Struktur, an der man vieles kritisieren...

Die ÖH setzte am Mittwochnachmittag mit einem Flashmob ein Zeichen gegen Homofeindlichkeit. WIEN. Dass beinahe 300 Facebook-Zusagen noch lange kein Großevent in der realen Welt ausmachen, zeigte sich am Mittwochnachmittag beim von der ÖH organisierten "Kuss Flashmob" vor dem Hauptgebäude der Universität Wien. Unter dem Motto "Love is never wrong! Küssen gegen Homofeindlichkeit" wollte man alle leidenschaftlichen Küsser und Küsserinnen dieser Stadt auf den Stufen der Uni versammeln, um kollektiv...

Die ÖVP geht auf die Straße, um für den S1-Lückenschluss zu lobbyieren. Derzeit prüft das Gericht. WIEN. Kommt der Lobautunnel oder kommt er nicht? Das ist immer noch offen. Um weiter Druck für den S1-Lückenschluss auszuüben, geht die ÖVP Wien jetzt auf die Straße. „Jedes kleine Dorf hat einen Umfahrungsring, genauso wie jede europäische Großstadt. Nur Wien nicht“, sagt ÖVP-Landeschef Gernot Blümel. Die Folgen seien Dauerstaus, eine schlechtere Lebensqualität und ein geschädigter...

Die Jungen Grünen Landstraße fordern am Weltflüchtlingstag mit einer Fotoaktion, dass Österreich endlich Verantwortung übernimmt. LANDSTRASSE. Am 20. Juni ist Weltflüchtlingstag. Zu diesem Anlass haben die Jungen Grünen Landstraße mit einer Fotoaktion im Arenbergpark eine klare Botschaft an die Regierung gesandt: Österreich kann und soll einen Beitrag zur Hilfe für Menschen auf der Flucht leisten. “Während sogar kleine, arme Länder wie der Libanon über eine Million Schutzsuchende aufgenommen...

Stellen Sie sich vor, es gibt eine Umfrage und sie geht anders aus als Sie wollen. Genau das ist Leopoldstadts SPÖ-Bezirksvorsteher Karlheinz Hora passiert. Aber von vorne: Hora wehrt sich gegen den Vorschlag der Grünen, die Praterstraße auf zwei Fahrstreifen zu reduzieren. Das ist sein gutes Recht. Und er kann es auch argumentieren. Aber dass auf einer bz-Umfrage die User für eine Fahrbahnreduktion stimmten, hat ihm nicht gefallen. Die Umfrage, das mal vorweg, ist nicht repräsentativ, sie ist...

Der Antrag auf Prüfung ist bereits beim Verfassungsgerichtshof eingetroffen. WIEN. Bis zum letzten Tag der Frist hat es gedauert, bis sich die FPÖ dazu entschieden hat, die Bundespräsidentenwahl anzufechten. Ein 150 Seiten starkes Dokument sei heute beim Verfassungsgerichtshof eingetroffen, bestätigt Mediensprecher Christian Neuwirth. Auch auf Twitter hat er die Anfechtung veröffentlicht: Der Verfassungsgerichtshof prüft jetzt, ob das Ergebnis der Bundespräsidentenwahl tatsächlich rechtswidrig...