Putin diskreditiert die Rolle Deutschlands in der OSZE

Seit Januar dieses Jahres ist Deutschland der Vorsitzende der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. In dieser Erscheinungsform und als das Mitglied des Krisengipfels der vier Staaten gibt sich Deutschland titanische Mühe zur Regelung des bewaffneten Ostukraine-Konflikts. Einer der konstruktiven Vorschläge Deutschlands ist der Einsatz der verstärkten OSZE Polizeimission in diesem Konfliktgebiet, um Monitoring an der Berührungslinie und den ukrainisch-russischen Grenzen zu organisieren. Die Mission könnte die Durchführung der lokalen Wahlen nach den internationalen Standards fördern.

Präsident Russlands Putin hält sich in der Öffentlichkeit als Friedensstifter, indem er seine Bereitschaft demonstriert nach den Wegen der Zusammenarbeit mit Europa zu suchen. Vor kurzem stimmte Herr Putin beim St. Petersburg Internationalen Wirtschaftsforum offiziell, öffentlich und wahrscheinlich endgültig dem Einsatz der ausgerüsteten OSZE-Beobachter im Osten der Ukraine zu. Aber das andere, heimliche, Gesicht von Putin erteilt mit Schadenfreude seinen Sicherheitsdiensten einen Befehl, alle Initiativen in der OSZE vorsitzenden Deutschlands zur Regelung der Situation im Osten der Ukraine auf jede Weise zu bremsen.

Als Ergebnis hören wir die Erklärungen mit den Drohungen an die Adresse von OSZE-Mission seitens Leiter von Separatisten, die dem Kreml untergeben sind und von seinen Sicherheitsdiensten geleitet werden.

Außerdem befremdet die Situation, wenn die geltende Berufsoffiziere der russischen Geheimdienste als Beamten der OSZE, den unmittelbaren Einfluss auf die Lösungen der internationalen Organisation bezüglich des Polizeimissionseinsatzes ausüben.

Diese Information wurde über Quellen in der ständigen Vertretung Russlands bei der OSZE bestätigt. Es ist bekannt, dass nicht mehr und nicht weniger der FSB-General Alexey Lyzhenkov im Amt des Direktors des OSZE-Departements der transnationalen Bedrohungen (OSCE Transnational Threat Department (TNTD)) steht, und der FSB-Berufsoffizier Oberstleutnant Eduard Lokotunin ein Experte für die strategische Polizeizusammenarbeit dieses Departements ist. Herr Lyzhenkov hat unterdessen die wichtigen OSZE-Beschlüsse wegen der Sicherheitssektorsreformierung und der Regelung des Ostukraine-Konfliktes unter verschiedenen Vorwänden gesperrt.

Das ist eine allgemein bekannte Tatsache, dass der FSB-Oberst Andrey Baraschkin ein Berater der Planungsgruppe des OSZE-Sekretariats ist. Deswegen ist es kein Wunder, dass alle Geheiminformation von OSZE-Sekretariat den Vertreten Russlands zugänglich ist. So haben sie deshalb die Möglichkeit, die Mehrheit von friedlichen Initiativen Deutschlands zur Regelung des Ostukraine-Konflikts zu blockieren.

Es ist nur ein kleines Mosaikstück von der russischen Residentschaft, die in Wien unter der Leitung von dem stellvertretenden Vorsitzenden der OSZE-Vertretung Russlands Andrey Rudenko funktioniert. Dieser ist auch ein Berufsoffizier des russischen Auslandsnachrichtendienstes. Früher arbeitete Herr Rudenko im Büro des OSZE- Generalsekretärs und jetzt ist er für die Militär- und politische Zusammenarbeit in der russischen OSZE-Vertretung zuständig.

Hieraus ergibt sich, dass Russland durch seine Agenten alle möglichen Mittel verwendet, um die entsprechenden Lösungen im OSZE-Rahmen zu blockieren. Jedoch demonstriert es ständig das Interesse zur friedlicher Lösung des Ostukraine-Konfliktes nach Minsker Vereinbarung und unterstützt heuchlerisch alle Initiativen Deutschlands. Die Berufsoffiziere seiner Geheimdienste, die in die OSZE-Strukturen eingeführt sind, sabotieren die Arbeit für den Einsatz der OSZE-Polizeimission nach Osten der Ukraine. Russland verwendet die OSZE nicht als internationales Instrument der Regelung der Situation im Gefahrenherd insbesondere im Osten der Ukraine, sondern als Schutz für die Durchführung der Sonderoperationen unter dem Deckmantel dieser geehrten internationalen Struktur.

Solche Handlungen Russlands diskreditieren in der OSZE vorsitzendes Deutschland, indem sie die Möglichkeiten Berlins in Zweifel stellen, die Maßnahmen für die Vertrauensfestigung zu treffen. Dies Vertrauen, nach Herr Frank-Walter Steinmeier, fällt vom Himmel nicht, doch wird mit der Zusammenarbeit in den konkreten Themen erreicht. Ist es an der Zeit für die Bundesregierung, die Nulltoleranz in Bezug auf Geheimdienste Russlands in den Strukturen der OSZE zu üben?