Jugendklimarat bis Ärztemangel

Neues aus dem Landstraßer Bezirksparlament

Von einem Jugendklimarat, über Verbesserungen für Radfahrende bis zu mehr Grünraum im 3. Bezirk: In 20 Anfragen und 23 Anträgen wurde über die Zukunft der Landstraße debattiert und abgestimmt.

WIEN/LANDSTRASSE. Zum letzten Mal in diesem Jahr kam die Landstraßer Bezirksvertretung zusammen und diskutierte über Vorschläge, Anfragen und Anträge, die anschließend zur Abstimmung kamen.

Als erster und wichtiger Punkt auf der Agenda stand aber das Bezirksbudget für das kommende Jahr. Insgesamt wurden rund 9,4 Millionen Euro für den 3. Bezirk im Jahr 2023 veranschlagt. Dieses Budget wurde einstimmig angenommen.

20 Anfragen und 23 Anträge

In der Sitzung am 15. Dezember wurden von den Fraktionen besonders viele Anfragen eingebracht. So wollte Links-KPÖ wissen, ob ein Abriss zweier Gebäude in der Ungargasse 25 und 34 bevorstehen würde. In der Ungargasse 34 sei dazu derzeit nichts bekannt, hieß es von Bezirksvorsteher Erich Hohenberger (SPÖ). In der Ungargasse 25 wiederum ist die baurechtliche Abbruchreife gegeben, es würden aber noch zivilrechtliche Ansprüche bestehen. Im Jänner soll es eine Veranstaltung mit den Mieterinnen und Mietern dort geben.

Eine Anfrage seitens der ÖVP betreffend fehlender Kassen-Kinderärzte im Bezirk wurde an den Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) weitergeleitet. Das generelle Problem eines Mangels an Kassenärzten ist auch in der Landstraße groß. Hier werden in den nächsten Jahren insgesamt sieben Kassenärzte in Pension gehen.

Bierpartei will Jugendklimarat

Insgesamt 23 neue Anträge wurde in der Bezirksvertretungssitzung eingebracht. Den Anfang machte die Kulturkommission mit dem Vorschlag, dass die neue AHS in der Landstraßer Hauptstraße 152/Ecke Otto-Preminger-Straße nach Ingeborg Bachmann benannt werden soll. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Die Bierpartei brachte einen interessanten Antrag ein: im 3. Bezirk soll es einen Jugendklimarat geben. In diesem sollen Kinder und Jugendliche regelmäßig ihre Ideen für den Klimaschutz diskutieren können. Der Antrag wurde gegen die Stimmen von FPÖ und Team HC Strache mehrheitlich angenommen.

Grünpfeile für Radfahrer

Einen gemeinsamen Resolutionsantrag von Links-KPÖ, SPÖ und der Bierpartei gab es für die Forderung des feministischen Konjunkturpakets "Mehr für Care" auf Bundesebene. Hintergrund ist eine Verbesserung der ökonomische Ungleichheit von Frauen. Das Paket sieht eine Investitionen in Kinderbetreuung, Bildung, Pflege und Gesundheit im Ausmaß von 12 Milliarden Euro vor. Der Resolutionsantrag wurde im 3. Bezirk mehrheitlich angenommen. Neos, FPÖ, ÖVP und Team HC Strache stimmten dagegen.

Seit Oktober gibt es die neue Novelle in der Straßenverkehrsordnung, die das Rechtsabbiegen bei Rot für Radfahrende an geeigneten Stellen auch in Österreich ermöglicht. Daher stellten die Grünen Landstraße einen Antrag zur Prüfung geeigneter Stellen für die Anbringung solcher Zusatztafeln "Grünpfeil für den Fahrradverkehr nach Halt", etwa für das Geradeausfahren auf der Johannesgasse bei der U4-Station Stadtpark oder für das Rechtsabbiegen aus der Reisnerstraße auf den Radweg Am Heumarkt. Der Antrag wurde gegen die Stimmen von FPÖ und Team HC Strache angenommen.

Vogelfreundliche Bepflanzung und Mistplatz

Die Neos wünschen einen Fundständer im Stadtpark. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Der Neos-Antrag für eine Beleuchtung der Hundezone im Schweizergarten wurde einstimmig dem Finanzausschuss zugewiesen.

Die FPÖ Landstraße setzte sich in der Sitzung für die Natur und Artenvielfalt ein und stellte einen Antrag für geforderte Blumenkästen in Gemeindebauten. Die ÖVP würde eine Förderung für alle Landstraßerinnen und Landstraßer unabhängig von einem Wohnsitz im Gemeindebau befürworten und stimmte daher gegen den Antrag. Er wurde trotzdem mit den Stimmen der übrigen Parteien angenommen.

Einstimmig angenommen wurde ein FPÖ-Antrag zu vogelfreundlichen Bepflanzung in den öffentlichen Grünflächen am Esteplatz, Sebastianplatz und Ziehrerplatz. Außerdem fordern die Freiheitlichen im 3. Bezirk dass wieder ein Mistplatz am ehemaligen Standort in der Grasbergergasse eingerichtet wird. Der Antrag wurde einstimmig dem Bauausschuss zugewiesen.

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